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   BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1854
BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,1854)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 AktG, § 250 Abs 1 AktG, § 251 Abs 3 AktG
    Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 246, 250 Abs. 1, 251 Abs. 3
    Anfechtung Aufsichtsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzintersses mit Amtsbeendigung des Aufsichtsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • rewis.io

    Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246; AktG § 250 Abs. 1; AktG § 251 Abs. 3
    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufsichtsratswahl angefochten: Rechtsschutzbedürfnis?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Rechtsschutzinteresse für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl nach Rücktritt des Aufsichtsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratswahlen - Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Aktienrecht, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Bestätigungsbeschluss, Darlegungs- und Beweislast, faktischer Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Aufsichtsratswahl auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats zulässig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtsratswahlen - neue Rechtsunsicherheit für Aktiengesellschaften

  • duslaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sonstiges (2)

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

  • duslaw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 195
  • NJW 2013, 1535
  • ZIP 2013, 720
  • MDR 2013, 535
  • DNotZ 2013, 624
  • WM 2013, 699
  • BB 2013, 1166
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 806
  • AnwBl 2013, 201
  • NZG 2013, 456
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01

    Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG;

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.

    Der Bestätigungsbeschluss (§ 244 Satz 2 AktG) führt dagegen nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern hat materielle Wirkung auf den Ausgangsbeschluss (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210).

    Das ist etwa bei der Neuvornahme der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210).

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

    Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Ein Aufsichtsratsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst, wenn Nichtmitglieder mitgestimmt haben und ihre Stimmen für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

    Andere Entscheidungen betreffen die Mitwirkung von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit abgelaufen war (BGH, Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 63/53, BGHZ 11, 327, 331; Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Für den Fall, dass das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist, weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine hilfsweise Erledigungserklärung nicht für zulässig erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 22).
  • BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

    Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Relevant ist der Beschlussvorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Organs, weil damit ein Bekanntmachungsmangel vorliegt und Bekanntmachungsmängel nach der gesetzlichen Wertung für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Davon kann sich der Aufsichtsrat befreien (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40).
  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Der nach der Aufdeckung der Nichtigkeit der Wahl rechtmäßig zusammengesetzte Aufsichtsrat kann die fehlerhafte Bestellung bestätigen, kann sie aber auch - ebenso wie der Vorstand - beenden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 288).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Teilweise wird aufgrund der Lehre vom faktischen Organ das nichtig oder anfechtbar bestellte Aufsichtsratsmitglied auch für die Stimmabgabe wie ein wirksam bestelltes Organmitglied behandelt (Bayer/Lieder, NZG 2012, 1, 6; Schürnbrand, NZG 2008, 609, 610; Schürnbrand, Organschaft im Recht der privaten Verbände, 2007, S. 288 f.; Happ, Festschrift Hüffer, 2010, S. 293, 305; MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 101 Rn. 70; Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 101 Rn. 36 f.; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 101 Rn. 112; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 101 Rn. 18; vgl. auch OLG Frankfurt, ZIP 2011, 24, 27).
  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

    Einberufung einer GmbH-Versammlung

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    bb) Der Senat hat die Beschlüsse eines Aufsichtsrats, dessen Mitglieder alle nichtig gewählt worden waren, für nichtig erachtet (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1953 - II ZR 167/52, BGHZ 11, 231, 246; vgl. auch Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 114/93, ZIP 1994, 1171, 1172).
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

    Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.
  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

    Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
    Dem entsprechend verlangt der Senat für die Anfechtungsklage kein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse des Aktionärs (BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 27.09.2011 - II ZR 225/08

    Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft:

  • OLG Köln, 28.02.2008 - 18 U 3/08

    Unwirksame Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch einen nicht wirksam

  • BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53

    Entlassung eines Vorstandsmitgliedes

  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem

  • BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11

    Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist

  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 114/93

    Anforderungen an die Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 168/10

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussmängelklage einzelner Aktionäre gegen die

  • BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer

    Weiter ist anerkannt, dass die vom Aufsichtsrat aufgrund eines mangelhaften Beschlusses vorgenommenen Rechtshandlungen nicht grundsätzlich gleichfalls unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22 ff. mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

    GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt

    Eine wirksame Bestätigung hat materiell-rechtliche Wirkung, indem sie die gegen den Erstbeschluss gerichtete Anfechtungsklage unbegründet macht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227 Rn. 22; Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 189/02, juris Rn. 3; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 11).
  • BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

    Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der

    Diese Grundsätze kommen zur Anwendung, wenn die Bestellung durch ein für die Gesellschaft tätiges Organ unter Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286 f.; Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 24; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 38).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem

    a) Ist der Beschluss über die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig, wird die gewählte Person für die Stimmabgabe und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied behandelt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 20).

    War die Stimme des als Nichtmitglied zu behandelnden Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich, ist ein entsprechender Beschluss nicht gefasst worden oder kommt sogar die Umkehrung des Beschlussergebnisses in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 21).

    Der Vorstand ist als Organ der Gesellschaft nicht schutzwürdig, weil er die Nichtigkeit der Wahl kennen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 23).

  • OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung,

    Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Für Pflichten, Haftung und Vergütung des Organs ist anerkannt, dass auf den Aufsichtsrat die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195-207, Rn. 19).
  • LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

    Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft

    Im Außenverhältnis, und damit für erreichen die Vertretungsmacht, sind aber § 15 Abs. 3 HGB und die allgemeinen Grundsätze der Rechtsscheinhaftung, insbesondere der Duldungs- und Anscheinsvollmacht anzuwenden (BGH, Urt. v. 24.10.2005, II ZR 55/04, DB 2006, 41; Strohn, DB 2011, 159; Höpfner, ZGR 2016, 505, 514; BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22).

    Das Gericht schließt sich dieser letztgenannten Ansicht an, sie vermeidet, dass trotz anfänglicher Nichtigkeit dieser Umstand erst mit Wirkung ab seiner rechtskräftigen Feststellung Berücksichtigung findet (BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 21).

    Auch hinsichtlich des Anspruchs auf Vergütung im Innenverhältnis ist nämlich anerkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung nicht nur beim Aufsichtsrat (BGH, Urt. v. 3.7. 2006, II ZR 151/04, BGHZ 168, 188, Rn. 14; BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, juris Rn.19) sondern auch beim besonderen Vertreters anzuwenden sind (BGH, Beschluss vom 27.09.2011, II ZR 225/08, juris).

  • OLG Rostock, 22.03.2021 - 1 U 115/14

    Abberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und

    Ihm folgend (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63, Rn. 41 f.) hat der Bundesgerichtshof ein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses etwa bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08), beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, Rn. 17 und 27) oder bei einer Wahlanfechtungsklage nach Beendigung des Amtes des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 10) grundsätzlich bejaht.

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die angefochtenen Beschlüsse für den Kläger, dessen Geschäftsanteile noch nicht bestandskräftig entzogen worden sind, sowohl in seinen rechtlichen Beziehungen zur Beklagten als auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Vergangenheit oder Zukunft keinerlei Auswirkungen mehr haben können und ihm deswegen jedes Interesse an deren Vernichtung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 14 ff.).

    Für deren Vorliegen trifft grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast; davon befreit den Kläger auch nicht der Grundsatz, dass der Nichtigkeitsfeststellungskläger regelmäßig ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013, a.a.O., Rn. 28).

  • OLG Rostock, 17.03.2021 - 1 U 115/14

    Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des

    Ihm folgend (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63, Rn. 41 f.) hat der Bundesgerichtshof ein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses etwa bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08), beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, Rn. 17 und 27) oder bei einer Wahlanfechtungsklage nach Beendigung des Amtes des betroffenen Aufsichtsratsmiglieds (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 10) grundsätzlich bejaht.

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die angefochtenen Beschlüsse für den Kläger, dessen Geschäftsanteile noch nicht bestandskräftig entzogen worden sind, sowohl in seinen rechtlichen Beziehungen zur Beklagten als auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Vergangenheit oder Zukunft keinerlei Auswirkungen mehr haben können und ihm deswegen jedes Interesse an deren Vernichtung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, Rn. 14 ff.).

    Für deren Vorliegen trifft grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast; davon befreit den Kläger auch nicht der Grundsatz, dass der Nichtigkeitsfeststellungskläger regelmäßig ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013, aaO, Rn. 28).

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 94/17

    Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung

  • OLG München, 14.08.2014 - 23 U 4744/13

    Beschluss der GmbH-Gesellschafter über Geschäftsführungsmaßnahmen: Treuwidrige

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

  • OLG Hamm, 04.03.2020 - 8 U 32/19

    Aufsichtsrat, Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern, Rückgewähr von

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • OLG München, 22.12.2020 - 31 Wx 436/20

    Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

    Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

  • BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

    Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 15.12.2015 - II ZR 144/14

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der

  • OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

    Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • LG München I, 20.02.2020 - 5 HKO 7924/19

    INSELBRAUEREI LINDAU AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 38/21

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG Nichtigkeit von

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

  • LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2014 - 6 U 168/10

    Klage eines Aktionärs gegen die in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

  • KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen

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