Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.06.2011

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10   

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https://dejure.org/2011,1578
BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10 (https://dejure.org/2011,1578)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - II ZR 4/10 (https://dejure.org/2011,1578)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - II ZR 4/10 (https://dejure.org/2011,1578)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 2 BGB, § 705 BGB
    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen gerichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch Einbeziehung von Beweisen aus einem Parallelverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 291; ZPO § 355
    Anforderungen an einen gerichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch Einbeziehung von Beweisen aus einem Parallelverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Provisionsvereinbarung oder Rückerstattung der Agio?

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Eine vorsorgliche Wiederholung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann entbehrlich, wenn - wie hier - die betreffende Partei in erster Instanz obsiegt hat und das entsprechende Vorbringen hierfür unerheblich war (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, NJW 1997, 528 unter II 2; vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 40/04, NJW-RR 2006, 776 Rn. 28; vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW-RR 2007, 2106 Rn. 44, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt; vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 17; vom 20. September 2011 - II ZR 4/10, juris Rn. 19).
  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 20.09.2011, Gz. II ZR 4/10, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.

    b) Zum Streitgegenstand "versteckte Rückvergütung des Agios durch den Fonds an die Beklagte" hat der Bundesgerichtshof für den Senat gem. § 563 II ZPO bindend entschieden, dass die diesbezüglichen Angaben im Unterbeteiligungsvertrag ausreichend waren und dass die Höhe der Vergütung, die der Beklagten gewährt wurde, keinen aufklärungspflichtigen Umstand darstellte (Urteil vom 20.11.2009, Gz. II ZR 4/10, Rz. 20 ff.).

    a) Hierzu hat der BGH in der in seiner das vorliegende Verfahren betreffende Entscheidung vom 20.11.2009, Gz. II ZR 4/10 (Rz. 28), in Bezug genommenen Entscheidung zum Parallelverfahren II ZR 277/09 (Klägerin R. v. P.) u.a. folgendes ausgeführt (Rz. 12 ff.):.

  • OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

    Eine weitergehende Aufklärungspflicht, insbesondere über die Höhe der Vergütung, besteht nicht (BGH vom 20.09.2011, Gz. II ZR 277/09 und II ZR 4/10, Rz. 20 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - II ZR 4/10   

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https://dejure.org/2011,78616
BGH, 07.06.2011 - II ZR 4/10 (https://dejure.org/2011,78616)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - II ZR 4/10 (https://dejure.org/2011,78616)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - II ZR 4/10 (https://dejure.org/2011,78616)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich, dass das Berufungsgericht seine Erkenntnisse aus den Parallelverfahren in der erforderlichen Weise zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293 Rn. 26; vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 8 ff.; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 4/10, juris Rn. 12 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - I ZR 84/91, WM 1993, 1725, 1726 f.; vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013 Rn. 8).

    Die Revision zeigt nicht auf, was sie nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises noch vorgetragen hätte; sie macht auch nicht geltend, dass sie eine Anhörung des in den Parallelverfahren bestellten Sachverständigen beantragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, aaO Rn. 11; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 4/10, aaO Rn. 13 f.; BVerfG, SP 2008, 162, 163).

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