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   BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98   

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https://dejure.org/1999,188
BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98 (https://dejure.org/1999,188)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1999 - II ZR 70/98 (https://dejure.org/1999,188)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1999 - II ZR 70/98 (https://dejure.org/1999,188)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ausreichen einer Mehrheitsbeteiligung bei der Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; Schicksal eines in Eigenkapitalersatz umqualifizierten Darlehens bei Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozessunterbrechung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter bloßem Zustimmungsvorbehalt

  • Judicialis

    GmbHG § 30; ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 22 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 145; ; ZPO § 240 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich beherrschten GmbH nach den Eigenkapitalersatzregelungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenrückgewähr, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Insolvenzverfahren, Kapitalerhaltung, Prozesshindernis, verbundene Unternehmen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2822
  • ZIP 1999, 1314
  • ZIP 1999, 1315
  • MDR 1999, 1205
  • NZI 1999, 363
  • NJ 1999, 654
  • WM 1999, 1621
  • BB 1999, 1675
  • DB 1999, 1650
  • Rpfleger 1999, 504
  • NZG 1999, 939
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

    Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1

    Für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds spricht, dass sich auch in zahlreichen anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindung unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist, findet, so z.B. im Rahmen des § 62 AktG (vgl. z.B. Henze in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 22), der §§ 30 f. GmbHG sowie des Rechts des Eigenkapitalersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315; Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, ZIP 1999, 1315), wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich um eine Analogie oder um eine an Sinn und Zweck der Norm orientierte Gesetzesauslegung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11).
  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem

    Die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindungen unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist, findet sich - ohne ausdrückliche entsprechende Gesetzesregelung - auch in anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts, so z.B. im Rahmen des § 62 AktG (vgl. z.B. Henze in GroßKommAktG 4. Aufl. § 62 Rdn. 22), der §§ 30 f. GmbHG sowie im Recht des Eigenkapitalersatzes (vgl. Senat BGHZ 81, 311, 315; Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, ZIP 1999, 1315), wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich um eine Analogie oder um eine an Sinn und Zweck der Norm orientierte Gesetzesauslegung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt.
  • BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04

    Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung

    Die Kapitalersatzregeln wären auf die Beklagte nur anwendbar, wenn sie maßgeblich, nämlich mit mehr als 50 v. H., an einer Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin beteiligt gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, WM 2005, 332).
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