Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,788
BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99 (https://dejure.org/2001,788)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2001 - II ZR 48/99 (https://dejure.org/2001,788)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 (https://dejure.org/2001,788)
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Gesellschafterrahmenvereinbarung

Nachträgliche objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO, vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist kein Angriffsmittel iSv § 296 ZPO, sondern nach § 263 ZPO zu beurteilen;

zur actio pro socio

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 25 Abs. 1
    Fortführung einer Handelsfirma

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesellschafter - Beitragspflicht - Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises - Zinsanspruch - Actio pro socio - Substantiierungspflicht - Verschulden bei Vertragsschluß - Zurückweisung neuen Vorbringens - Nachträgliche objektive Klagehäufung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Actio pro socio, - bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Actio pro socio hinsichtlich der bei Rücktritt von einem Kaufvertrag, der in Erfüllung einer Beitragspflicht des Gesellschafters geschlossen wurde, entstehenden Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises ( 347 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
    Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei nachträglicher objektiver Klagehäufung.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 705; ZPO §§ 138, 296
    Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1210
  • ZIP 2001, 515
  • WM 2001, 465
  • BB 2001, 437
  • DB 2001, 586
  • NZG 2001, 318
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadensersatz wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211; vgl. auch zum Schaden beim Eingehungsbetrug BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, WM 2012, 138 Rn. 9 f).
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15

    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als

    Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. April 1986, VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 und vom 15. Januar 2001, II ZR 48/99, NJW 2001, 1210).

    aa) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Änderung oder Erweiterung einer Klage einen selbstständigen prozessualen Angriff darstellen, der von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden ist und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt (BGH, Urteile vom 23. April 1986 - VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 unter II 2 b aa; vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter B II; BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 12; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 41 mwN).

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung richten sich stattdessen nach den §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, aaO unter B II 1; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: Juli 2016, § 296 Rn. 13).

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

    Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

    Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klagehäufung ein neuer Prozess vermieden wird (BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - NJW 2001, 1210).
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