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   BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67   

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https://dejure.org/1968,113
BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67 (https://dejure.org/1968,113)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1968 - II ZR 57/67 (https://dejure.org/1968,113)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1968 - II ZR 57/67 (https://dejure.org/1968,113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen eines mangelhaften Gesellschafterbeschlusses - Anforderungen an die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH - Anforderungen an die Darlegung der Rüge der Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters - Unbeachtlichkeit des Vorbringes der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 209
  • NJW 1969, 841
  • MDR 1969, 373
  • DNotZ 1959, 480
  • DNotZ 1969, 381
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 29.04.1959 - V ZR 11/58

    In-sich-Geschäfte des Testamentvollstreckers

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Überdies geht es im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht um ein Rechtsgeschäft zu Lasten des Nachlasses, sondern um die Begründung eines Geschäftsführungsverhältnisses zwischen dem Kläger und der rechtlich selbständigen Beklagten zu 1. Das schließt aber nicht die Möglichkeit aus, wegen Gleichheit der Konfliktslage den Rechtsgedanken des § 181 BGB in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden (BGHZ 30, 67, 69) [BGH 29.04.1959 - V ZR 11/58].

    Eine solche Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens kann einmal (im voraus oder im Wege nachträglicher Genehmigung entsprechend § 177 BGB) durch die Erben erteilt worden, weil diese in der Verfügungsmacht über den Nachlaß regelmäßig insoweit nicht mehr beschränkt sind, als der Testamentsvollstrecker an der Ausübung seines Amts aus Rechtsgründen verhindert ist (BGHZ 30, 67, 71 [BGH 29.04.1959 - V ZR 11/58]; BGB-RGRK 11. Aufl. § 2205 Anm. 14, § 2225 Anm. 9).

    Dann liegt in der Berufung zum Testamentsvollstrecker ein besonderer Vertrauenserweis, mit dem der Erblasser die Erwartung zum Ausdruck bringt, der Testamentsvollstrecker werde seine Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB) über seine persönlichen Belange zu stellen wissen (vgl. BGHZ 30, 67, 70) [BGH 29.04.1959 - V ZR 11/58].

  • BGH, 14.12.1967 - II ZR 30/67

    Gesellschafterversammlung

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Die Frage nach der Stimmberechtigung des Testamentsvollstreckers kann hier aber nicht anders beurteilt werden, als wenn der Testamentsvollstrecker den gesamten Geschäftsanteil verwaltet und vor der Frage steht, ob er das damit verbundene Stimmrecht bei einer Beschlußfassung nach § 46 Nr. 5 GmbHG auch dann ausüben darf, wenn es um seine eigene Wahl geht (vgl. BGHZ 49, 183, 193 f) [BGH 14.12.1967 - II ZR 30/67].

    Ist ein Mitglied einer Erbengemeinschaft, die ihr Stimmrecht nach Satzung oder Gesetz (§ 18 Abs. 1 GmbHG) nur einheitlich ausüben kann, vom Stimmrecht ausgeschlossen, so entfällt das Stimmrecht nur dann für den ganzen Geschäftsanteil, wenn der Zweck des Stimmrechtsverbots dies erfordert (BGHZ 49, 183, 191 ff) [BGH 14.12.1967 - II ZR 30/67].

  • BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53

    GmbH - Recht

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Diesen Grundsatz hat der Senat auch auf die GmbH für den Fall angewandt, daß die Gesellschafterversammlung über eine Satzungsänderung abgestimmt und der Vorsitzende ein positives Ergebnis festgestellt hat; wer die Unrichtigkeit einer solchen Feststellung geltend, machen will, muß den Beschluß anfechten (BGHZ 14, 25, 36) [BGH 09.06.1954 - II ZR 70/53].

    Freilich setzt die Treuepflicht gerade auch bei einer GmbH der Ausübung des Stimmrechts Grenzen (BGHZ 14, 25, 38) [BGH 09.06.1954 - II ZR 70/53].

  • RG, 18.10.1910 - II 660/09

    Darf ein Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei seiner Wahl zum

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Diese Vorschrift beruht ebenso wie die im wesentlichen gleichlautenden §§ 34 BGB, 43 Abs. 3 Satz 2 GenG auf der Erwägung, "daß von einem selbst Beteiligten eine Zurückstellung seiner eigenen Interessen nicht erwartet werden kann" (RGZ 74, 276; 60, 172).

    Darüber hinaus würde das Wohl der Gesellschaft nicht nur nicht gefördert, sondern unter Umständen sogar entgegen dem Gesetzeszweck gefährdet, wenn gerade solche Persönlichkeiten unter den Gesellschaftern, die für das Geschäftsführeramt häufig am besten geeignet sind, von der Mitwirkung bei ihrer Wahl ausgeschlossen wären und es auf diese Weise dazu kommen könnte, daß nur ein Nichtgesellschafter genügend Stimmen erhielte (RGZ 81, 37; 74, 276, 279; 60, 172 m.w.N.).

  • RG, 22.02.1905 - I 476/04

    Darf ein Aktionär, dessen Wahl in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Diese Vorschrift beruht ebenso wie die im wesentlichen gleichlautenden §§ 34 BGB, 43 Abs. 3 Satz 2 GenG auf der Erwägung, "daß von einem selbst Beteiligten eine Zurückstellung seiner eigenen Interessen nicht erwartet werden kann" (RGZ 74, 276; 60, 172).

    Darüber hinaus würde das Wohl der Gesellschaft nicht nur nicht gefördert, sondern unter Umständen sogar entgegen dem Gesetzeszweck gefährdet, wenn gerade solche Persönlichkeiten unter den Gesellschaftern, die für das Geschäftsführeramt häufig am besten geeignet sind, von der Mitwirkung bei ihrer Wahl ausgeschlossen wären und es auf diese Weise dazu kommen könnte, daß nur ein Nichtgesellschafter genügend Stimmen erhielte (RGZ 81, 37; 74, 276, 279; 60, 172 m.w.N.).

  • BGH, 30.06.1966 - II ZR 149/64

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses gegen eine

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Jedoch kann der Gesellschaftsvertrag wirksam etwas anderes bestimmen (BGH WM 1966, 1036).
  • BGH, 23.10.1967 - II ZR 164/65

    Eingliederung eines mit besonderen Funktionen ausgestatteten Ausschusses in eine

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Bei einer solchen Gesellschaft muß eine Klage, mit der die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses geltend gemacht wird, grundsätzlich gegen die anderen Gesellschafter erhoben werden (BGH WM 1968, 98).
  • RG, 29.11.1912 - II 369/12

    Aktiengesellschaft; Stimmrecht

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Darüber hinaus würde das Wohl der Gesellschaft nicht nur nicht gefördert, sondern unter Umständen sogar entgegen dem Gesetzeszweck gefährdet, wenn gerade solche Persönlichkeiten unter den Gesellschaftern, die für das Geschäftsführeramt häufig am besten geeignet sind, von der Mitwirkung bei ihrer Wahl ausgeschlossen wären und es auf diese Weise dazu kommen könnte, daß nur ein Nichtgesellschafter genügend Stimmen erhielte (RGZ 81, 37; 74, 276, 279; 60, 172 m.w.N.).
  • BGH, 08.12.1954 - II ZR 291/53

    Sittenwidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Bei der Prüfung der Klageanträge, die sich auf die Bestellung und Anstellung Dr. B. in der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1 vom 4. November 1965 beziehen, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nichtigkeit und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen sinngemäß auf die GmbH anzuwenden sind, soweit nicht deren Besonderheiten eine Abweichung erfordern (BGHZ 11, 231, 235 [BGH 16.12.1953 - II ZR 167/52]; 15, 382, 384 [BGH 08.12.1954 - II ZR 291/53]; 36, 207, 210 f [BGH 14.12.1961 - II ZR 97/59]).
  • BGH, 29.09.1955 - II ZR 225/54

    Unechter Satzungsbestandteil

    Auszug aus BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
    Allerdings hindert die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Gesellschafter einer GmbH nicht daran, bei seiner Wahl zum Geschäftsführer und der Regelung seiner Bezüge und der sonstigen Anstellungsbedingungen mitzuwirken (BGHZ 18, 205, 210 [BGH 29.09.1955 - II ZR 225/54] m.w.N.).
  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

    Einberufung einer GmbH-Versammlung

  • BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59

    Auflösungsbeschluß einer GmbH

  • RG, 04.11.1903 - I 228/03

    Verbot der Vornahme eines Rechtsgeschäfts eines Vertreters mit sich im eigenen

  • RG, 20.03.1908 - II 586/07

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Selbstkontrahieren

  • BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52

    Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung

  • BGH, 02.06.1966 - II ZR 193/64

    Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze durch Überbesetzung des Gerichts -

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

    (2) Dagegen bejaht eine im Vordringen befindliche Meinung ein Stimmrecht des betroffenen Wohnungseigentümers bei einer einheitlichen Beschlußfassung über die (nicht außerordentliche) Beendigung des Verwalteramtes und des bestehenden Vertragsverhältnisses (Merle, Verwalter, S. 35; ders., WE 1987, 35, 36; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 WEG Rdn. 106, § 26 WEG Rdn. 150; Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 424 a; ähnlich für das Gesellschaftsrecht BGHZ 18, 205, 211; 51, 209, 215 f).
  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

    GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die

    Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen (BGH, Urteil vom 29. September 1955 - II ZR 225/54, BGHZ 18, 205, 210; Urteil vom9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 215 f.; Urteil vom11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268, 270), über die Genehmigung von Anteilsübertragungen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 119), über die freiwillige Einziehung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192 f.), über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 374 f.) oder über die Einforderung der Stammeinlagen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 9/90, ZIP 1990, 1194 f.).
  • BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22

    Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

    Das Verbot will verhindern, dass verschiedene und einander widersprechende Interessen durch ein und dieselbe Person vertreten werden, weil dies die Gefahr eines Interessenkonflikts und damit einer Schädigung des Vertretenen mit sich bringt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 215; Urteil vom 6. März 1975 - II ZR 80/73, BGHZ 64, 72, 76;Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90, ZIP 1991, 1582, 1583).

    Vielmehr tritt hier die von § 181 BGB abzuwehrende Gefahr eines Interessenwiderstreits hervor, weil bei ihm das eigene Interesse am Abstimmungsergebnis nicht durch ein mindestens gleichstarkes eigenes Interesse am Gedeihen der Gesellschaft aufgewogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 216 f. für einen Testamentsvollstrecker).

    Schon die Bestellung stärkt die rechtliche Stellung des Vorstandsmitglieds (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 214; BayObLG, ZIP 2001, 70), weil es mit der organschaftlichen Handlungs- und Vertretungsmacht in der Tochtergesellschaft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) ausgestattet wird.

    Während § 47 Abs. 4 GmbHG den Konflikt innerhalb der körperschaftlichen Willensbildung zwischen den Interessen des Stimmrechtsvertreters und der Vor-GmbH betrifft, regelt § 181 BGB den Vertreterkonflikt zwischen dem Vorstandsmitglied und der von ihm vertretenen Alleingesellschafterin, mithin aus Sicht der Vor-GmbH einen externen Konflikt.Dem entspricht es, dass der Senat die Teilnahme eines Testamentsvollstreckers, der als solcher Anteilsrechte einer GmbH verwaltet, an der Beschlussfassung über seine Bestellung zum Geschäftsführer im Ergebnis nicht an § 47 Abs. 4 GmbHG gemessen, sondern unter dem Gesichtspunkt des § 181 BGB beurteilt hat (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 214 ff.).

  • BGH, 13.05.2014 - II ZR 250/12

    Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der

    Der Testamentsvollstrecker verdrängt die Erben zwar nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich auch hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts als Teil seiner umfassenden Befugnis zur Verwaltung des Nachlasses, es sei denn, ihm sind - wie hier nicht - durch § 2205 Satz 3, § 2206 BGB und etwaige Anordnungen des Erblassers Grenzen gesetzt (das im Grundsatz ausschließliche Stimmrecht des Testamentsvollstreckers stillschweigend voraussetzend: BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 214 (GmbH); Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 25 (GmbH); Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 198 (KG); vgl. auch Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 42; MünchKommGmbHG/Drescher, § 47 Rn. 88; Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 47 GmbHG Rn. 34; Gummert in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 177 HGB Rn. 12; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 139 Rn. 51; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 139 Rn. 29; Pauli in Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 5. Aufl., Kapitel 5 Rn. 204 (KG) und Rn. 243 (GmbH); Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 21. Aufl., Kapitel VIII Rn. 369 (KG) und Rn. 393 (GmbH); Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; Mayer, ZEV 2002, 209, 210 (GmbH); Frank, ZEV 2002, 389, 390 (AG); Lohr, NZG 2002, 551, 553 (GmbH); Priester, Festschrift Streck, 2011, 891, 897).

    In einem solchen Fall der persönlichen Betroffenheit des Testamentsvollstreckers ist der Erbe anstelle des Testamentsvollstreckers auf einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung stimmberechtigt, wie auch in anderen Fällen der rechtlichen Verhinderung eines Vertreters oder Amtswalters das Stimmrecht vom Vertretenen ausgeübt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 219 für den Fall eines Stimmverbots des Testamentsvollstreckers nach § 181 BGB).

  • OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

    Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

    Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass verschiedene und damit möglicherweise einander entgegenstehende Interessen durch ein und dieselbe Person vertreten werden, solange dies nicht durch Gesetz oder Vollmacht gestattet ist, weil ansonsten stets die Gefahr der Schädigung eines Teils besteht (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.1968, Az. II ZR 57/67, zitiert nach juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, aaO; dessen Anwendbarkeit wohl voraussetzend auch Oberlandesgericht München, aaO; Hopt/Roth, aaO, Rn, 72; Spindler, aaO, Rn. 28 unter Aufgabe seiner bisherigen Ansicht, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise; Mertens/Cahn, aaO; Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 181, Rn. 37, zitiert nach beck-online, mit dem Hinweis darauf, dass ein derartiger Beschluss regelmäßig zu einem Interessenkonflikt zwischen Vertreter und Vertretenem führt; Weinland in jurisPK-BGB, Stand 11.10.2021, § 181, Rn. 23, Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 6, Rn. 38; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff, § 47 GmbHG, Rn. 181, jeweils zitiert nach juris; Noack in Noack/Servatius/Hass, GmbHG, 23. Aufl. 2022, § 47, Rn. 60, zitiert nach beck-online; Götze, GmbHR 2001, 217 ff; Cramer, aaO; a.A. etwa Ziemons/Binnewies, aaO, Der Vorstand, Rn. 8.675 allerdings mit zweifelhafter Fußnotenangabe; Altmeppen in Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2021, § 47 Rn. 64, zitiert nach beck-online, der hier ausschließlich auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abstellen will).

    Die Folge der Anwendung von § 181 1. Alt. BGB ist dann, wenn eine Gestattung zur Vornahme der Geschäftsführerbestellung durch eine vertretene Gesellschafterin nicht besteht, nicht die Nichtigkeit der Bestellung, sondern deren schwebende Unwirksamkeit (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.1968, aaO, Bayerisches Oberlandesgericht, aaO; Kleindiek, aaO; Karsten Schmidt, aaO, Rn. 182).

    Denn die hierfür bestehende Begründung für die dann einschränkende Auslegung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 09.12.1968, aaO) darin, dass ein Gesellschafter, je stärker er an der Gesellschaft beteiligt sei, umso enger mit deren Schicksal verbunden sei und deshalb seine eigenen Interessen in der Regel am besten fördern könne, wenn er dem Wohl der Gesellschaft diene.

    Hiervon scheint im Übrigen auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.12.1968 (aaO) ausgegangen zu sein, nachdem er dort, obwohl es sich ebenfalls um eine Beschlussfassung auf einer GmbH-Gesellschafterversammlung handelte, zwar für seine Argumentation auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abgestellt hat und grundsätzlich die Voraussetzungen für dessen Anwendung im dortigen Fall auf den als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Gesellschafters über seine Bestellung zum Geschäftsführer beschließenden Testamentsvollstrecker bejaht hat, dann für sein Ergebnis trotzdem nicht auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abgestellt hat sondern auf § 181 BGB (insoweit a. A. allerdings für den Fall des Richtens des Testamentsvollstreckers in eigener Sache Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az. II ZR 250/12, zitiert nach juris).

  • BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88

    Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung;

    Der Senat hat unter dem Gesichtspunkt des § 181 BGB die Frage beurteilt, ob ein Testamentsvollstrecker bei seiner Wahl zum Geschäftsführer einer GmbH mitwirken kann (BGHZ 51, 209, 214 ff.) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67].

    Das entspricht dem Grundsatz, daß bei rechtlicher Verhinderung des Vertreters oder Amtswalters der Vertretene das Stimmrecht selbst ausüben kann (Zöllner, Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht S. 273 f.; Scholz/K. Schmidt aaO § 47 Rdnr. 155; Priester, Festschrift Stimpel, 1985, S. 463, 471; BGHZ 51, 209, 217) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67].

  • BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

    Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des

    Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209, 211) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67] geltend macht, daß ein anfechtbarer Beschluß fehle, wenn bei einer GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit für einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluß nicht erreicht sei (ähnlich Sen.Urt. v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, LM Nr. 2 zu § 29 GmbHG unter III 1 b), übersieht sie, daß der Senat diese Rechtsprechung aufgegeben hat und nunmehr mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht davon ausgeht, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann; denn nur so ist für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (BGHZ 88, 320, 328).

    Daß die Gesellschafter ihre eigene Bestellung zum Vertretungsorgan der Gesellschaft mitbeschließen dürfen, ist allgemein anerkannt (BGHZ 18, 205, 210; 51, 209, 216 [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]; Scholz/K. Schmidt, GmbHG § 46 Anm. 118, 63; Hachenburg/Schilling, GmbHG § 47 Anm. 68; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 46 Rdnr. 40; Zöllner in: Baumbach/Hueck, GmbHG § 46 Anm. 21, 47 § Anm. 51, anders allerdings zur Bestellung des Prozeßvertreters unter § 46 Anm. 46).

  • BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89

    Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter

    Entscheidend ist nach dem Normzweck des § 181 BGB vielmehr, ob die Ausübung der übertragenen Stimmrechte zwischen bevollmächtigtem Gesellschafter und vollmachtgebenden Gesellschaftern die Gefahr eines Interessenkonfliktes und damit der Schädigung dieser Gesellschafter in sich birgt (BGHZ 51, 209, 215 [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]; 56, 97, 101; RGZ 56, 104, 106 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

    Das Senatsurteil vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209, 214 ff.) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67] betrifft das Stimmrecht eines Testamentsvollstreckers als Verwalter von Anteilsrechten einer GmbH bei seiner Wahl zum Geschäftsführer.

    Vielmehr ist es geeignet, deren Interessen zu gefährden (vgl. hierzu Hübner, Interessenkonflikt und Vertretungsmacht, 1977, S. 281; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG 2. Aufl. § 47 Rdn. 65; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 47 Rdn. 181; Wiedemann, Gesellschaftsrecht Bd. I 1980 S. 183, § 3 III 2 cc; vgl. ferner BGHZ 51, 209, 214) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67].

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH;

    In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211 ff. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]).
  • BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89

    Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des

    Ein unzulässiges Insichgeschäft des Konkursverwalters nach § 181 BGB (vgl. dazu OLG Frankfurt BB 1976, 570 f.; Jaeger/Weber aaO. § 126 Rdn. 3; Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 6 Rdn. 20, § 126 Rdn. 3 a.E.; BGB-RGRG/Steffen, 12. Aufl. § 181 Rdn. 8; für Testamentsvollstrecker auch BGHZ 30, 67, 69; 51, 209, 215) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]liegt nicht vor.
  • BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 271/00

    Anwendung des § 181 BGB auf Beschlüsse einer GmbH

  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

  • BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der

  • BGH, 27.02.1980 - V ZB 15/79

    Zur Anwendbarkeit von § 181 BGB bei derAbgabe einer Löschungsbewilligung

  • OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17

    Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer

  • BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98

    Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen

  • BGH, 19.04.1971 - II ZR 98/68

    Umfang des Verbots des Selbstkontrahierens

  • BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79

    Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe

  • BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70

    Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der

  • OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 13 U 177/02

    GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages;

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20

    Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten

  • BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75

    Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen

  • BGH, 22.09.1969 - II ZR 144/68

    Auflösung einer GmbH Stimmabgabe für Minderjährige

  • BFH, 13.03.1987 - V R 33/79

    1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

    Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 9/90

    Stimmberechtigung eines Gesellschafters bei Beschluß über Einforderung der

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19

    Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht,

  • OLG Brandenburg, 20.09.2000 - 7 U 71/00

    Umfang der Beurkundungspflicht von Satzungsänderungen

  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 81/76

    Stimmverbot für anderweitig beteiligte GmbH-Gesellschafter

  • KG, 22.07.2019 - 22 W 40/19

    Notwendigkeit der Vorlage des Gesellschaftervertrages der Kommanditgesellschaft

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10

    GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die

  • BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

  • OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 60/10

    Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentumswohnungen

  • BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 30/82

    Zum Selbstkontrahierungsrecht des Testamentsvollstreckers

  • BGH, 15.12.1975 - II ZR 17/74

    Übergang eines Geschäftsanteils einer GmbH durch Erbschaft - Erfordernis der

  • BGH, 21.10.1971 - II ZR 90/68

    Wirksamkeit der Fusion einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer

  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07

    Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines

  • BGH, 24.06.1996 - II ZR 56/95

    Anmeldung des Übergangs eines GmbH-Geschäftsanteils

  • KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21

    Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen Zurückweisung einer Anmeldung

  • SG Landshut, 13.10.2023 - S 1 BA 20/23

    Auswirkungen einer gesetzlich angeordneten Verfügungsbeschränkung auf die

  • OLG Stuttgart, 01.08.2007 - 14 U 24/06

    Auswirkung der Liquidation einer Publikums-GbR nach Kündigung eines

  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 53/07

    Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung

  • OLG Frankfurt, 06.02.1998 - 20 W 51/95

    Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Gewährung von Darlehen aus der

  • BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72

    Voraussetzung des Stimmrechts eines für einen Gesellschafter eingesetzten

  • OLG Hamm, 09.05.1977 - 15 W 473/76
  • OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10

    Rechte am Nachlass; Nachlassspaltung; Formbedürftigkeit der Vollmacht zum Verkauf

  • OLG Brandenburg, 29.06.2010 - 5 Wx 35/09

    Testamentsvollstreckung: Geltung des Selbstkontrahierungsverbots für den

  • OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97

    Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer

  • BGH, 29.01.1976 - II ZR 19/75

    Treuhänderische Übertragung von GmbH-Anteilen zur Umgehung des Stimmverbots um

  • OLG Koblenz, 23.11.2000 - 6 U 1434/95

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verletzung des

  • OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
  • OLG Köln, 21.06.1989 - 2 U 217/88

    Entfallen der Geschäftsgrundlage der in der Teilungserklärung enthaltenen

  • BGH, 06.03.1972 - II ZR 84/70

    Anspruch eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung,

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2000 - 17 U 118/99

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gesellschafterbeschlusses bei einer aus einem

  • OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90

    Regelungsgegenstand der Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen des Rechts zur

  • KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21

    Bestellung zum Geschäftsführer; Zurückweisung eines Eintragungsantrags; Fehlende

  • OLG Köln, 13.09.2001 - 18 U 90/01
  • OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 6 U 124/94
  • KG, 26.02.2004 - 2 U 36/02

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stimmberechtigung des Mehrheitsgesellschafters

  • OLG Köln, 19.10.2000 - 18 U 94/00
  • LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
  • LG Koblenz, 20.11.2002 - 3 HO 82/01

    Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Gesamtheit der

  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 5/91
  • BGH, 22.09.1969 - II ZR 145/68

    Anwendbarkeit der Regeln über das Insichgeschäft auf Sozialakte der

  • AG Duisburg, 24.01.1995 - 8 HR B 5608

    Zum Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes einer niederländischen

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