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   BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18   

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https://dejure.org/2019,2575
BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18 (https://dejure.org/2019,2575)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - II ZR 59/18 (https://dejure.org/2019,2575)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 (https://dejure.org/2019,2575)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 734 BGB
    Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach deren Auflösung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein schutzwürdiges Interesse eines BGB-Gesellschafters auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung besteht

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Klage auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 256 Abs. 1 ZPO gilt auch für die Gewinnfeststellung bei einer GbR

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach Auflösung der Gesellschaft

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach deren Auflösung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse eines Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BGH lässt bei GbR Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung zu

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage auf Gewinnbeteiligung an einer GbR ist auch nach Auflösung zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellungsinteresse bei GbR-Auseinandersetzung

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellung der Gewinnbeteiligung bei Auflösung einer GbR

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellung der Gewinnbeteiligung bei Auflösung einer GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1002
  • ZIP 2019, 414
  • MDR 2019, 429
  • WM 2019, 402
  • BB 2019, 457
  • DB 2019, 485
  • NZG 2019, 383
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19

    Nennmaßüberschreitung nur im Rahmen der Toleranz!

    Ein allgemeines Klärungsinteresse reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Rn. 12 m.w.N.; Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14 Rn. 29; Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15 Rn. 16; Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 Rn. 12).

    In der Regel besteht eine Gefahr der Unsicherheit, wenn der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15 Rn. 16; Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 Rn. 12).

  • OLG Brandenburg, 12.06.2019 - 7 U 258/14

    Auseinandersetzungsrechnung für ein Kapitalkonto einer allgemeinmedizinischen

    Eines entsprechenden ausdrücklichen Hilfsantrages der klagenden Partei bedarf es hierzu nicht (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1992 - II ZR 195/90; vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99; vom 18. März 2002 - II ZR 103/01; vom 22. Mai 2012 - II ZR 1/11 und vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18, m.w.N., zit. jeweils nach juris).

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben,weil die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Erstellung einer Auseinandersetzungsrechnung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 zit. nach juris) und zwischen den Parteien Streit besteht über den im Rahmen einer Auseinandersetzungsrechnung einzustellenden Stand des Kapitalkontos der Klägerin.

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