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   BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85   

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https://dejure.org/1986,1148
BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85 (https://dejure.org/1986,1148)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1986 - II ZR 54/85 (https://dejure.org/1986,1148)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1986 - II ZR 54/85 (https://dejure.org/1986,1148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzungen der Leistungseinstellung des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Erkenntnis der Annahme der Eintrittspflicht als irrtümlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611 ff., § 242; BetrAVG § 7, § 9
    Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst angenommener, aber nicht bestehender Einstandspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Einstandspflicht - Pensions-Sicherungs-Verein

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 764
  • ZIP 1986, 523
  • MDR 1986, 732
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung

    Mitteilungen nach § 9 Abs. 1 BetrAVG haben im Übrigen lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4).
  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13

    Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der

    Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer oder sonstige Berechtigte auf Mitteilungen des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung über den Insolvenzschutz ihrer betrieblichen Altersversorgung vertrauen dürfen und ob sich hieraus ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Insolvenzschutz ergeben kann (vgl. dazu auch BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 22; BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 c der Gründe) .
  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08

    Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit

    Der für eine Willenserklärung erforderliche Bindungswille fehlt (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 - zu IV der Gründe, KTS 2002, 156; im Ergebnis ebenso BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4) .

    In diesem Fall sind die Nachteile bis zur Höhe der zugesagten Leistung zu ersetzen (BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 c der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4) .

  • LAG Köln, 06.05.2008 - 9 Sa 1576/07

    Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein

    Die Rechtsbeziehung zwischen dem PSV und dem Versorgungsberechtigten ist dem privaten Recht zuzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - AP Nr. 4 zu § 9 BetrAVG; Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG, 3. Aufl., § 9 Rdn. 1, Paulsdorf, BetrAVG, 2. Aufl., § 9 Rdn. 5).

    Die Einstandspflicht entsteht aber dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar kraft Gesetzes nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1986 a.a.O., LAG Köln, Urteil vom 28. November 1985 - 8 Sa 927/85 - DB 1986, S. 805; Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 9 Rdn. 14; Förster/Rühmann/Cisch, BetrAVG, 11. Aufl., § 9 Rdn. 1; Höfer, BetrAVG, 9. Aufl. Rdn. 4666; HWK-Schipp, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 9 BetrAVG Rdn 2; Paulsdorff, a.a.O., § 9 Rdn. 1; a.A. für generellen Vertrauensschutz gegenüber fehlerhaften Leistungsbescheiden nach Ablauf von zwei Jahren seit Bekanntgabe: Nassall BB 1986, S. 588, 592).

    Dabei ist die Haftung auf die Höhe dessen begrenzt, was der PSV in seinem Leistungsbescheid ursprünglich anerkannt hatte (vgl. dazu: BGH Urteil vom 3. Februar 1986 a.a.O.; Höfer, a.a.O., § 9 Rdn. 4666; HWK-Schipp, a.a.O., § 9 Rdn. 3; Paulsdorff, a.a.O., § 9 Rdn. 6).

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung

    Denn auf mehr als auf diese Leistung kann der Kläger nicht vertraut haben (vgl. BGH 03.02.1986 - II ZR 54/85, WM 1986, 464 Rn. 16; BAG 29.09.2010 a.a.O. Rn. 22).

    Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH 03.02.1986 a.a.O. Rn. 15; BAG 29.09.2010 a.a.O. Rn. 21).

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

    Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

    Der Rechtsmißbrauch setzt kein Verschulden des widersprüchlich Handelnden voraus (BGH Urteil vom 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - LM Nr. 279 zu § 242 (Cd) BGB, zu 1 c der Gründe, m.w.N. = MDR 1986, 732 f.).
  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91

    Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz

    Der Beklagte hat geltend gemacht, mit der Anerkennung einer fiktiven Dienstzeit mit Auswirkung auf den gesetzlichen Insolvenzschutz setzte sich der Senat in Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 3. Februar 1986 (II ZR 54/85 - AP Nr. 4 zu § 9 BetrAVG) vertretenen Auffassung.
  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13

    Diskriminierung durch Versorgungsordnung

    Auszugleichen sind demnach (ausschließlich) die Nachteile, die dem Versorgungsempfänger im Vertrauen auf die Richtigkeit einer möglichen Auskunft über die Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre entstanden sind und noch entstehen (vgl. BGH 03.02.1986 - II ZR 54/85, WM 1986, 464 Rn. 16; BAG 29.09.2010 - 3 AZR 546/08, NZA 2011, 210, Rn. 22).
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Der erforderliche Bindungswille des Pensions-Sicherungs-Vereins fehlt (BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - AP BetrAVG § 9 Nr. 4 zu 1 c der Gründe; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 13 A Rn. 1161 f.; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 9 Rn. 15; Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 9 Rn. 3029).
  • BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Pensons-Sicherungs-Vereins

    Der Senat hat sogar verlangt, daß die Klärung zunächst zwischen insolventem Arbeitgeber und PSV herbeigeführt wird (BAG 32, 220, 226 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG; 33, 234, 238 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG, zu I 3 der Gründe; ebenso BGH Urteil vom 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 -, AP Nr. 4 zu § 9 BetrAVG).
  • LAG Sachsen, 26.11.1998 - 6 Sa 624/97
  • ArbG Köln, 16.04.2008 - 10 Ca 7399/07

    Anspruch auf verbilligten Strombezug kann eine Leistung der betrieblichen

  • LAG Hessen, 07.02.1994 - 16 Sa 1412/93

    Geltungsbereich der Landwirtschaftstarifverträge und

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