Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 9, 34
• NJW 1953, 542

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 05.02.1935 - III 263/34

  1. Ist ein pflichtwidriges Unterlassen des Beamten (Notars) für den schädlichen …

  Auszug aus BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Der von der Klägerin hieraus hergeleitete Schadensersatzanspruch wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein solcher Versuch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Erfolg nämlich dazu geführt hätte, dass der Oberfinanzpräsident von der Einziehung des Rückkaufswerts Abstand genommen hätte, so dass dann damit der der Klägerin erwachsene Schaden verhindert worden wäre (RGZ 147, 129).
• BGH, 17.10.1952 - I ZR 45/52

  Hinterlegung im Ost-West-Streit

  Auszug aus BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Für die Frage des Erlöschens einer Verbindlichkeit ist das Recht massgebend, dem das Schuldverhältnis selbst untersteht (vergl. BGHZ 7, 302; Schweizerisches Bundesgericht in BGE 72 111, 52; Prölss, Ausländisches- und Internationales Privatrecht 1951, 206).
• BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Umstellung. Ost- oder Westwährung

  Auszug aus BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Der Ort, an dem eine Forderung belegen ist, wird nach herrschender Ansicht durch den Wohnsitz des Schuldners, und wenn es sich um eine juristische Person handelt, durch deren Sitz bestimmt ( BGHZ 1, 109 [112], 222; OGHZ 1, 391; 4, 54).

 
• BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Steckengebliebene Ost-West-Überweisung

  Auszug aus BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Da die Zwangsgewalt jedes Staates an seinen Grenzen endet, können nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen Enteignungen mit privatrechtlichen Folgen nur Vermögensgegenstände ergreifen, die in dem Gebiet des enteignenden Staates belegen sind, selbst wenn die Absicht dahin geht, ihnen eine weiterreichende Wirkung beizulegen ( BGHZ 2, 218 [222]; OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [54]).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.05.1950 - I ZS 97/49

  Auszug aus BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Da die Zwangsgewalt jedes Staates an seinen Grenzen endet, können nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen Enteignungen mit privatrechtlichen Folgen nur Vermögensgegenstände ergreifen, die in dem Gebiet des enteignenden Staates belegen sind, selbst wenn die Absicht dahin geht, ihnen eine weiterreichende Wirkung beizulegen ( BGHZ 2, 218 [222]; OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [54]).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48

  Auszug aus BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Da die Zwangsgewalt jedes Staates an seinen Grenzen endet, können nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen Enteignungen mit privatrechtlichen Folgen nur Vermögensgegenstände ergreifen, die in dem Gebiet des enteignenden Staates belegen sind, selbst wenn die Absicht dahin geht, ihnen eine weiterreichende Wirkung beizulegen ( BGHZ 2, 218 [222]; OGHZ 1, 386 [390]; 4, 51 [54]).

• BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62

  Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht

  In ihr hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß (vgl. BGH, RzW 1962, 563; BGHZ 9, 34 [44]; 10, 340 [342]; 16, 350 [354]; 26, 91 [93]).
• BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10

  NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den …

  aa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, die sich aus der Unrechtmäßigkeit einer nationalsozialistischen Enteignungsmaßnahme ergeben, grundsätzlich nur nach Maßgabe der zur Wiedergutmachung erlassenen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und in dem dort vorgesehenen Verfahren verfolgt werden können (vgl. Urteile vom 11. Februar 1953 - II ZR 51/52, BGHZ 9, 34, 45; vom 8. Oktober 1953 - IV ZR 30/53, BGHZ 10, 340, 343; vom 5. Mai 1956 - VI ZR 138/54, RzW 1956, 237 sowie Beschluss vom 27. Mai 1954 - IV ZB 15/54, NJW 1954, 1368; ebenso die hM im älteren Schrifttum, vgl. Blessin/Wilden, Bundesrückerstattungsgesetz, 1958, Einl. Rn. 26; Goetze, Die Rückerstattung in Westdeutschland und Berlin, 1950, Anm. zu Art. 57 REG [AmZ]; Harmening/Hartenstein/Osthoff, Rückerstattungsgesetz, 2. Aufl., 1952, Einl. Bl. Nr. 53 Rs.; Kubuschok/Weißstein, Rückerstattungsrecht, 1950, Art. 49 REG [BrZ] / Art. 57 REG [AmZ] Anm. 2; Muller, Rückerstattung in Deutschland, 1948, Vorbem. S. 10; Korth, SJZ 1948, 377, 383; aA van Dam, Rückerstattungs-Gesetz für die Britische Zone, 1949, Einf.
• BGH, 23.04.2002 - XI ZR 136/01

  Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei …

  Es war jedoch anerkannt, daß für die Frage des Erlöschens einer Verbindlichkeit grundsätzlich das Recht maßgebend war, dem das Schuldverhältnis selbst unterstand (BGHZ 9, 34, 37 m.w.Nachw.), daß aber eine gesonderte Rechtswahl für den Erlaß einer Schuld zulässig war (OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 367, 368 m.w. Nachw.;… ebenso für das geltende Recht MünchKomm/Spellenberg, BGB 3. Aufl. Art. 32 EGBGB Rdn. 59).

 
• BGH, 24.03.1955 - II ZR 93/53

  Lebensversicherung Sudetendeutscher

  Sie unterlag streitlos dem am Sitz der Zweigniederlassung geltenden deutschen Recht und der deutschen Versicherungsaufsicht (BGHZ 9, 34 [38 ff]).

  Die einmalige Prämie wurde in Wien gezahlt und der für diese Versicherung gebildete Prämienreservefonds wurde gemäß dem für sie geltenden deutschen Versicherungsaufsichtsrecht in Deutschland sichergestellt und von dem deutschen Hauptbevollmächtigten der Beklagten selbständig verwaltet (BGHZ 9, 40 [BGH 11.02.1953 - II ZR 51/52]).

  Demgemäß ist diese Versicherung als in diesem Gebiet belegen anzusehen (BGHZ 9, 43 [BGH 11.02.1953 - II ZR 51/52]).

  Zwar ist nach dem Zusammenbruch der Kläger unter die Herrschaft des tschechoslowakischen Rechts gekommen, nicht aber die deutsche Zweigniederlassung der Beklagten, die im inländischen Rechtsverkehr wie eine selbständige Rechtspersönlichkeit zu behandeln ist (BGHZ 9, 42 [BGH 11.02.1953 - II ZR 51/52]).

  Da die streitige Versicherungsforderung zu keinem Zeitpunkt in der Tschechoslowakei belegen war, konnte sie nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen auch nicht von den tschechoslowakischen Enteignungsmaßnahmen erfaßt werden (BGHZ 9, 38 ff [BGH 11.02.1953 - II ZR 51/52] m.w.Nachw).

• OLG Dresden, 16.02.2000 - 18 U 2416/99

  Anwendung der Restitutionstatbestände auf nationalsozialistische …

  Wie jedoch bereits im Jahre 1953 (in Bezug auf eine zum Zeitpunkt der Enteignung in Nürnberg wohnhafte Klägerin; BGHZ 9, 34 ff., 45) vom Bundesgerichtshof ausführlich dargestellt, kann den durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen hervorgerufenen Tatbeständen deshalb "nicht ohne weiteres die rechtliche Beachtung versagt" werden, "weil der nationalsozialistische Staat in der Lage gewesen war, seine Akte des Unrechts viele Jahre lang mit allen ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchzusetzen", weshalb "deren Auswirkungen auf allen Lebensgebieten so weittragend und tiefgreifend (waren), dass nur ein neuer Rechtswirrwarr entstanden wäre, wenn die Rechtsordnung über die nun einmal entstandenen Tatsachen einfach durch Nichtbeachtung hinweggegangen wäre.

  Das Konzept beruhte auf dem - bereits die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.1953 (BGHZ 9, 34. ff.) tragenden - Gedanken, dass nach fast einem halben Jahrhundert, das nach dem Ende des 2. Weltkrieges bis zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vergangen ist, auf dem Gebiet der früheren DDR rechtliche und soziale Strukturen gewachsen waren, denen im Einzelfall ein Bestandsschutz vor dem Restitionsinteresse des Alteigentümers nicht versagt werden konnte (…Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt-Neuhaus, Vermögensgesetz, Kommentar, Bd. 1, Rdz. 131 zu § 1).

  b) In Übereinstimmung mit der vom Bundesverwaltungsgericht (…aaO) sowie bereits vom Bundesgerichtshof (BGHZ 9, 34 ff.) vertretenen Auffassung können sich die Kläger infolgedessen auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass infolge der Nichtigkeit der 11. VO ein Eigentumsverlust auch während der Dauer des Bestehens des DDR-Regimes nicht eingetreten und erst mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition (Art. 14 GG) eingegriffen worden sei.

• BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

  Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …

  1. Der Beklagte zu 1 macht in erster Linie geltend, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, weil sie die folgenden höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfragen aufwerfe: "Handelte es sich bei den Bodenreform-Vorschriften in den ehemaligen Ländern der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands um politische Ausnahmegesetze iSd. Ausführungen in BGHZ 9, 34, 44? Zielten diese Bestimmungen darauf ab, die Normadressaten aus der sozialen Friedensordnung auszugrenzen iSd. Ausführungen in BGHZ 16, 350, 353? .

  Für diese Vorschrift, nach der das Vermögen ins Ausland geflohener Juden dem Reich verfiel, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sie ein derartiges Ausnahmegesetz und als solches niemals Recht, sondern von Anfang an das Gegenteil, nämlich krasses Unrecht war (BGHZ 9, 34, 44; 16, 350, 353 f.).

• BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

  Amtshaftung und Enteignungsentschädigung

  Aus dem gleichen Gedanken hat das Reichsgericht eine gegenseitige Verweisung verschiedener öffentlich-rechtlicher Dienstherren, die für eine von mehreren Beamten gemeinsam begangene Amtspflichtverletzung haften, für ausgeschlossen erachtet (RGZ 51, 262; vgl. auch RGZ 145, 257 [262], 165, 91 [105]; 169, 317 [320]; BGHZ 9, 45 [BGH 11.02.1953 - II ZR 51/52]).
• BGH, 17.12.1959 - VII ZR 198/58

  Interzonales Recht. Klagerecht des Zessionars

  Dieser Grundsatz der Nichtanwendung ausländischen öffentlichen Rechts, zu dem sich der Bundesgerichtshof im internationalen und interzonalen Enteignungsrecht in ständiger Rechtsprechung bekannt hat (vgl. BGHZ 9, 34, 38; 12, 79, 84; 17, 74, 78; 18, 1, 8; 23, 333, 336; 25, 127, 129; 25, 134, 143), muß auch für das hier streitige Darlehensschuldverhältnis gelten, soweit die Wirksamkeit der Forderungsabtretung von der Beachtung der in § 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 enthaltenen Verfügungsbeschränkung abhängt.

  Diese Unterstellung rechtfertigt sich für hoheitliche Eingriffe in eine Forderung daraus, daß der eingreifende Staat seine Anordnung nur gegen einen seiner Macht unterworfenen Schuldner durchsetzen kann und er Zwangsbefugnisse in der Regel nur über einen Schuldner hat, der in seinem Gebiet wohnt (BGHZ 9, 34, 39).

• BGH, 28.02.1955 - GSZ 4/54

  Wertpapierdepot. Rückerstattung

  Dagegen stehen der in dem Vorlagebeschluss vertretenen Rechtsauffassung die Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 11. Februar 1953 (BGHZ 9, 34 [43/44]) und des IV. Zivilsenats vom 8. Oktober 1953 (BGHZ 10, 340 [342]) nicht entgegen.
• BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01

  Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …

  a) Die Wirkung einer Enteignung ist nach der verfassungsgemäßen (BVerfGE 84, 90, 123 f.) ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 5, 27, 34 f.; 5, 35, 36 ff.; 9, 34, 38; 12, 79, 83 f.; 13, 106, 108; 17, 209, 212; 23, 333, 336; 25, 127, 129; 25, 134, 140; 32, 97, 99; 39, 220, 227; 104, 240, 244) durch das Territorialitätsprinzip begrenzt.
• BGH, 17.11.1955 - II ZR 172/54

  Vereinsauflösung
• KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …
• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04

  Fortzahlung von Überschüssen aus einer Lebensversicherung; Ansprüche deutscher …
• BGH, 03.05.1961 - V ZR 154/59
• BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53

  Rückerstattung
• BGH, 03.06.1992 - IV ZR 217/91

  Versicherungsfall bei Termfix-Versicherung
• BGH, 30.10.1953 - V ZR 76/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 226/56

  Enteignung und Überleitungsvertrag
• BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66

  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen …
• BGH, 02.12.1955 - V ZR 75/54

  "Erdöl"-Urteil
• BGH, 18.02.1957 - II ZR 187/55

  Schuldnerschutz bei Rückerstattung
• BGH, 01.06.1955 - V ZB 38/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1954 - IV ZB 15/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1956 - IV ZR 179/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1955 - IV ZR 246/54

  Rechtsmittel
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99

  Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 4 U 50/89

  Zur Verschuldenshaftung und Haftungsverteilung bei Reitunfällen
• BVerwG, 07.08.2020 - 8 C 4.20

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Verletzung des …
• BGH, 05.05.1960 - VII ZR 92/58

  Spaltungstheorie bei Konfiskationen
• OLG Frankfurt, 30.08.2022 - 20 W 80/22

  Anmeldebefugnis des Hauptbevollmächtigten
• BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58

  Ostenteignung. Bürgschaft
• BVerwG, 29.01.1959 - II C 119.57

  Anwendbarkeit gegenüber nicht unter dieses Gesetz fallenden Personen - Vorschüsse …
• OLG Karlsruhe, 15.12.1987 - 18 U 8/87

  Schuldstatut
• BGH, 28.01.1965 - Ia ZR 273/63

  Vertrag bezüglich der Übertragung des Rechts auf ein Patent - Befugnis zur …
• BGH, 25.11.1957 - VII ZR 201/56

  Sittenwidrige Enteignung und Schuldübernahme
• BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56

  Rechtsmittel
• KG, 21.02.2008 - 22 U 240/06

  Entschädigung jüdischer Berechtigter im Beitrittsgebiet: Grenzen der …
• BGH, 06.04.1979 - I ARZ 386/78

  Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands einer Versicherungsgesellschaft mit …
• BGH, 11.11.1965 - III ZR 54/64

  Anwendbarkeit deutschen Vertragserbrechtes bei Ausbürgerung des Erblassers - …
• BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59

  Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
• BGH, 06.04.1979 - I ARZ 403/78

  Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer ausländischen …
• BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67

  Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 75/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.07.1970 - II C 144.67

  Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Weite Auslegung …
• BGH, 10.05.1954 - IV ZR 9/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.09.1971 - IX ZR 136/68

  Kapitalentschädigung - Berechnung - Fremdwährungsversicherung
• BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 25/61

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1961 - VII ZR 88/60

  Klagesperre des § 3 Abs. 2 AKG
• BGH, 18.01.1956 - 3 ARs 98/55
• BFH, 30.08.1955 - I 117/53 U

  Steuerliche Wirkungen einer Zahlung auf die einheitliche Gewinnfeststellung im …
• BGH, 26.10.1965 - V ZR 36/65

  Wiederherstellung des Eigentums nach nationalsozialistischer Verfolgung - Verlust …
• BGH, 11.07.1962 - IV ZR 78/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.05.1962 - II C 60.60

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1961 - VII ZR 89/60

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 203/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1955 - IV ZR 291/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1953 - VI ZR 15/52
• BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67

  Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform …
• BGH, 24.05.1955 - I ZR 85/54

  Rechtsmittel
• BFH, 04.05.1961 - II 288/59 U

  Als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigender Schadensersatzanspruch gegen …
• BVerwG, 15.02.1958 - VI B 182.57

  Rechtsmittel