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BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines mit einer Steuerhinterziehung verbundenen Vertrages - Abtretung und Erwerb eines Teilgeschäftsanteils - Bindung der Gesellschaft an die vom Geschäftsführer erteilten Teilungsgenehmigung - Wirksamkeit einer Teilungsgenehmigung - Auswirkungen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsanteil, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Satzungsänderung, Stimmrechte, Teilung, Treuepflicht
Papierfundstellen
- BGHZ 14, 25
- NJW 1954, 1401
- DNotZ 1954, 538
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (16)
- RG, 03.10.1906 - I 66/06
Gesellschaft m.b.H.
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Seine Erklärung bindet die Gesellschaft, auch wenn kein Gesellschafterbeschluß herbeigeführt worden ist (RGZ 160, 225 [231]; 104, 413 [415]; 64, 149 [153]; Scholz GmbHG § 17 Anm 15; Vogel GmbHG § 17 Anm 6; Baumbach-Hueck § 17 Anm 3 D; a.A.: Brodmann § 17 GmbHG § 2 c).Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat die Unwirksamkeit der Genehmigung (§ 125 BGB) zur Folge (RGZ 64, 149 [152]; 105, 152).
Auch diese Angabe ist erforderlich, da § 17 Abs. 2 GmbHG die Bezeichnung des Betrages verlangt, der "auf jeden der durch die Teilung entstehenden Geschäftsanteile entfällt" (RGZ 64, 149 [152]; 85, 46 [48]).
- RG, 12.10.1940 - II 33/40
1. Ist der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung befugt, …
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Das Reichsgericht hat mehrfach den Standpunkt vertreten, daß die Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliege (RGZ 165, 68 [73/74]; 159, 321 [326]; 137, 305 [309]; Baumbach-Hueck GmbHG § 3 Anm 1 F; Vogel GmbHG § 2 Anm 4).Die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Gesellschaft und der Wunsch einer großen Gruppe von Gesellschaftern, dem Unternehmen eine andere Rechtsform zu geben, können aber die Auslegung des Gesellschaftsvertrages nicht bestimmen, die sich bei der Gesellschaft mbH ohnehin in engeren Grenzen als die Auslegung anderer Erklärungen halten muß, da die Satzung einer Gesellschaft mbH formbedürftig ist und sich an einen unbestimmten Personenkreis wendet, der regelmäßig nur das im Gesellschaftsvertrag Niedergelegte kennt und darauf sein Vertrauen gründet (RGZ 165, 68 [73] mw Nachw).
- RG, 12.05.1914 - II 51/14
Gesellsch. m. b. H. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils.
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Auch diese Angabe ist erforderlich, da § 17 Abs. 2 GmbHG die Bezeichnung des Betrages verlangt, der "auf jeden der durch die Teilung entstehenden Geschäftsanteile entfällt" (RGZ 64, 149 [152]; 85, 46 [48]).Der notwendige Inhalt der Genehmigung kann aber nach allgemeiner Ansicht durch die Bezugnahme auf Urkunden, die die Genehmigungsurkunde anführt, insbesondere durch die Bezugnahme auf die Abtretungsurkunde selbst, ergänzt werden (RGZ 85, 46 [48]; Baumbach-Hueck GmbHG § 17 Anm 3 D; Brodmann GmbHG § 17 Anm 2 a; Hachenburg GmbHG § 17 Anm 21; Scholz GmbHG § 17 Anm 15; Vogel GmbHG § 17 Anm 7).
- RG, 22.01.1935 - II 198/34
1. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Stimmrechtsverbote in § 252 Abs. 3, § …
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Es kommt darum nicht darauf an, ob, wie das Berufungsgericht in Anlehnung an die Entscheidung des Reichsgerichts vom 22.1.35 (RGZ 146, 385 [395]) meint, ein Rechtsmißbrauch gerade oder nur dann vorliegt, wenn der Gesellschafter ohne jedes sachliche Interesse die Anfechtungsklage dazu benutzt, der Gesellschaft selbstsüchtig seinen Willen aufzuzwingen, um eigene Vorteile zu erringen. - BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52
Einberufung einer GmbH-Versammlung
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Mag auch die Anfechtungsklage im GmbH-Gesetz nicht vorgesehen sein, so ist ihre Zulässigkeit doch anerkannt und auch vom Senat bereits bejaht worden (BGHZ 11, 231 [235]). - RG, 18.02.1911 - I 227/10
Aktiengesellschaft. Beschluss einer erhöhten Mehrheit
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Gehört zu einer Beschlußfassung eine besondere Mehrheit, wird diese aber bei der Abstimmung nicht erreicht, so kann zweifelhaft sein, ob nicht bloß ein Beschluß dem äußeren Anschein nach vorliegt, also ob die Maßnahme dadurch, daß sich für sie nur eine geringere als die erforderliche Mehrheit ausgesprochen hat, schlechthin abgelehnt (KG JW 1937, 550) oder doch, wenn auch in anfechtbarer Weise, beschlossen ist (RGZ 75, 239; 144, 210). - RG, 13.06.1922 - II 771/21
Gesellschaft m. b. H. Abtretung von Geschäftsanteilen
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Seine Erklärung bindet die Gesellschaft, auch wenn kein Gesellschafterbeschluß herbeigeführt worden ist (RGZ 160, 225 [231]; 104, 413 [415]; 64, 149 [153]; Scholz GmbHG § 17 Anm 15; Vogel GmbHG § 17 Anm 6; Baumbach-Hueck § 17 Anm 3 D; a.A.: Brodmann § 17 GmbHG § 2 c). - RG, 09.10.1928 - II 486/27
Aktiengesellschaft; Anfechtungsklage; Mehrstimmrecht
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Das Reichsgericht (u.a. RGZ 122, 102; 142, 123) hat bei der Aktiengesellschaft angenommen, daß ein Gesellschafterbeschluß anzunehmen sei, wenn in einer ordnungsmäßig berufenen Hauptversammlung eine Abstimmung stattgefunden hat und als deren Ergebnis ein bestimmter Beschluß vom Vorsitzenden der Versammlung verkündet und vom Protokollführer niedergelegt worden ist. - RG, 27.03.1934 - II 267/33
Welche Mehrheit ist zur Beschlußfassung über eine Satzungsänderung notwendig, …
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Gehört zu einer Beschlußfassung eine besondere Mehrheit, wird diese aber bei der Abstimmung nicht erreicht, so kann zweifelhaft sein, ob nicht bloß ein Beschluß dem äußeren Anschein nach vorliegt, also ob die Maßnahme dadurch, daß sich für sie nur eine geringere als die erforderliche Mehrheit ausgesprochen hat, schlechthin abgelehnt (KG JW 1937, 550) oder doch, wenn auch in anfechtbarer Weise, beschlossen ist (RGZ 75, 239; 144, 210). - RG, 25.04.1933 - II 411/32
Inwieweit dürfen zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mbH. …
Auszug aus BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
Der Grund hierfür liegt darin, daß der Gesellschaftsvertrag einer GmbH mindestens, soweit er körperschaftsrechtliche Angelegenheiten behandelt, für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere für die Gläubiger und künftigen Gesellschafter, bestimmt ist (RGZ 140, 303 [306]; Schilling in Hachenburg GmbHG § 2 Anm 58) und nur einheitlich ausgelegt werden kann. - RG, 25.01.1939 - II 94/38
1. Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mbH. 2. Kann der …
- RG, 17.06.1922 - III 453/21
Gesellschaft m. b. H. vor der Eintragung
- RG, 04.06.1940 - II 171/39
1. Welcher Art ist die Streitgenossenschaft zwischen der mit der Auflösungsklage …
- RG, 22.03.1939 - II 137/38
1. Ist Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EG.z.BGB. anwendbar, wenn ein Geschäftsanteil einer …
- RG, 11.10.1932 - II 482/31
1. Kann durch die Satzung einer Gesellschaft mbH. die Gesellschafterversammlung …
- RG, 24.10.1933 - II 100/33
1. Wie ist die Rechtslage, wenn der Vorsitzende der Generalversammlung einer …
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91
Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils
Die Auslegung einer solchen gesellschaftsvertraglichen Bestimmung unterliegt der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 14, 25, 36 f.; 27, 297, 300) [BGH 22.05.1958 - II ZR 316/56]. - BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Diese Ohne-Rechnung-Abrede hatte, wie das Berufungsgericht zutreffend sieht, nicht zur Folge, dass die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages war und dieser schon aus diesem Grunde insgesamt gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25; vom 23. März 1961 - II ZR 157/59, WM 1961, 727; vom 23. Oktober 1975 - II ZR 109/74, WM 1975, 1279;… vom 4. März 1993 - V ZR 121/92, BGHR BGB § 134 Steuerhinterziehung 1; vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125; vom 5. Juli 2002 - V ZR 229/01, NJW-RR 2002, 1527 und vom 2. Juli 2003 - XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). - BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12
Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …
Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es jedoch wie bisher für die in § 17 Abs. 2 GmbHG geforderten Angaben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 32), wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird.Mit "Innenwirkung" wird gekennzeichnet, dass die Genehmigung der Gesellschaft im Außenverhältnis allein vom Geschäftsführer zu erklären war und es für ihre Wirksamkeit auf die Wirksamkeit des Beschlusses der Gesellschafter nicht ankam (BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 31).
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
Den Grund für die Annahme hat er nicht nur darin gesehen, daß bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ausgestaltung, Organisation und wirtschaftliche Betätigung häufig in erheblichem Maße dem unmittelbaren Einfluß ihrer Gesellschafter unterliegen und ihre Struktur daher der Personengesellschaft stark angenähert sein kann, sondern auch in der für die Gesellschaftermehrheit bestehenden Möglichkeit, durch Einflußnahme auf die Geschäftsführung die gesellschaftsbezogenen Interessen der Mitgesellschafter zu beeinträchtigen, die als Gegengewicht die gesellschaftsrechtliche Pflicht verlange, auf diese Interessen Rücksicht zu nehmen (BGHZ 65, 15, 18/19); vgl. auch schon (BGHZ 14, 25, 38).Für die Aktiengesellschaft ist der Senat zwar von dem Bestehen einer Treupflicht zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ausgegangen (vgl. BGHZ 14, 25, 38).
- BGH, 05.06.1975 - II ZR 23/74
ITT - Treuepflicht des GmbH-Mehrheitsgesellschafter gegenüber dem …
In Weiterführung der Senatsurteile vom 1. April 1953 (BGHZ 9, 157, 163) und vom 9. Juni 1954 (BGHZ 14, 25, 38) ist mit dem neueren Schrifttum (vgl. insbesondere Ballerstedt, Kapital, Gewinn und Ausschüttung bei Kapitalgesellschaften, S. 181 ff; Immenga, Die personalistische Kapitalgesellschaft, S. 270 ff m. w. N.;… Wiedemann, Festschrift für Barz, S. 568 f) jedenfalls anzuerkennen, daß nicht nur die Beziehungen zwischen Gesellschaftern und GmbH, sondern auch die der Gesellschafter untereinander von der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht bestimmt sein können. - OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13
Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog. …
Der Grund hierfür liegt darin, dass der Gesellschaftsvertrag einer Kapitalgesellschaft oder Publikums-Personengesellschaft mindestens, soweit er körperschaftsrechtliche Angelegenheiten behandelt, für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere für die Gläubiger und künftigen Gesellschafter, bestimmt ist (BGH, Urteil vom 09.06.1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25; Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 240/85, GmbHR 1987, 94; Urteil vom 16.12.1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359; Urteil vom 11.10.1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123, 347; Urteil vom 17.02.1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364; OLG Hamm NZG 2000, 433; vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1981 - II ZR 89/79, GmbHR 1982, 129). - BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Diese Ohne-Rechnung-Abrede hatte nicht zur Folge, dass die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages war und dieser schon aus diesem Grunde insgesamt gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25; vom 23. März 1961 - II ZR 157/59, WM 1961, 727; vom 23. Oktober 1975 - II ZR 109/74, WM 1975, 1279;… vom 4. März 1993 - V ZR 121/92, BGHR BGB § 134 Steuerhinterziehung 1; vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125; vom 5. Juli 2002 - V ZR 229/01, NJW-RR 2002, 1527 und vom 2. Juli 2003 - XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). - BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211 ff. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]). - BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92
Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Satzungsbestimmung dann dem körperschaftsrechtlichen - und nicht dem individualrechtlichen - Bereich zuzurechnen, wenn sie nicht nur für die derzeitigen, bei Inkrafttreten der Bestimmung vorhandenen Gesellschafter oder einzelne von ihnen gilt, sondern für einen unbestimmten Personenkreis, zu dem sowohl gegenwärtige als auch künftige Gesellschafter und/oder Gläubiger der Gesellschaft gehören, von Bedeutung ist (BGHZ 14, 25, 36 f.; 18, 205, 207 f.; 48, 141, 144; 116, 359, 364;… BGH, Urt. v. 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 373;… Urt. v. 29. März 1973 - II ZR 139/70, WM 1973, 510, 511 m.w.N. aus der Rspr.).Er ist insoweit frei und kann sie selbst vornehmen (BGHZ 9, 279, 281; 14, 25, 36; 27, 297, 300 [BGH 22.05.1958 - II ZR 316/56]; 116, 359, 364).
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit
Diesen Grundsatz hat der Senat auch auf die GmbH für den Fall angewandt, daß die Gesellschafterversammlung über eine Satzungsänderung abgestimmt und der Vorsitzende ein positives Ergebnis festgestellt hat; wer die Unrichtigkeit einer solchen Feststellung geltend, machen will, muß den Beschluß anfechten (BGHZ 14, 25, 36) [BGH 09.06.1954 - II ZR 70/53].Freilich setzt die Treuepflicht gerade auch bei einer GmbH der Ausübung des Stimmrechts Grenzen (BGHZ 14, 25, 38) [BGH 09.06.1954 - II ZR 70/53].
- BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …
- BFH, 28.11.2007 - I R 94/06
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer …
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 229/01
Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages
- BGH, 08.11.2022 - II ZR 91/21
A) Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer …
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16
Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
- BGH, 20.01.1983 - II ZR 243/81
Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Verletzung einer schuldrechtlichen …
- BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85
Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89
Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
- BGH, 29.01.1962 - II ZR 1/61
Stimmrechtsausschluß
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 248/92
Anspruch des Aktionärs auf Erteilung einer Abschrift des …
- BGH, 18.01.2022 - II ZR 71/20
Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer Zahlung an die Untergesellschaft …
- BGH, 13.02.2003 - IX ZR 76/99
Verpflichtung des Urkundsnotars zur Beurkundung des Parteiwillens
- BGH, 17.03.1989 - V ZR 233/87
Zulässigkeit einer Hilfsanschlußberufung; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit eines …
- BGH, 22.09.1969 - II ZR 144/68
Auflösung einer GmbH Stimmabgabe für Minderjährige
- BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78
Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen
- BGH, 22.05.1958 - II ZR 316/56
Ausschließung eines Genossen
- BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70
Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der …
- BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96
Einer PGH )
- BGH, 09.11.2021 - II ZR 137/20
Verstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses gegen gläubigerschützende Vorschriften
- BGH, 02.11.2005 - IV ZR 57/05
Begriff des Scheingeschäfts
- BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79
Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe
- BGH, 21.04.1972 - V ZR 52/70
Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld
- BGH, 03.07.1968 - VIII ZR 113/66
Kaufpreisanspruch aus einem Schwarzgeschäft bzw. "OR-Geschäft" - Steuerverkürzung …
- BGH, 01.12.1954 - II ZR 285/53
Abtretungsgenehmigung bei GmbH
- BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72
Voraussetzung des Stimmrechts eines für einen Gesellschafter eingesetzten …
- OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03
Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften
- BGH, 30.01.1985 - VIII ZR 292/83
Kündigung eines Pachtvertrages - Herausgabe des Pachtobjekts - Antrag auf …
- BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74
Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
- BGH, 04.11.1968 - II ZR 63/67
Möglichkeit der Einräumung eines Sonderrechts auf unentziehbaren Anspruch auf …
- BGH, 17.12.1965 - V ZR 115/63
Genehmigungsbedürftigkeit einer Wohnsiedlungsgenehmigung - Anwendbarkeit von …
- BGH, 23.10.1975 - II ZR 109/74
Anerkennung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit auf Grund für einen Menschen …
- BFH, 23.08.2023 - X R 15/22
Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen …
- LAG Nürnberg, 04.07.1994 - 7 Sa 876/93
Klage einer Arbeitnehmerin ("Reisesekretärin") gegen den Arbeitgeber wegen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
- BGH, 13.07.1967 - II ZR 238/64
Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters
- BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 218/95
Befreiung der Liquidatoren vom Verbot des Selbstkontrahierens
- OLG Köln, 11.10.1995 - 2 U 159/94
Keine Satzungsänderung oder Satzungsdurchbrechung durch langjährige Übung
- BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60
Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 6 AktG 1/23
- OLG Brandenburg, 11.07.2023 - 6 AktG 1/23
- BGH, 23.09.1998 - VIII ZR 61/97
Zulässigkeit eines Grundurteils
- BayObLG, 12.02.1974 - BReg. 1 Z 104/73
Vormund; Versagung; Genehmigung; Vertragspartner; Stellungnahme; …
- BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
Erlangung von Eigentum an Sparbüchern durch Einzahlung - Inhaberschaft an einer …
- BGH, 27.05.1982 - III ZR 157/80
Bergrechtliche Gewerkschaft
- LG Braunschweig, 16.05.2017 - 6 S 66/17
- LG Frankfurt/Oder, 14.07.2006 - 17 O 416/04
Werkvertrag - Schwarzarbeit - Schadensersatzansprüche II
- BGH, 23.03.1979 - V ZR 81/77
- LG Aachen, 28.04.2006 - 12 O 621/04
Werkvertrag - Schwarzarbeit - Schadensersatzansprüche
- OLG Hamm, 20.09.1999 - 8 U 12/99
Zwangsweise Einziehung von Geschäftsanteilen; Widerspruch gegen Parteivernehmung; …
- BGH, 23.03.1973 - V ZR 166/70
Zulässigkeit einer Klageänderung - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - …
- BayObLG, 29.10.1992 - 3Z BR 38/92
Widersprüche durch eine Satzungsänderung
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 90/85
AGB beim Leasing - Unwirksame AGB-Klausel
- BGH, 28.11.1974 - II ZR 176/72
Verhältnis von Satzungsbestimmungen und dem gesetzlichen Erfordernis erhöhter …
- BGH, 13.10.1966 - II ZR 56/64
Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage - Inhalt einer …
- KG, 03.05.2001 - 1 W 9272/00
Wirksamkeit der Abtretung eines unter dem Mindestnennbetrag liegenden …
- OLG Bamberg, 01.03.1993 - 4 U 119/92
Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrags; Spende als Teil des Entgelts für eine …
- OLG Hamburg, 05.06.1992 - 11 W 30/92
Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers bei Genehmigung einer …
- BGH, 17.04.1958 - II ZR 222/56
Rechtsmittel
- LG Kassel, 25.08.2016 - 11 O 4232/15
GmbH-Geschäftsanteile - Einziehung aus wichtigem Grund
- BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 238/71
Anforderungen an das Zustandekommen eines Vorvertrages
- BGH, 10.12.1959 - VII ZR 210/58
Fälligkeit absonderungsberechtigter Forderungen
- BGH, 21.10.1971 - II ZR 90/68
Wirksamkeit der Fusion einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer …
- BGH, 23.03.1961 - II ZR 157/59
- BGH, 20.09.1955 - V ZR 202/54
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 10.01.1989 - 26 U 77/87
Steuerhinterziehung; Nichtigkeit eines Vertrages
- BGH, 17.01.1966 - II ZR 157/63
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen - Geltendmachung von Anfechtungsgründen …
- BGH, 29.09.1954 - II ZR 331/53
Rechtsmittel
- OLG Celle, 27.06.1989 - 4 W 79/89
Rechtsmissbrauch durch Stimmrechtshäufung; Gültigkeit eines …
- BAG, 15.09.1977 - 2 AZR 348/76
- BGH, 27.04.1970 - II ZR 24/68
Schadenersatzpflicht wegen Verletzung eines Auseinandersetzungsvertrags - …
- BGH, 21.04.1969 - II ZR 199/67
Feststellungswiderklage bei rechtlichem Interesse an alsbaldiger Feststellung des …
- BGH, 15.11.1960 - I ZR 10/59
Carl-Zeiss-Stiftung
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/81
- OLG Zweibrücken, 26.02.1975 - 4 U 159/74
Anspruch auf Erklärung der Einwilligung zu einer Abtretung von Rechten aus einem …
- BayObLG, 12.04.1979 - BReg. 1 Z 13/79
- BGH, 22.09.1969 - II ZR 145/68
Anwendbarkeit der Regeln über das Insichgeschäft auf Sozialakte der …
- BGH, 11.01.1965 - VII ZR 167/63
Kauf eines Wagens im Auftrag eines anderen - Geltendmachung von Aufwendungsersatz
- BGH, 10.12.1964 - VII ZR 76/63
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1962 - VII ZR 190/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1961 - V ZR 127/60
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 266/56
- BGH, 11.07.1966 - II ZR 204/63
Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführer durch die …
- BGH, 30.05.1960 - VII ZR 73/59
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