Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2004 - II ZR 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1635
BGH, 08.03.2004 - II ZR 5/02 (https://dejure.org/2004,1635)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2004 - II ZR 5/02 (https://dejure.org/2004,1635)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2004 - II ZR 5/02 (https://dejure.org/2004,1635)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 743 Abs. 2, 745 Abs. 2, 745 Abs. 3
    Anspruch eines Miteigentümers auf Einräumung einer Baulast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks; Anspruch auf Einräumung einer Baulast; Entscheidung einer Miteigentümergemeinschaft über die Verwaltung und Benutzung von Gemeinschaftseigentum; Verlegung, Nutzung und Wartung von Bewässerungsleitungen; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Einräumung einer Baulast durch Miteigentümer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Miteigentümers einer Wegeparzelle gegen die anderen Gemeinschafter auf Einräumung einer Baulast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 743 Abs. 2 § 745 Abs. 2, 3
    Anspruch des Miteigentümers eines Grundstücks auf Einräumung einer Baulast

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewilligung einer Baulast für einen Miteigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 809
  • MDR 2004, 934 (Ls.)
  • WM 2004, 2169
  • DB 2004, 2150 (Ls.)
  • BauR 2004, 1054 (Ls.)
  • NZG 2004, 714 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04

    Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

    Eine wesentliche Veränderung setzt voraus, dass durch die Verwaltungsmaßnahme die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses in einschneidender Weise geändert werden würde (BGHZ 101, 24, 28; BGH, Urteile vom 8. März 2004 - II ZR 5/02 - BGH-Report 2004, 970 unter II 2 b; 14. November 1994 - II ZR 209/93 - NJW-RR 1995, 267 unter II 2 a aa und ständig).
  • BGH, 12.11.2007 - II ZR 293/06

    Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft

    Der Beklagte ist darauf zu verweisen, zur Erreichung der erstrebten Baugenehmigung die anderen Miteigentümer gegebenenfalls auf Einräumung einer Baulast in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 5/02, NJW-RR 2004, 809).
  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Gewerbebetrieb, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte

    Im Übrigen wäre zivilrechtlich ggf. an einen Anspruch des Klägers auf Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung nach Maßgabe von § 745 Abs. 2 BGB zu denken (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 745 Rn. 5; speziell für den Fall einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Zuwegung: BGH, U.v. 3.12.1990 - II ZR 107/90 - BauR 1991, 227 = juris Rn. 5 ff.; U.v. 8.3.2004 - II ZR 5/02 - NJW-RR 2004, 809 = juris Rn. 6 ff.; LG Hamburg, B.v. 8.11.2010 - 318 T 67/10 - juris Rn. 5 ff.; vgl. auch BGH, U.v. 19.9.2008 - V ZR 164/07 - NJW 2008, 3703 = juris Rn. 26), wobei im Einzelfall auf ein entsprechendes Verlangen auch ggf. ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung entstehen kann (vgl. OLG München, U.v. 9.5.2012 - 3 U 5004/11 - juris Rn. 17 ff.; BbgOLG, U.v. 27.7.2011 - 13 U 133/09 - juris Rn. 13 ff.).
  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 5 U 77/11

    Anspruch des Nachbarn auf Einräumung einer Zuwegungsbaulast

    Zwar ist es richtig, dass der Miteigentümer eines Grundstücks die anderen Miteigentümer auf Einräumung einer Baulast in Anspruch nehmen kann, wenn die Bewilligung notwendig ist, um ihm eine bestimmungsgemäße Nutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks zu ermöglichen, die Grenze des § 745 Abs. 3 BGB gewahrt bleibt und die angestrebte Regelung nach billigem Ermessen dem Interesse aller Teilhaber entspricht (vgl. Urteil des BGH v. 08.03.2004, Az.: II ZR 5/02, NJW-RR 2004, 809; Urteil des BGH v. 03.12.1990, Az.: II ZR 107/90, NVwZ-RR 1992, 290).
  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 144/04

    Gehörsverletzung durch Übergehen von Hilfsanträgen

    Es geht um die Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats geklärten Grundsätze zur Auslegung des § 745 Abs. 3 BGB auf den konkreten Fall (zuletzt Sen.Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 5/02, WM 2004, 2169, 2170); hierbei ist dem Berufungsgericht kein im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren relevanter Fehler unterlaufen.
  • OLG Hamm, 17.06.2010 - 5 U 186/09

    Rechtsnatur von Nutzungs- und Baubeschränkungen hinsichtlich eines Grundstücks

    Eine wesentliche Änderung im Sinne des § 745 III 1 BGB liegt nur dann vor, wenn durch die begehrte Maßnahme die Zweckbestimmung oder die Gestalt des Gemeinschaftseigentums einschneidend verändert würde (BGH NJW-RR 2004, 809, 810).
  • VGH Bayern, 21.09.2009 - 15 ZB 09.1296

    Gemeinschaftliches Eigentum von Bauherr und Nachbar an einem Stichweg zur

    Eine wesentliche Änderung im Sinn des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB läge nur dann vor, wenn infolge der Erschließung des Bauvorhabens über das fragliche, in Gemeinschaftseigentum stehende Wegegrundstück dessen Zweckbestimmung oder Gestalt einschneidend verändert würde (BGH vom 8.3.2004 NJW-RR 2004, 809).
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