Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2007 - II ZR 71/06   

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https://dejure.org/2007,762
BGH, 02.07.2007 - II ZR 71/06 (https://dejure.org/2007,762)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2007 - II ZR 71/06 (https://dejure.org/2007,762)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - II ZR 71/06 (https://dejure.org/2007,762)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft; Wahrnehmen von Arbeitsfunktionen durch den organschaftlichen Vertreter; Vorliegen eines "besonderen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung des organschaftlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Erfordernis der Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft

  • Prof. Dr. Lorenz

    Außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB: Entbehrlichkeit einer Abmahnung nach § 314 II, 323 II BGB bei organschaftlichem Vertreter einer Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 314 Abs. 2 § 323 Abs. 2 Nr. 3
    Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem GmbH-Geschäftsführer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Außerordentliche Kündigung von organschaftlichem Vertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Kündigung (außerordentliche) - vorherige Abmahnung notwendig bei GmbH-Geschäftsführer?

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Vor der außerordentlichen Kündigung des organschaftlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft ist eine Abmahnung nicht notwendig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses mit einem Organvertreter setzt keine vorherige Abmahnung voraus

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Kapitalgesellschaft - Außerordentliche Kündigung - Dienstverhältnis mit einem organschaftlichen Vertreter

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines organschaftlichen Vertreters einer AG ohne Abmahnung kann zulässig sein

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Abmahnung des GmbH - Geschäftsführers" von WissMit. Katharina Winzer, original erschienen in: GmbHR 2007, 1190 - 1194.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abmahnung von GmbH-Geschäftsführern in befristeten Anstellungsverhältnissen" von Melanie Döge, Stefan Jobst, original erschienen in: GmbHR 2008, 527 - 532.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1520
  • ZIP 2007, 1566
  • MDR 2007, 1266
  • NZI 2008, 46
  • WM 2007, 1613
  • DB 2007, 1865
  • DB 2007, 302
  • NZG 2007, 674
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Koblenz, 22.11.2007 - 6 U 1170/07

    GmbH: Weisung eines Mitgeschäftsführers an die Mitarbeiter, dem anderen

    Sollte dies der Fall sein, so stünde der Gesellschaft das rechtliche Mittel der Abmahnung zu Gebote (vgl. zum Dienstvertrag aber BGH NZG 2007, 674), wodurch der Verfügungskläger aufzufordern wäre, die Mitarbeiter des Unternehmens nur in der gebotenen Form um Auskunft zu bitten.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 10 Sa 787/05

    Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführerdienstverhältnisses -

    Wenn auch, worauf die Berufung wiederholt abhebt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urteil vom 14.02.2000 - II ZR 218/98 - NJW 2000, 1638; Beschluss vom 02.07.2007 - II ZR 71/06 - NJW-RR 2007, 1520) die fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung hat, so gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 69/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

    c) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH NJW 2000, 1638 f.; NZG 2002, 46 f.; NJW-RR 2007, 1520; Senat, Urt. v. 13.03.2014 - I-6 U 116/13).

    c) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH NJW 2000, 1638 f.; NZG 2002, 46 f.; NJW-RR 2007, 1520; Senat, Urt. v. 13.03.2014 - I-6 U 116/13).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 68/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

    c) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH NJW 2000, 1638 f.; NZG 2002, 46 f.; NJW-RR 2007, 1520; Senat, Urt. v. 13.03.2014 - I-6 U 116/13).

    c) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH NJW 2000, 1638 f.; NZG 2002, 46 f.; NJW-RR 2007, 1520; Senat, Urt. v. 13.03.2014 - I-6 U 116/13).

  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

    Soweit Pflichtenverstöße so gravierend ausfallen, dass sie zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu den Gesellschaftern oder anderen Organen der Gesellschaft geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH NJW-RR 2007, 1520 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).
  • OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

    Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

    Einer Abmahnung des Klägers gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2001 -II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, Rdnr. 10 m.w.Nachw.; Beschluss vom 2. Juli 2007 -II ZR 71/06, NZG 2007, 674).
  • OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07

    GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund

    Einer Abmahnung bedurfte es nicht, weil der Kläger als Organ der Beklagten seinen Pflichtenumfang und die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen kennen musste (vgl. BGH BB 2000, 844; WM 2007, 1613).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

    Vor diesem Hintergrund erübrigt sich jeder Hinweis darauf, dass er den Gesellschaftervertrag wie auch die Satzung zu beachten hat (vgl. BGHZ 49, 30; BGH BB 2000, 844; WM 2007, 1613).
  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer

    89 dd) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH, Urteil vom 14. Februar 2000 - II ZR 218/98 -, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 - II ZR 71/06 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2014 - I-6 U 68/14 -, Rn. 70, juris).
  • OLG Koblenz, 31.05.2012 - 6 U 350/12

    GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen

    Einer Abmahnung des Klägers gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BGH, NZG 2007, 674).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 5 U 206/07

    Fristlose Kündigung eines Beratervertrages: Abmahnungserfordernis nach Verletzung

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