Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1968 - II ZR 50/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,238
BGH, 14.03.1968 - II ZR 50/65 (https://dejure.org/1968,238)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1968 - II ZR 50/65 (https://dejure.org/1968,238)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1968 - II ZR 50/65 (https://dejure.org/1968,238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1233
  • MDR 1968, 565
  • WM 1968, 618
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

    Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer

    Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (BGH NJW 68, 1233 Nr. 7).

    Die Ablehnung eines nach § 373 ZPO angetretenen Zeugenbeweises für eine möglicherweise beweiserhebliche Tatsache ist nämlich nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmißbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1962 - VIII ZR 79/61 insoweit nicht veröffentlicht; BGH NJW 1968, 1233 Nr. 7, 1234; RG JW 1938, 2367).

    Ein Ausforschungsbeweis wird in Rechtsprechung und Lehre insbesondere dann angenommen, wenn eine Partei beweiserhebliche Tatsachen durch die Beweisaufnahme erst zu erfahren sucht, um sie dann zur Grundlage eines neuen Prozeßvortrags zu machen (BGH NJW 1968, 1233 Nr. 7; LM ZPO § 282 Nr. 1 = WM 1964, 1170, 1172;Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 49/84 = VersR 1984, 429, 430).

  • BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines

    Zu dieser ihn betreffenden inneren Tatsache mußte der Prozeßbevollmächtigte antragsgemäß als Zeuge vernommen werden, und das Berufungsgericht hat ihn vernommen (um einen solchen Fall der Vernehmung desjenigen, bei dem die innere Tatsache eingetreten ist, ging es in dem Urteil des BGH vom 14. März 1968 - II ZR 50/65, LM ZPO § 138 Nr. 11 = NJW 1968, 1233).
  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91

    Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte

    Wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht ist ein Tatsachenvortrag nur dann unbeachtlich, wenn er bewußt der Wahrheit zuwider oder ohne sachliche Grundlage, aufs Geradewohl, aufgestellt ist und sich deshalb als mißbräuchlich erweist (BGH, Urt. v. 14. März 1968, II ZR 50/65, NJW 1968, 1233 f; v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888; v. 23. Oktober 1986, I ZR 97/84, BGHR ZPO § 138 Abs. 1, Rechtsmißbrauch 1).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht