Rechtsprechung
BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Schutz des Verkehrs vor einer Gefahrenquelle durch von Bord eines Schiffes gegangene Ladungsteile - Ausschluss eines fremden Geschäfts auf Grund Vorliegens einer Verkehrssicherungspflicht - Möglichkeit der ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 677; BGB § 683; WaStrG v. 2.4.1968 (BGBl II 173) § 24; WaStrG v. 2.4.1968 (BGBl II 173) § 30
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 65, 384
- NJW 1976, 748
- VersR 1976, 287
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.04.1969 - II ZR 239/67
Allgemeine Rechtspflicht zur Rücksichtnahme im Binnenschiffsverkehr - Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Für den Schiffsverkehr besteht wie für den Straßenverkehr die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, und wenn eine Gefahrenquelle geschaffen wird, die notwendigen Vorkehrungen zum Schütze Dritter zu treffen (BGH, Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562).Jedoch verkennt die Revision, daß eine derartige Pflicht nicht der Annahme entgegensteht, die Klägerin habe ein Geschäft des Beklagten geführt, sofern sie nur - wovon nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - mit dem Willen gehandelt hat, auch für den Beklagten tätig zu sein (BGH, Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562; vgl. auch BGHZ 54, 157, 160; 63, 167, 169/170).
Diese Ansicht stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überein, wonach die Klägerin bei der Beseitigung einer Schiffahrtsgefahr nicht auf ein polizeiliches Vorgehen beschränkt ist, sondern das auch privatrechtlich, insbesondere im Wege auftragloser Geschäftsführung, zu erreichen suchen kann (…Urt. v. 140 12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426;… Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB; Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562).
- BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gegen die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs bestehen daher keine Bedenken (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426;… Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB; RGZ 43, 293, 298).Diese Ansicht stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überein, wonach die Klägerin bei der Beseitigung einer Schiffahrtsgefahr nicht auf ein polizeiliches Vorgehen beschränkt ist, sondern das auch privatrechtlich, insbesondere im Wege auftragloser Geschäftsführung, zu erreichen suchen kann (Urt. v. 140 12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426;… Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB;… Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562).
- BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62
Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik …
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gegen die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs bestehen daher keine Bedenken (…vgl. auch BGH, Urt. v. 14.12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426; Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB; RGZ 43, 293, 298).Diese Ansicht stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überein, wonach die Klägerin bei der Beseitigung einer Schiffahrtsgefahr nicht auf ein polizeiliches Vorgehen beschränkt ist, sondern das auch privatrechtlich, insbesondere im Wege auftragloser Geschäftsführung, zu erreichen suchen kann (…Urt. v. 140 12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426; Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB;… Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562).
- RG, 29.01.1910 - I 28/09
Beschädigung des Fahrwassers infolge Schiffszusammenstoßes
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Für diese Vorschrift hat aber seit jeher gegolten, daß sie keinen Ausschließlichkeitscharakter besitzt (RGZ 73, 8 ff;… Ewald, Strandungsordnung 2. Aufl. § 25 Anm. 4). - BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72
Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Jedoch verkennt die Revision, daß eine derartige Pflicht nicht der Annahme entgegensteht, die Klägerin habe ein Geschäft des Beklagten geführt, sofern sie nur - wovon nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - mit dem Willen gehandelt hat, auch für den Beklagten tätig zu sein (…BGH, Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562; vgl. auch BGHZ 54, 157, 160; 63, 167, 169/170). - BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68
ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Jedoch verkennt die Revision, daß eine derartige Pflicht nicht der Annahme entgegensteht, die Klägerin habe ein Geschäft des Beklagten geführt, sofern sie nur - wovon nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - mit dem Willen gehandelt hat, auch für den Beklagten tätig zu sein (…BGH, Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562; vgl. auch BGHZ 54, 157, 160; 63, 167, 169/170). - RG, 25.02.1899 - I 437/98
Ist für Ansprüche des Fiskus, welche sich darauf stützen, daß die …
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gegen die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs bestehen daher keine Bedenken (…vgl. auch BGH, Urt. v. 14.12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426;… Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB; RGZ 43, 293, 298). - BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Auszug aus BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Vielmehr wird ihm sogar die übliche Vergütung - und damit ein Verdienst - zugebilligt, wenn die Geschäftsbesorgung in seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit fällt (BGH, Urt. v. 7.1. 71 - VII ZR 9/70, NJW 1971, 609, 912).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Der Aufwendungsersatz, der nach § 670 BGB einem rechtsgeschäftlich Beauftragten zusteht, umfaßt - anders als im Falle der Geschäftsführung ohne Auftrag, bei der der Geschäftsführer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit oder seines Gewerbebetriebs handelt und Anspruch auf die übliche Vergütung hat (BGHZ 143, 9, 16; 65, 384, 389 f.) - gerade nicht den Gewinn, weil der Beauftragte unentgeltlich tätig wird. - BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Ebensowenig kann die Revision die Rechtsprechung für sich in Anspruch nehmen, die dem Geschädigten, wenn er den Schaden selbst behebt, in Grenzen Ersatz von Kosten der Verwaltungsmehrarbeit zubilligt (BGHZ 54, 82,88; 65, 384,390; Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 = NJW 1961, 729;… BGH Urteile vom 28. Februar 1969 = a.a.O. und vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 = NJW 1977, 35). - BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16
Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen auftragloser Geschäftsführung grundsätzlich auch eigene Aufwendungen des Geschäftsherrn erstattungsfähig sind und neben dem Ersatz für Eigenaufwendungen, die dem Geschäft ohne weiteres zuzuordnen sind, ein Gemeinkostenzuschlag verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1975 - II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, 389 f).
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
Erfolgt die auftraglose Besorgung eines fremden Geschäfts - wie hier - im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers, so umfaßt der Aufwendungsersatzanspruch die übliche Vergütung (BGHZ 143, 9, 16; 65, 384, 390; BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO; Urteil vom 7. März 1989 - XI ZR 25/88, NJW-RR 1989, 970, unter II 2 d;… Urteil vom 7. Januar 1971, aaO;… MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 683 Rdnr. 24 f.;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 683 Rdnr. 7). - BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
Daß sie gleichzeitig ein eigenes Geschäft besorgte, weil sie den gegen sie ergangenen Polizeiverfügungen nachkam, steht der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (vgl. BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387). - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
a) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 mit § 670 BGB) kann der Kläger keine Vergütung für die Verfolgung der Restitutionsansprüche seines Auftraggebers verlangen, weil diese Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden haben, die der Kläger nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BGHZ 37, 258, 263 f; 65, 384, 389 f; 111, 308, 311; 118, 142, 150). - BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03
Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz
Die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167, 169 f, jeweils für den Einsatz der Feuerwehr [vgl. hierzu auch BayVGH BayVBl. 1979, 621, 623]; BGH, Urteile vom 10. April 1969 - II ZR 239/67 - NJW 1969, 1205 und BGHZ 65, 384, jeweils zur Bergung von einem Schiff verlorengegangener, für die Schiffahrt gefährlicher Gegenstände durch den Eigentümer der öffentlichen Wasserstraße; BGHZ 65, 354, 357 ff, zur Beseitigung von Straßenverschmutzungen, die von einem Anlieger herrühren, durch die Straßenbaubehörde). - BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …
a) aa) Erfolgt die auftraglose Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers, so schließt dessen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB auch die - von der Klägerin vorliegend ebenfalls geltend gemachte - übliche Vergütung mit ein (vgl. nur BGHZ 65, 384, 389 f;… Urteil vom 4. Februar 1999 aaO S. 745). - BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
Die Führung eines fremden Geschäfts liegt nämlich nicht nur vor, wenn das Geschäft als ganzes fremd ist; es genügt vielmehr, wenn es auch ein fremdes Geschäft ist (BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387; 110, 313, 314 f.;… Senat, Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673). - OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück
Die öffentliche Hand ist nicht auf hoheitliches Vorgehen beschränkt, sondern kann ihr Ziel auch privatrechtlich zu erreichen suchen (vgl. BGH, NJW 1976, 748, 749; OLG Hamburg, Beschl. v. 4. Jul. 2014, 6 W 22/14, BeckRS 2014, 17832). - BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
- OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04
Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19
Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03
Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
- BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07
Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und …
- BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99
Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
- BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88
Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags
- OLG Köln, 31.10.2006 - 3 U 138/05
Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für …
- OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13
Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!
- OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10
Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer …
- BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90
Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …
- OLG Hamburg, 04.07.2014 - 6 W 22/14
Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08
Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch …
- OVG Sachsen, 26.10.2005 - 5 B 926/04
Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger …
- OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12
Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 348/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
- BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08
Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen …
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 103/06
Pflichten des zum Besitz berechtigten Nutzers zur Erstattung von Beiträgen
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08
Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der …
- BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97
Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines …
- KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines …
- VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 5322/14
- BGH, 25.11.1976 - II ZR 201/74
Aufwendungsersatz des Lebensretters auf See
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 344/98
Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag
- OLG Köln, 19.06.2001 - 3 U 187/00
Inanspruchnahme eines auftragslosen Geschäftsführers für die Übernahme von …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 3U201/08
- OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09
Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …
- LG Potsdam, 27.04.2006 - 3 S 217/05
Aufwendungsersatz für den Einsatz eines Busspurbetreuers beim Abschleppen von …
- VG Köln, 14.09.2004 - 14 K 3671/02
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Rechtsfigur der öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 71.78
Wasserstraßen - Kostenerstattung - Strompolizeiliche Maßnahme
- OLG Brandenburg, 30.07.2015 - 5 U 43/14
Wasserrecht: Ersatzpflicht des privaten Wasserentnehmers für den Ausgleich der …
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 11 U 175/04
Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - …
- AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19
Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
- BGH, 24.02.1983 - VII ZR 87/82
Höhere Aufwendungen bei Bauführung nach GOA
- OLG Celle, 11.02.1998 - 21 U 49/97
Ermittlung von Erben als Geschäftsbesorgung; Vergütung für die Erbenermittlung
- BGH, 09.12.1985 - II ZR 5/85
Begründung eines Schiffsgläubigerrechts wegen Aufwendungen aus Anlaß des …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00
Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
- KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98
Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der …
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 498/99
Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt
- LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11
Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz …
- OLG Köln, 29.05.2013 - 26 U 12/12
Voraussetzungen eines Grundurteils
- KG, 05.04.2004 - 8 U 324/03
Zahlungsklage des "faktischen Wohnungseigentumsverwalters" gegen die …
- OLG Köln, 29.01.2010 - 3 U 177/08
Ersatzansprüche wegen der Suche und Bergung eines Schiffsankers
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 407/98
Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
- LG Hamburg, 29.04.2014 - 303 O 324/13
Auftrag; Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch auf Erstattung der Kosten für …
- OLG Köln, 19.10.2004 - 3 U 35/04
- OLG Dresden, 14.05.2003 - 11 U 2152/01
Nichtigkeit des Vertrages: Bezahlung aus GoA
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 499/99
Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
- OLG Rostock, 06.06.2013 - 3 U 100/09
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung nach dem …
- KG, 24.09.1993 - 24 W 1267/93
Vergütungsanspruch des gerichtlich eingesetzten Verwalters für die Dauer seiner …
- OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 U 56/90
Voraussetzungen für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ; Anforderungen an …