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   BGH, 13.07.1998 - II ZR 41/97   

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https://dejure.org/1998,3297
BGH, 13.07.1998 - II ZR 41/97 (https://dejure.org/1998,3297)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1998 - II ZR 41/97 (https://dejure.org/1998,3297)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 (https://dejure.org/1998,3297)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Ankaufsrecht an Grundstückseigentum eines ehemaligen Mitglieds - Wirtschaftgebäude - Ansprüche nach dem Sachenbereinigungsgesetzes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss eines Ankaufsrechts durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz für Gebäudeeigentum einer LPG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ankaufsrecht der LPG an Wirtschaftsgrundstück; Ausschluss der Sachenrechtsbereinigung bei Anordnung eines freiwilligen Landtauschs

  • Judicialis

    SachenRBerG § 2 Abs. 3; ; SachenRBerG § 28 Satz 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 47; ; LwAnpG § 64 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Ankaufsrechts durch eine LPG oder ihr Nachfolgeunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1937
  • NJ 1999, 89
  • NJ 1999, 90
  • WM 1998, 2201
  • NZG 1998, 998
  • NZG 1998, 999
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98

    Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum

    § 45 Satz 1 LwAnpG mit dem dort bestimmten Rückgabeanspruch eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes regelt nicht, was mit selbständigem Gebäudeeigentum zu geschehen hat, das auf der Rückgabefläche lastet (wie BGH, Urteil vom 13. Juli 1998 II ZR 41/97 RdL 1998, 331).

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Landwirtschaftsrecht, der mit seinem Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 - (RdL 1998, 331) das von der Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 1997 (3 U 2236/95) aufgehoben und dabei ausdrücklich ausgeführt hat, § 45 LwAnpG enthalte keine Regelung darüber, was mit dem gesonderten Gebäudeeigentum auf einer der Rückgabepflicht unterfallenden Gebäudefläche geschehen solle.

  • BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 2.98

    Recht der Landwirtschaft - Voraussetzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Landwirtschaftsrecht, der mit seinem Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 - (RdL 1998, S. 331) das vom Kläger zu 1 für seine gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 1997 (3 U 2236/95) aufgehoben und dabei ausdrücklich ausgeführt hat, § 45 LwAnpG enthalte keine Regelung darüber, was mit dem gesonderten Gebäudeeigentum auf einer der Rückgabepflicht unterfallenden Gebäudefläche geschehen solle.
  • BVerwG, 21.12.1998 - 11 B 60.98

    Landwirtschaftsrecht - Voraussetzungen für ein Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG

    § 45 LwAnpG steht dem nicht entgegen (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 11 C 1.98 und 11 C 2.98 - sowie BGH, Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 -).
  • OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98

    Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach

    Die §§ 43 bis 50 LwAnpG regeln Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitglieds der LPG (vgl. BGH NJW 1993, 860; BGH Urteil vom 13.07.1998, II ZR 41/97; Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem LwAnpG, Rn. 523; Soergel/Hartmann, a.a.O., Art. 233 EGBGB Anhang, Rn. 27; RVI, a.a.O., Nies, § 47 LwAnpG, Rn. 1).
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