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   BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1446
BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,1446)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2010 - II ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,1446)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2010 - II ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,1446)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32a GmbHG vom 19.12.1998, Art 103d EGInsO
    Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 32a a.F.; InsO Art. 103
    Haftung nach Eigenkapitalersatzregeln bei Kapitalhilfe auch bei nur 15%-Beteiligung möglich, wenn mit anderen Aktionären koordiniert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung des für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutiven unternehmerischen Interesses des Darlehen gewährenden Aktionärs durch eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs; Ausnahme von den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auch bei 15 %-Beteiligung und unternehmerischem Interesse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum unternehmerischen Interesse eines Darlehen gewährenden Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 % hält; keine Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten nur dann, wenn mit einer Rückzahlung nach längstens drei Wochen objektiv gerechnet werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung des für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutiven unternehmerischen Interesses des Darlehen gewährenden Aktionärs durch eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs; Ausnahme von den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalhilfe durch einen Aktionär zur Insolvenz-Verhinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a; EGInsO Art. 103d
    Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auch bei 15 %-Beteiligung und unternehmerischem Interesse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 808
  • ZIP 2010, 1443
  • MDR 2010, 1127
  • WM 2010, 1415
  • DB 2010, 1578
  • NZG 2010, 905



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Das koordinierte Zusammenwirken der Gesellschafter ermöglicht die gemeinsame Zurechnung der wechselseitigen Beteiligungen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2007 - II ZR 106/06, ZIP 2007, 1407; vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, WM 2010, 1415 Rn. 5).
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .
  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die

    Die zeitliche Grenze für einen solchen Überbrückungskredit betrug längstens drei Wochen (BGH, Urteil vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 17 mwN; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, ZIP 2011, 1775 Rn. 67 mwN).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus

    Dies hat der Bundesgerichtshof zum alten Recht bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 3 f).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre

    Dabei muss er nicht jede denkbare Möglichkeit ausschließen, sondern nur naheliegende Anhaltspunkte - beispielsweise stille Reserven bei Grundvermögen - und die von dem Geschäftsführer insoweit aufgestellten Behauptungen widerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 11; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Beschluss vom 31. Mai 2011 - II ZR 106/10, ZIP 2011, 1410 Rn. 4).
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU

    Der Bundesgerichtshof hat diese Regeln auch auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs erstreckt, wenn dieser mehr als 25 v.H. der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 387 ff; vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317; Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 5 ff).

    a) Die Klägerin war seit 21. Juli 2007 mit 63, 7 v.H. der Geschäftsanteile an der Schuldnerin beteiligt; sie verfügte damit über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten bei der Schuldnerin, wie sie der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts bei Aktiengesellschaften voraussetzt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. April 2010, aaO Rn. 5 ff).

    Die zeitliche Grenze wird durch die in § 15a InsO enthaltene Frist gesetzt und beträgt längstens drei Wochen (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 126/14

    Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines

    Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend gesehen, dass der Vortrag der Beklagten zu dem insoweit bestehenden übereinstimmenden Willen eine innere Tatsache betrifft, über die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben oder entsprechende Indizien benannt werden (st. Rspr.,vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 9; BGH, Urteil vom 29. März 1996, II ZR 263/94, BGHZ 132, 263, 266 mwN).
  • KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2010, 1415 Rdn. 17 - zitiert nach juris; ebenso Häuser in: Bankrechts-Handbuch aaO. § 85 Rdn. 116) wird die zeitliche Grenze für einen solchen Überbrückungskredit durch die in § 15a Abs. 1 S.1 InsO enthaltene Frist gesetzt und beträgt längstens drei Wochen.
  • OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10

    Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland

    Voraussetzung dafür ist, dass das Kapital für nicht länger als drei Wochen zur Verfügung gestellt wird und objektiv mit der Rückführung gerechnet werden kann (BGH NZG 2010, 905 Rn 17 m. w. N.).
  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 125/14

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Gericht aufgrund der Wertung der

    Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend gesehen, dass der Vortrag des Klägers zu dem insoweit bestehenden übereinstimmenden Willen eine innere Tatsache betrifft, über die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Parteien ihren übereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben, oder entsprechende Indizien benannt werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 9; Urteil vom 29. März 1996, - II ZR 263/94, BGHZ 132, 263, 266 mwN).
  • OLG München, 02.02.2011 - 20 U 4382/10

    Beteiligung an einem Medienfonds: Subjektive Kenntnis der Erheblichkeit eines

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