Rechtsprechung
   BGH, 03.06.2014 - II ZR 67/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 2 KomO TH 2003, § 45 Abs 2 KomO TH 1992, § 552a ZPO
    Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Genehmigung einer Bürgschaft der Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch vor deren Übernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ThürKO § 123
    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Genehmigung einer Bürgschaft der Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch vor deren Übernahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 855



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14  

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 6).
  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 112/13  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14  

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen

    Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, NVwZ-RR 2014, 855 Rn. 3; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 319/13, juris Rn. 6).
  • BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13  

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, NVwZ-RR 2014, 855 Rn. 3).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13  

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, NVwZ-RR 2014, 855 Rn. 3; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 319/13, juris Rn. 6).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13  

    Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13  

    Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13  

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen

    Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080; Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 168/14  

    Fehlender ausreichender Nachweis unzulässiger Angaben in einem

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14  

    Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14  

    Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14  

    Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 169/14  

    Rückzahlungsbegehren eines Anlegers bzgl. des erbrachten Beteiligungsbetrags auf

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14  

    Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines

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