Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1968 - II ZR 52/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,997
BGH, 14.03.1968 - II ZR 52/66 (https://dejure.org/1968,997)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1968 - II ZR 52/66 (https://dejure.org/1968,997)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1968 - II ZR 52/66 (https://dejure.org/1968,997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Satzungsmäßige Vollziehung der Willensbildung in einem Vereinsorgan - Angelegenheit der inneren Ordnung im Verein - Willensbildung in einem Vereinsorgan als Gegenstand einer Feststellungsklage gegen den Verein - Beschluss der Mitgliederversammlung eines Vereins über die ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 396
  • NJW 1968, 1131
  • MDR 1968, 563
  • DB 1968, 1122
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

    bb) Der Streitfall betrifft keine Angelegenheit der inneren Ordnung eines Vereins, für die die Befassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt wurde, solange nicht die Mitgliederversammlung darüber Beschluss gefasst hatte (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1968 - II ZR 52/66, BGHZ 49, 396, 398; RGZ 79, 409, 411).
  • LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04

    Landgericht weist in erster Instanz Klage des VfB Oldenburg auf Zahlung einer

    Zwar ist vor der Anrufung der staatlichen Gerichte grundsätzlich die Vereins- oder verbandsinterne Gerichtsbarkeit auszuschöpfen (BGHZ 47, 172, 174; 49, 396, 398).
  • LG Essen, 13.08.2015 - 3 O 213/15

    Enthebung eines Mitglieds aus dem Amt als Aufsichtsrat durch Beschluss des

    Der Streitfall betrifft keine Angelegenheit der inneren Ordnung des Vereins, bei der es nach der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung versagt war, die ordentlichen Gerichte einzuschalten, bevor nicht die Mitgliederversammlung darüber einen Beschluss gefasst hatte (vgl. dazu BGH NJW 1968, 1131).
  • LG Duisburg, 14.07.2009 - 6 O 231/09
    Es ist anerkannt, dass alle vereinsrechtlichen Maßnahmen vor den staatlichen Gerichten zur Nachprüfung gebracht werden können, wenn - wie im vorliegenden Fall - vereinsinterne Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind (BGHZ 29, 352; 47, 172; 49, 396; Palandt-Heinrichs/Ellenberger, 67. Auflage 2008, § 25 BGB Rdn. 18 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 3 O 614/08

    Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers: (Un-)Rechtmäßigkeit

    Damit wird vermieden, dass Gerichte unnötig angerufen werden und Gerichte in das Selbstverwaltungsrecht des Vereins eingreifen (vgl. BGH NJW 1967, 1268 (1269); BGHZ 13, 5 (16); BGH NJW 1968, 1131).
  • LG München II, 13.08.2001 - 4 O 4590/01
    Nach der allgemein anerkannten Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist die Anrufung der staatlichen Gerichte in Vereinsangelegenheiten grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn die vereinsinternen Rechtsmittelverfahren (Vorschaltverfahren) eingelegt und verbeschieden sind (BGHZ 47, 172; 49, 396; Stöber, Hdb. z. VereinsR, 7. Aufl., Rdnr. 721; Reichert/Dannert, Hdb. des Vereins- und VerbandsR, 5. Aufl., Rdnr. 1704; Palandt/Heinrichs, BGB, § 25 Rdnr. 19; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 13. Aufl., Rdnr. 3149).
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