Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.06.2007

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit von Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife; Anspruch auf Erstattung der nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen ohne Abzug der fiktiven Insolvenzquote des befriedigten Gesellschaftsgläubigers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des GmbH & Co. KG-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • nwb

    GmbHG § 64 Abs. 2; HGB § 130 a

  • Deutsches Notarinstitut

    Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei unsinnigen Aufwendungen für Sanierung nach Insolvenzreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ungekürzte Ersatzpflicht des Geschäftsführers für gemäß § 130a Abs. 2 HGB verbotswidrig geleistete Zahlungen; Beweislast des Geschäftsführers für das Vorliegen eines die Verbotswidrigkeit ausschließenden Ausnahmefalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 Abs. 2; HGB § 130a
    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der Insolvenzreife

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsverbot aus Gesellschaftsvermögen bei Insolvenzreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Geschäftsführers für Beratervergütung bei nicht sachgerechter Sanierungstätigkeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer muss wirtschaftliche Lage der Gesellschaft klären, bevor er Aufträge für aufwändige Sanierung zu Lasten des Gesellschaftsvermögens vergibt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.02.2007, Az.: II ZR 51/06 (Haftung des Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen einer GmbH & Co. KG nach Eintritt der Insolvenzreife)" von RA Silvio Lindemann, FA ArbR, original erschienen in: GmbHR 2007, 938.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1490
  • ZIP 2007, 1501
  • MDR 2007, 1145
  • NZI 2007, 679
  • NZI 2008, 42
  • WM 2007, 1465
  • BB 2007, 1747
  • DB 2007, 1689
  • NZG 2007, 678
  • NZG 2008, 800 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13  

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH &

    § 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4; vgl. zur Parallelvorschrift § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 186; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 328).

    Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmälernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4).

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10  

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand beruft (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 10; Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 13) darstellt, trifft sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rn. 52; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 18 jew. m.w.N.; vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08, ZOV 2009, 237 Rn. 32; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).
  • BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05  

    Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft;

    Entgegen der Ansicht der Revision geht das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend davon aus, dass der Ersatzanspruch aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB in den Fällen verbotswidrig geleisteter Zahlungen (§ 130 a Abs. 2 HGB) den gleichen Inhalt hat wie der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGHZ 146, 264), also auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist (so schon Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 51/06 z.V.b.).
  • BGH, 08.06.2009 - II ZR 147/08  

    Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen

    Schon weil nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 2 GmbHG n.F.) vermutet wird, dass der Geschäftsführer Zahlungen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geleistet hat (Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Tz. 15; Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 150/06, ZIP 2007, 1501 Tz. 4; Sen.Urt. v. 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, ZIP 2008, 1229 Tz. 8), ist kein Raum für eine gegenteilige tatsächliche Vermutung.
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14  
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines solchen Bargeschäfts trägt der Geschäftsführer, weil es sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand handelt (BGH, Beschluss vom 05.02.2007 - II ZR 51/06, Rz. 4).
  • OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07  

    Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des

    Der "Schaden" liege schon im Abfluß der Mittel (BGH, ZIP 2007, 1501).
  • OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10  

    Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft

    Nicht der Kläger muss eine unzulässige Masseschmälerung infolge der unstreitig geleisteten Zahlungen darlegen und beweisen, sondern die Beklagte zu 1) das Gegenteil (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501-1502, zitiert nach juris, Rn. 4 mit weiteren Nachweisen zu § 130 a Abs. 2 Satz 2 HGB).

    Sie haben allerdings jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn die Erwartung, die spätere Schuldnerin retten zu können, schon im Ansatz unrealistisch ist, der Insolvenzantrag also alternativlos ist (BGH, Beschluss vom 05.02.2007 - II ZR 51/06, GmbHR 2007, 937-938, zitiert nach juris, Rn. 5).

  • OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12  

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Allerdings hat der BGH wiederholt klargestellt, dass der Anspruch aus § 130a HGB a.F. den gleichen Inhalt hat und dem gleichen Ziel dient, wie § 64 Abs. 2 GmbHG a.F., nämlich der Erstattung der geleisteten Zahlungen an die Masse (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2007, II ZR 51/06, dort LS 3 sowie Rz. 6 und 7 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung und m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 14 U 14/13  

    Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der

    aa) Im Rahmen einer gegen die Mitgesellschafter erhobenen Klage auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit für das Eingreifen einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, wonach eine solche Feststellungsklage gegen die Gesellschaft zu erheben sei, sind, handelt es sich insoweit doch - wie gesagt - um eine Ausnahmekonstellation, die in Anspruch genommenen Mitgesellschafter darlegungs- und beweisbelastet (s. zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast desjenigen, der sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, etwa BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 01.04.2013, § 284 Rn. 74 sowie z. B. BGH, NJW-RR 2007, 1490 - Tz. 4).
  • OLG Naumburg, 15.10.2008 - 5 U 85/08  

    Erstattung der nach Insolvenzreife der Gesellschaft veranlassten Zahlungen des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2007 - II ZR 51/06   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht