Rechtsprechung
BGH, 13.07.1998 - II ZR 41/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Ankaufsrecht an Grundstückseigentum eines ehemaligen Mitglieds - Wirtschaftgebäude - Ansprüche nach dem Sachenbereinigungsgesetzes
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Ausschluss eines Ankaufsrechts durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz für Gebäudeeigentum einer LPG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ankaufsrecht der LPG an Wirtschaftsgrundstück; Ausschluss der Sachenrechtsbereinigung bei Anordnung eines freiwilligen Landtauschs
- Judicialis
SachenRBerG § 2 Abs. 3; ; SachenRBerG § 28 Satz 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 47; ; LwAnpG § 64 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Ankaufsrechts durch eine LPG oder ihr Nachfolgeunternehmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 1937
- NJ 1999, 89
- NJ 1999, 90
- WM 1998, 2201
- NZG 1998, 998
- NZG 1998, 999
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98
Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum …
§ 45 Satz 1 LwAnpG mit dem dort bestimmten Rückgabeanspruch eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes regelt nicht, was mit selbständigem Gebäudeeigentum zu geschehen hat, das auf der Rückgabefläche lastet (wie BGH, Urteil vom 13. Juli 1998 II ZR 41/97 RdL 1998, 331).Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Landwirtschaftsrecht, der mit seinem Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 - (RdL 1998, 331) das von der Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 1997 (3 U 2236/95) aufgehoben und dabei ausdrücklich ausgeführt hat, § 45 LwAnpG enthalte keine Regelung darüber, was mit dem gesonderten Gebäudeeigentum auf einer der Rückgabepflicht unterfallenden Gebäudefläche geschehen solle.
- BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 2.98
Recht der Landwirtschaft - Voraussetzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Landwirtschaftsrecht, der mit seinem Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 - (…RdL 1998, S. 331) das vom Kläger zu 1 für seine gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 1997 (3 U 2236/95) aufgehoben und dabei ausdrücklich ausgeführt hat, § 45 LwAnpG enthalte keine Regelung darüber, was mit dem gesonderten Gebäudeeigentum auf einer der Rückgabepflicht unterfallenden Gebäudefläche geschehen solle. - BVerwG, 21.12.1998 - 11 B 60.98
Landwirtschaftsrecht - Voraussetzungen für ein Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG
- OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98
Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …
Die §§ 43 bis 50 LwAnpG regeln Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitglieds der LPG (vgl. BGH NJW 1993, 860; BGH Urteil vom 13.07.1998, II ZR 41/97;… Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem LwAnpG, Rn. 523;… Soergel/Hartmann, a.a.O., Art. 233 EGBGB Anhang, Rn. 27;… RVI, a.a.O., Nies, § 47 LwAnpG, Rn. 1).