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   BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96   

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https://dejure.org/1997,353
BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96 (https://dejure.org/1997,353)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1997 - II ZR 41/96 (https://dejure.org/1997,353)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96 (https://dejure.org/1997,353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249
    Nichtigkeit der Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH - Nichtigkeits- und Anfechtungsklage bei Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen mit Wirkung für und gegen jedermann - Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über die Verwendung des Bilanzgewinns

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Erhebung der Anfechtungsklage gegen GmbH-Gesellschafterbeschluss auch mit Nichtigkeitsantrag (Abweichung von BGHZ 32, 318)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG (1965) § 241, § 242, § 243, § 248, § 249
    Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der Nichtigkeits- und der Anfechtungsklage; Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über die Verwendung des Bilanzgewinns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Bilanzgewinn, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Gewinnverwendung, GmbH-Recht, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Nichtigkeitsgründe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind nur unter besonderen Voraussetzungen nichtig; Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel; Gewinnverwendung

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 364
  • NJW 1997, 1510
  • NJW-RR 1997, 866 (Ls.)
  • ZIP 1997, 732
  • MDR 1997, 665
  • NJ 1997, 334
  • WM 1997, 823
  • BB 1997, 988
  • DB 1997, 865
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08

    Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe keine unterschiedlichen Streitgegenstände betreffen, weil Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen (BGHZ 156, 279, 294; ebenso etwa Dötsch, ZMR 2008, 433, 434 f.; Jennißen/ Suilmann, WEG, § 46 Rdn. 13, 15 u.157; Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 43 Rdn. 100 u. § 46 Rdn. 72; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 3 ff.).

    Da der Streitgegenstand maßgeblich durch den Antrag mitbestimmt wird, führt dies dazu, dass sowohl mit einem auf Feststellung der Nichtigkeit als auch mit einem auf Ungültigkeitserklärung gerichteten Antrag jeweils das umfassende Rechtschutzziel zum Ausdruck gebracht wird, unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen (Senat, BGHZ 156, 279, 294; Dötsch, aaO, 435; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 5 f.).

  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 82/93

    Ausweis des Gewinns einer Tochtergesellschaft in der Bilanz der

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17. Februar 1997 in dem Verfahren II ZR 41/96 (ZIP 1997, 732), an dem die Parteien dieses Verfahrens beteiligt sind, entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 der Satzung der Beklagten kein Vollausschüttungsgebot enthält.
  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme

    (2) Ist im Vorgriff auf ein gerichtliches Verfahren, das die Klärung der Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses zum Gegenstand hat, eine einstweilige Verfügung ergangen, nach der aufgrund einer vorläufigen gerichtlichen Beurteilung der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses eine Änderung der Gesellschafterliste zunächst zu unterbleiben hat, kann der Notar Zweifel an der Wirksamkeit nicht durch eine eigene Beurteilung der Wirksamkeit oder unter Hinweis auf die vorläufige Verbindlichkeit des Gesellschafterbeschlusses ausräumen, weil die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einziehung erst im Gerichtsverfahren nach Erhebung der Beschlussmängelklage mit Wirkung für und gegen jedermann endgültig geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364, 366).
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