Rechtsprechung
BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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GmbHG §§ 30 ff.
Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anwendungsbereich des Auszahlungsverbots, Dritte als Leistungsempfänger, Empfänger der Leistung, Erhaltung des Stammkapitals, Haftung nach § 43 GmbHG, Herbeiführung bzw. Vertiefung einer Unterbilanz, Innenhaftung, Kapitalerhaltung, Kapitalerhaltung nach § 30 und § 31 GmbHG, ...
Papierfundstellen
- BGHZ 106, 7
- NJW 1989, 982
- NJW-RR 1989, 544 (Ls.)
- ZIP 1989, 95
- MDR 1989, 332
- DNotZ 1990, 120
- WM 1989, 14
- WM 1989, 16
- BB 1989, 100
- DB 1989, 218
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Danach haben Gesellschafterleistungen kapitalersetzenden Charakter, wenn die Gesellschafter sie zugunsten der GmbH in einem Zeitpunkt erbringen oder aufrechterhalten, in der diese in Ermangelung einer ausreichenden Vermögensgrundlage von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhalten kann, ohne daß der Gesellschafter bürgt, und wenn die GmbH deshalb liquidiert werden müßte (vgl. BGHZ 81, 252, 255 ff). - BGH, 09.02.1981 - II ZR 38/80
Verpflichtung zur Zahlung einer stillen Einlage in einer Kommanditgesellschaft - …
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Abweichend von diesem gesetzlichen Leitbild kann das stille Gesellschaftsverhältnis vertraglich in dem Sinne atypisch ausgestaltet sein, daß die stille Einlage Teil der Eigenkapitalgrundlage einer als Geschäftsherrin beteiligten Kommanditgesellschaft oder GmbH wird und damit deren Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung stehen muß (vgl. Sen.Urt. v. 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; v. 17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, WM 1985, 284; BGHZ 83, 341, 345). - BGH, 01.03.1982 - II ZR 23/81
GmbH-Bilanz und stille Einlage
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Abweichend von diesem gesetzlichen Leitbild kann das stille Gesellschaftsverhältnis vertraglich in dem Sinne atypisch ausgestaltet sein, daß die stille Einlage Teil der Eigenkapitalgrundlage einer als Geschäftsherrin beteiligten Kommanditgesellschaft oder GmbH wird und damit deren Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung stehen muß (…vgl. Sen.Urt. v. 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; v. 17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, WM 1985, 284; BGHZ 83, 341, 345).
- BGH, 11.05.1987 - II ZR 226/86
Verpflichtung des Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals - Versagung des …
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, daß die Frage, ob eine Entnahme zu einer Unterbilanz führt, nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrs- oder Liquidationswerten zu beantworten ist; vielmehr kommt es auf die Vermögenssituation der GmbH an, wie sie sich aus einer den Anforderungen des § 42 GmbHG entsprechenden für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt (vgl. Sen.Urt. v. 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, WM 1987, 1040). - BGH, 21.03.1983 - II ZR 139/82
Möglichkeit der Geltendmachung einer gezahlten Einlage eines Gesellschafters im …
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Zwar ist ein stiller Gesellschafter nicht an der GmbH beteiligt, so daß er regelmäßig nicht verpflichtet ist, deren Stammkapital zu erhalten (vgl. Sen.Urt. v. 21. März 1983 - II ZR 139/82, WM 1983, 594, 595). - BGH, 17.12.1984 - II ZR 36/84
Inanspruchnahme einer stillen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als …
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Abweichend von diesem gesetzlichen Leitbild kann das stille Gesellschaftsverhältnis vertraglich in dem Sinne atypisch ausgestaltet sein, daß die stille Einlage Teil der Eigenkapitalgrundlage einer als Geschäftsherrin beteiligten Kommanditgesellschaft oder GmbH wird und damit deren Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung stehen muß (…vgl. Sen.Urt. v. 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; v. 17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, WM 1985, 284; BGHZ 83, 341, 345). - BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84
Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
Auszug aus BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88
Die Rechtsprechungsgrundsätze über kapitalersetzende Gesellschafterleistungen sind aber neben den gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden (vgl. BGHZ 90, 370, 376 f).
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04
Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht (Bestätigung von BGHZ 106, 7).Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter im Hinblick auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht (BGHZ 106, 7, 9 ff.;… ebenso für die KG Sen.Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, ZIP 1985, 347).
Ob eine Auszahlung an einen Gesellschafter gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstößt, ist anhand einer nach § 42 GmbHG, §§ 242 ff. HGB zu fortgeführten Buchwerten erstellten Bilanz zu beurteilen (BGHZ 106, 7, 12;… Sen.Urt. v. 19. September 2005 - II ZR 229/03, ZIP 2005, 2016, 2017; v. 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84).
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02
Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
Der von § 236 HGB abweichende Nachrang der Forderungen der stillen Gesellschafter im Insolvenzfall ist mit dem Typ der stillen Gesellschaft vereinbar (vgl. BGHZ 106, 7, 9), berührt jedenfalls nicht die Rechtsstellung der Aktionäre und macht den Zustimmungsbeschluß nicht anfechtbar. - BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird bei einer GmbH die Frage, ob eine Entnahme zu einer Unterbilanz führt, nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrs- oder Liquiditationswerten beantwortet; vielmehr kommt es auf die Vermögenssituation der GmbH an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, den Anforderungen des § 42 GmbHG entsprechenden ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt (Sen. Urteil vom 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, WM 1987, 1040; vom 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 14, 16).
- BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02
Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der …
- BGH, 13.07.1992 - II ZR 251/91
Erhaltung des GmbH-Stammkapitals durch Pfandgläubiger an Geschäftsanteil
In bezug auf ihn hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, daß er für die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln einem Gesellschafter gleichzustellen ist, wenn ihm neben seiner Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft in atypischer Weise weitreichende Befugnisse zur Einflußnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Gesellschaft eingeräumt sind, insbesondere wenn er wie ein Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft mitzubestimmen berechtigt ist (vgl. BGHZ 106, 7, 10 m.w.N.). - BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32a ff. GmbHG (Urteile v. 19.11.1984 -- II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14.11.1988 -- II ZR 115/88, WM 1989, 60/62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326/3292; 81, 252/255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (vgl. Urteile v. 7.11.1988 -- II ZR 46/883, WM 1989, 16; v. 11.12.1989 -- II ZR 78/89, WM 1990, 233/234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum). - BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12
Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aber dann anders, wenn der - atypische - stille Gesellschafter aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der Gesellschaft weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht (BGH, Urteil vom 7. November 1988 - II ZR 46/88, BGHZ 106, 7, 10;… Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 62/04, ZIP 2006, 703 Rn. 24). - BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
Hat die Gesellschaft in einem solchen Falle das Darlehen im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung zurückgezahlt, sind die Gesellschafter aus § 32 b GmbH verpflichtet, diesen Abfluß durch Rückführung des Eigenkapitalersatzes in das Gesellschaftsvermögen rückgängig zu machen (…BGH, Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, aaO; vgl. ferner BGHZ 106, 7, 9; 109, 334, 337; 119, 201, 204, 212; 121, 31, 35 f). - BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02
Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
Dabei ist aufgrund einer den Anforderungen des § 42 GmbHG entsprechenden Bilanz zu fortgeführten Buchwerten festzustellen, ob eine Unterbilanz besteht (…vgl. Sen.Urt. v. 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1114; BGHZ 106, 7, 12). - BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10
GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines …
Diese stellt der Senat im Rahmen des Eigenkapitalersatzrechts einem Gesellschafter gleich, wenn ihnen neben ihrer Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft in atypischer Weise weitreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Gesellschaft eingeräumt sind, insbesondere wenn sie wie ein Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft mitzubestimmen berechtigt sind (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 251/91, BGHZ 119, 191, 195 f. zum Pfandgläubiger; Urteil vom 7. November 1988 - II ZR 46/88, BGHZ 106, 7, 10 zum stillen Gesellschafter). - OLG Köln, 27.10.2011 - 18 U 34/11
Geltung der Kapitalerhaltungsregeln für stille Gesellschafter
- BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93
1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für …
- BGH, 22.10.1990 - II ZR 238/89
Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung …
- OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2680/13
Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft
- OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 19 U 115/08
GmbH: Anforderungen an eine atypisch stille Beteiligung
- LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06
Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
- LG Dortmund, 22.08.2008 - 3 O 187/08
- OLG München, 30.04.2014 - 20 U 2169/13
Ansprüche in der Abwicklung einer stillen Gesellschaft
- OLG Düsseldorf, 15.06.1989 - 6 U 271/88
Vorauszahlungen auf Stammeinlagen
- KG, 29.09.2005 - 2 U 255/03
Feststellung zur Insolvenztabelle: Forderung eines stillen Gesellschafters einer …
- OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung
- OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 704/02
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einlagen im Wege der Rückabwicklung einer …
- BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93
Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
- OLG Hamm, 13.09.2000 - 8 U 79/99
Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf stille Gesellschafter
- LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
- OLG Hamm, 16.01.2008 - 8 U 138/06
Anwendung der Regeln zum Eigenkapitalersatz auf Pfandgläubiger der GmbH
- OLG Dresden, 06.03.2002 - 11 U 2463/01
Uuml;berlassung der Nutzung; Gesellschafter; GmbH; Krise
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08
Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
- OLG Hamm, 03.05.1993 - 8 U 184/92
- OLG Jena, 26.02.2003 - 3 HKO 486/01
- OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 16 U 265/91
- BGH, 22.10.1990 - II ZR 237/89
Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Veräußerung von …
- LG Essen, 24.07.1992 - 42 O 74/92
- OLG Hamm, 25.06.1992 - 27 U 257/91
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs einer Gemeinschuldnerin durch …
- OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 13 U 86/94
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Vor-GmbH (m. Anm. Wochner)
- OLG München, 20.08.1990 - 17 U 2798/88
- OLG Brandenburg, 26.11.1997 - 7 U 39/97
Haftung aufgrund eigenkapitalersetzender Darlehen; Wirtschaftliche Krise einer …