Rechtsprechung
BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99 |
Gesellschafterrahmenvereinbarung
Nachträgliche objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO, vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist kein Angriffsmittel iSv § 296 ZPO, sondern nach § 263 ZPO zu beurteilen;
zur actio pro socio
Volltextveröffentlichungen (15)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 705; ZPO § 138; ZPO § 296
Actio pro socio für Ansprüche gegen Gesellschafter aus Grundstücksverkauf an GbR - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesellschafter - Beitragspflicht - Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises - Zinsanspruch - Actio pro socio - Substantiierungspflicht - Verschulden bei Vertragsschluß - Zurückweisung neuen Vorbringens - Nachträgliche objektive Klagehäufung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Actio pro socio, - bei Rücktritt vom Kaufvertrag
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Actio pro socio hinsichtlich der bei Rücktritt von einem Kaufvertrag, der in Erfüllung einer Beitragspflicht des Gesellschafters geschlossen wurde, entstehenden Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises ( 347 BGB)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei nachträglicher objektiver Klagehäufung. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Einforderung von Beiträgen im Wege der actio pro socio; Streitgegenstand des Anspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1210
- ZIP 2001, 515
- WM 2001, 465
- BB 2001, 437
- DB 2001, 586
- NZG 2001, 318
Wird zitiert von ... (40)
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Das ist der Fall, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt, durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 -, Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, Rn. 23) und auch für den geänderten Streitgegenstand die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 23. März 1993 - 4 RA 39/91 -, Rn. 19; BFH, Urteil vom 27. August 2003 - II R 18/02 -). - BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadensersatz wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211; vgl. auch zum Schaden beim Eingehungsbetrug BGH…, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, WM 2012, 138 Rn. 9 f). - BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …
Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. April 1986, VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 und vom 15. Januar 2001, II ZR 48/99, NJW 2001, 1210).aa) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Änderung oder Erweiterung einer Klage einen selbstständigen prozessualen Angriff darstellen, der von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden ist und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt (BGH, Urteile vom 23. April 1986 - VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 unter II 2 b aa; vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter B II;… BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 12;… MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 41 mwN).
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung richten sich stattdessen nach den §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, aaO unter B II 1;… BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: Juli 2016, § 296 Rn. 13).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klagehäufung ein neuer Prozess vermieden wird (BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - NJW 2001, 1210). - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Folglich handelt es sich um selbständige Streitgegenstände, wenn neben einem vertraglichen Anspruch ein auf eine schuldhafte Vertragsverletzung gestützter Anspruch geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211). - BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten …
b) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Änderung oder Erweiterung einer Klage nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter II.1), verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg. - BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage soll ebenfalls einen anderen Streitgegenstand haben als der Schadensersatz wegen vorsätzlichen Verschuldens bei Vertragsschluss (sog. vorsätzliche culpa in contrahendo; BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - zu B II der Gründe) . - BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21 aa) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Änderung und Erweiterung einer Klage selbstständige prozessuale Angriffe darstellen, die von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden sind und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegen (BGH…, Urteil vom 23. April 1986 - VIII ZR 93/85, NJW 1986, 2257 [juris Rn. 23]; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 [juris Rn. 15];… Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 [juris Rn. 18];… Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139 [juris Rn. 67]).
- OLG Köln, 23.01.2014 - 27 UF 113/13
Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher …
Grundsätzlich umfasst damit die mit Klageerhebung eintretende Rechtshängigkeit den geltend gemachten, den Streitgegenstand bildenden prozessualen Leistungsanspruch, und dieser umfasst ohne weiteres alle diejenigen materiellrechtlichen Ansprüche, die den Klageantrag zu begründen vermögen, auch wenn diese nicht ausdrücklich genannt und nicht schlüssig vorgetragen sind (BGH NJW 2001, 1210, 1211; Kahlert, ZinsO 2005, 192, 194).So hat auch der BGH unterschiedliche Streitgegenstände darin gesehen, dass ein vertraglicher Anspruch geltend gemacht und später zur Stützung desselben Zahlungsantrags auch ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss erhoben wird (BGH NJW 2001, 1210, 1211).
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Der Verfahrensgegenstand wird daher erweitert iSd. auch auf die nachträgliche Antragshäufung anzuwendenden § 263 ZPO (vgl. zur nachträglichen Klagehäufung BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - zu B II 1 der Gründe) , wenn zwar kein zusätzlicher Antrag gestellt, der Antrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18) . - AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14
Vertrag ist Vertrag!
- LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10
Versteckter Einigungsmangel
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Anspruch auf rechtliches Gehör - Faires Verfahren
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers - und der besondere …
- LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14
Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …
- OLG Hamm, 29.12.2010 - 8 U 85/10
Anfechtung des Freiwerdens von durch einen Gesellschafter bestellten Sicherheiten …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07
Betriebsteilübergang
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19
Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
- OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03
Atypisch stille Gesellschaft: Schadensersatzanspruch eines stillen …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02
Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09
Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Steuerberatervertrag: Vergütung und Schadensersatz bei Annahmeverzug des …
- LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02
Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2007 - 8 Sa 916/07
Klage auf Unterlassung von Warnstreiks - Umfang der Friedenspflicht - …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06
Wirksamkeit eines späteren Vergleichs mit der Bank über finanzierte …
- OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 24 U 113/06
Zur Übereinstimmung des Streitgegenstands von Schieds- und gerichtlichen …
- LAG Berlin, 06.06.2003 - 8 Sa 587/03
Verjährungsunterbrechung
- OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06
Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?
- LAG München, 01.02.2012 - 10 Sa 837/11
Zulage für Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung als Pflegedienstleiter in …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2007 - 6 Sa 532/05
Verdienstsicherung, Arbeitnehmer, ältere, Berufungsinstanz, Klageänderung, …
- VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
- OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 8 W 5/03
Streitwertbemessung: Streitwert einer Klage auf Zahlung aus einer Bürgschaft mit …