Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.2013

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11, II ZR 74/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    HGB § 169 Abs. 1
    Auszahlung an Kommanditisten auf Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung; Rückzahlungspflicht nur bei hinreichend deutlichem Vorbehalt

  • Jurion

    Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein gesetzlicher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet wird, obwohl sein Kapitalanteil unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist

  • nwb

    HGB § 169 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 169 Abs. 1
    Auszahlung an Kommanditisten auf Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung;Rückzahlungspflicht nur bei hinreichend deutlichem Vorbehalt (Berichtigung der Entscheidung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 169 Abs. 1
    Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (66)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kommanditbeteiligung - Schiffsfonds - Ausschüttung, Rückforderung einer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschüttungen an einen Kommanditisten trotz Verlusten der KG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    ZPO § 240
    Gewinnunabhängige Ausschüttungen, GmbH&Co.KG, Schiffsfonds

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen ohne vertragliche Vereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückforderung von unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer KG gegen Kommanditisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Rückzahlung von Kommanditeinlagen - Ausgeschüttet ist ausgeschüttet

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen ohne vertragliche Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Abwehr von Rückforderungsansprüchen auf Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DS 52 Fonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlegerrechte gestärkt: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen geschlossener Fonds können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

    Zur Rückforderbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Schiffsfonds an Kommanditisten

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können oft nicht zurückverlangt werden

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Anleger Geldforderungen ihrer Kapitalanlage abwehren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Geldforderungen und Rückforderungen von Ausschüttungen abgewehrt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds - Rückforderung von Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen wohl nicht zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    MS Wehr Nienstedten - Insolvenzverwalter reicht Klagen gegen Anleger ein.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Anleger wehren, wenn ein Fonds Ausschüttungen zurückfordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können die Anleger eines geschlossenen Fonds unternehmen, wenn ihre Kapitalanlage von ihnen Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger eines geschlossenen Fonds tun, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    MS Santa Giulietta: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fondsanleger entlastet?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Dr. Peters Schiffsfonds müssen erhaltene Ausschüttungen nicht zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rendite bei Schiffsfonds nur eingeschränkt rückforderbar?

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2278
  • ZIP 2013, 1222
  • ZIP 2013, 1533
  • MDR 2013, 800
  • WM 2013, 1167
  • WM 2013, 1387
  • BB 2013, 1473
  • DB 2013, 1406
  • NZG 2013, 738



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 16.02.2016 - II ZR 348/14  

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 8 Nr. 8 e) als Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Alternative zur Ausschüttung von Gewinnen vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9; Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804; Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553).

    a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13; Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201/10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18 beide mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB nF eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

    Den in § 13 Nr. 6 bis 8 des Gesellschaftsvertrags sowie in § 8 Nr. 8 e) verwendeten Begriffen der Ausschüttung, der Auszahlung und der Entnahme lassen sich dagegen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Ausschüttungen den Kommanditisten als Darlehen gewährt sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 17 mwN).

    Das Kapitalkonto II erfasst dann nur noch die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 20; BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149, 155).

    Eine Ausschüttung, hinsichtlich welcher der Kommanditist (bislang) von seinem Entnahmerecht keinen Gebrauch gemacht hat (§ 13 Nr. 8), kann auf einem Privatkonto, das entnahmefähige Zuweisungen an den Kommanditisten und dessen Entnahmen ausweist, so gebucht werden, dass dieses Konto nach der Buchung der gemäß § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 beschlossenen Ausschüttung im Haben eine entsprechende Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft ausweist, die erlischt, wenn der ausgeschüttete Betrag an den Kommanditisten gezahlt und diese Zahlung als Entnahme im Soll gebucht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 21).

    Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).

    Zwar ist der Revision dahin Recht zu geben, dass das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Ausschüttungen aus der Liquidität im Hinblick auf § 169 Abs. 1 HGB der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausschüttung oder Entnahme dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

  • OLG Hamburg, 14.10.2016 - 11 U 23/16  

    Zum Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 12 Ziffer 4. Satz 2 als Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Alternative zur Ausschüttung von Gewinnen vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016 - II ZR 63/15 -, juris Rn. 16; Urt. v. 16. Februar 2016 - II ZR 348/14 -, ZIP 2016, 518 ff., juris Rn. 9; Urt. v. 12. März 2013 - II ZR 73/11 -, ZIP 2013, 1222 ff., juris Rn. 9; Urt. v. 5. April 1979 - II ZR 98/76 -, WM 1979, 803 f.; Urt. v. 7. November 1977 - II ZR 43/76 -, WM 1977, 1446 ff., juris Rn. 21).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 10; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 10; Versäumnisurt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 252/03 -, ZIP 2005, 1552 f., juris Rn. 10; Urt. v. 3. Juli 1978 - II ZR 110/77 -, WM 1978, 1228 ff.; Urt. v. 7. November 1977, a.a.O.).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 11; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 11; Versäumnisurt. v. 20. Juni 2005, a.a.O. Rn. 9).

    a) Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 7; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 13; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 13; Urt. v. 18. September 2012 - II ZR 201/10 -, ZIP 2012, 2291 ff., juris Rn. 18).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 8; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 14; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 14; Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 75/10 -, ZIP 2012, 1342 ff., juris Rn. 32 f.; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09 -, ZIP 2012, 117 ff., juris Rn. 50; Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 218/00 -, ZIP 2001, 243 ff., juris Rn. 6).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O.; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O.; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O.).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 9; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 15; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O.).

    Sofern die Klägerin an das Bestehen eines Sollsaldos auf dem Ergebnissonderkonto demgegenüber für den Fall von Liquiditätsausschüttungen, mit denen im Übrigen schon begrifflich nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderung hingewiesen wird (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 17), sehr wohl eine im Sinne der Darlehensrückzahlung zukünftige Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten hätte anknüpfen wollen, hätte im Regelungszusammenhang des § 15 Ziffer 3. Buchst. b) Satz 3 des Gesellschaftsvertrags eine entsprechende Klarstellung nahegelegen (vgl. insoweit OLG Hamm, Urt. v. 9. Februar 2015 - 8 U 103/14 -, juris Rn. 11, 75).

    Dieser unterschiedslos für sämtliche Liquiditätsausschüttungen maßgeblichen Bestimmung, die mithin auch für den in § 12 Ziffer 4. Satz 1 des Gesellschaftsvertrags angelegten Fall von Liquiditätsausschüttungen bei Nichtbestehen von "Verlustsonderkonten (II)" zur Anwendung gelangt, in dem auch nach der Auffassung der Klägerin eine Darlehensverbindlichkeit der Kommanditisten nicht begründet wird, lässt sich als bloße Buchungsanweisung nichts zu der Frage der möglichen Rückforderbarkeit von Liquiditätsausschüttungen entnehmen (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn 18, 20 f.).

    Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 12 Ziffer 4. Satz 2, § 14 Ziffer 7. Buchst. d) des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 17 f.; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 37; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 23).

    Zwar kann das Erfordernis einer Beschlussfassung für die Ausschüttungen aus der Liquidität im Hinblick auf § 169 Abs. 1 HGB der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausschüttung oder Entnahme dienen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 38; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 9).

    Soweit hiernach eine Verrechnung der Ausschüttungen mit späteren Gewinnen nicht vorgesehen ist, hat der Bundesgerichtshof diesen Umstand ausdrücklich als Indiz gegen eine Rückzahlungsverpflichtung des Kommanditisten gewürdigt (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 17).

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12  

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

    a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 18; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8; Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, ZIP 2011, 1906 Rn. 11; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13 mwN).

    Dabei unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14 mwN).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 72/12  

    Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines

    Dass dies nicht der Fall ist, hat der Senat bereits mit Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) zu einem im Wesentlichen identischen Gesellschaftsvertrag entschieden.

    Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 19).

    Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 12; aA OLG Köln, Urteil vom 11. August 2003 - 18 U 13/03, juris Rn. 25; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 23).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    (2) Allerdings kann in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass an die Kommanditisten gewinnunabhängige Ausschüttungen erfolgen sollen, denn die gesetzliche Regelung des § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB ist abdingbar und steht einer abweichenden Vereinbarung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803 f; vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, WM 2013, 1167 Rn. 10).
  • BGH, 27.06.2016 - II ZR 63/15  

    Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten unter

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) geklärt.

    Die Voraussetzungen, unter denen gewinnunabhängige Auszahlungen an Kommanditisten von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) umschrieben.

    Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016  II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016  II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

    Denn die erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags beitretenden Kommanditisten müssen sich darauf verlassen können, nur solche Leistungen erbringen zu müssen, die dem Vertragstext unmissverständlich zu entnehmen sind (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016  II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

    Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9 mwN).

    Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 9 lit. f) Satz 2 GV in Verbindung mit dem Prospekt vorsieht, regelmäßige gewinnunabhängige Auszahlungen von der Gesellschaft erhalten sollen, ihnen diese  möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten  Zahlungen aber ohne besonderen Grund binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14  

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft

    Mit Ausnahme der Wendung, wonach der auszuschüttende Betrag nicht "auf Darlehenskonto", sondern "auf das Darlehnskonto des Gesellschafters " gebucht werde, entsprächen die Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag denen, über die der BGH in seinen Entscheidungen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 + II ZR 74/11) entschieden habe, dass sie ein Rückzahlungsverlangen nicht rechtfertigen könnten.

    Ein Anspruch auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Ziffer 3 S. 1 des Gesellschaftsvertrages von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte - weil gewinnunabhängig - Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden, sondern setzt stets voraus, dass der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 8).

    Über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus sind nach allgemeiner Ansicht aber auch gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig und ihnen zu belassen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies - wie vorliegend in § 11 Ziffer 3 S. 1 - vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 9 m.w.N.).

    Bei einer Rückzahlung der Einlage entsteht ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft (im Innenverhältnis) damit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 11 a.E.).

    Denn bei der KG gibt es weder einen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz noch gibt es eine Rechtfertigung für die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 12 ausdrücklich gegen OLG Köln, BeckRS 2012, 07362 - juris Rz. 25; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage 2008, § 169 Rdn. 23).

    Dabei sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 13), der der Senat folgt, allein nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auszulegen und unterliegen einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 14 m.w.N.), was für den einer Publikumsgesellschaft beitretenden Gesellschafter bedeutet, dass sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben müssen (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 14 a.E.).

    Dadurch dass das Rückzahlungsverlangen ausdrücklich an die "Liquiditätslage der Gesellschaft" geknüpft ist, liegt zudem der vom BGH (Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 23) für erforderlich gehaltene besondere Grund für die Rückforderung vor, da es ansonsten widersprüchlich wäre, wenn die Gesellschafter nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Zahlungen von der Gesellschaft erhalten sollen, ihnen diese - unter Umständen über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber ohne Weiteres binnen einer Frist von drei Monaten (§ 488 Abs. 3 S. 2 BGB) wieder entzogen werden könnten.

    Im Gegensatz zu dem Gesellschaftsvertrag, der den Entscheidungen des BGH vom 12.03.2013 zugrunde lag, lässt sich dem hier zu beurteilenden Gesellschaftsvertrag nicht entnehmen, dass jedenfalls in der Liquidation bereits erfolgte Ausschüttungen nicht zum Ausgleich etwaiger Belastungen des Kapitalkontos herangezogen werden sollen, so dass insoweit auch kein gewichtiges Indiz (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 26) dafür vorhanden ist, dass auch in der Phase des Betriebs des Schiffs eine Rückforderung dieser Ausschüttung nicht gewollt war.

  • OLG Hamm, 22.07.2015 - 8 U 99/14  

    Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung

    a) Ein Anspruch auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Ziffer 3 S. 1 des Gesellschaftsvertrages von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte - weil gewinnunabhängige - Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden, sondern setzt stets voraus, dass der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 8).

    Über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus sind nach allgemeiner Ansicht aber auch gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig und ihnen zu belassen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies - wie vorliegend in § 11 Ziffer 3 S. 1 - vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 9 m.w.N.).

    Bei einer Rückzahlung der Einlage entsteht ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft (im Innenverhältnis) damit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 11 a.E.).

    Denn bei der KG gibt es weder einen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz noch gibt es eine Rechtfertigung für die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 12, gegen OLG Köln, BeckRS 2012, 07362 - juris Rz. 25; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage 2008, § 169 Rdn. 23).

    aa) Dabei sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 13) allein nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auszulegen und unterliegen einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 14 m.w.N.).

    Dies bedeutet für den einer Publikumsgesellschaft beitretenden Gesellschafter, dass sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben müssen (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 14 a.E.).

    Indem das Rückzahlungsverlangen ausdrücklich an die "Liquiditätslage der Gesellschaft" geknüpft wird, liegt zudem der vom BGH (Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 23) für erforderlich gehaltene besondere Grund für die Rückforderung vor, da es ansonsten widersprüchlich wäre, wenn die Gesellschafter nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Zahlungen von der Gesellschaft erhalten sollen, ihnen diese - unter Umständen über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber ohne Weiteres binnen einer Frist von drei Monaten (§ 488 Abs. 3 S. 2 BGB) wieder entzogen werden könnten.

    Im Gegensatz zu dem Gesellschaftsvertrag, der den Entscheidungen des BGH vom 12.03.2013 zugrunde lag, lässt sich dem hier zu beurteilenden Gesellschaftsvertrag nicht entnehmen, dass jedenfalls in der Liquidation bereits erfolgte Ausschüttungen nicht zum Ausgleich etwaiger Belastungen des Kapitalkontos herangezogen werden sollen, so dass insoweit auch kein gewichtiges Indiz (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, NZG 2013, 738 - Rz. 26) dafür vorhanden ist, dass auch in der Phase des Betriebs des Schiffs eine Rückforderung dieser Ausschüttung nicht gewollt war.

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12  

    Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines

    Dass dies nicht der Fall ist, hat der Senat bereits mit Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) zu einem im Wesentlichen identischen Gesellschaftsvertrag entschieden.

    Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 19).

    Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 12; aA OLG Köln, Urteil vom 11. August 2003 - 18 U 13/03, juris Rn. 25; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 23).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16  

    Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf

    Allerdings unterliegen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften - wie hier - nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. eingreift, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 8 U 128/15  
  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 8 U 174/15  
  • BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15  

    Beschlussfassung im Umlaufverfahren - und die gesellschaftsvertragliche

  • OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 60/14  

    Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei

  • BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13  

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 272/12  

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 335/12  

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 367/12  

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15  

    Rückforderung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 344/12  

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 8 U 2259/15  

    Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten als

  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 75/14  

    Rückforderungsanspruch von getätigten Auszahlungen an einen Kommanditisten i.R.d.

  • OLG Köln, 03.11.2016 - 18 U 80/16  
  • OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15  
  • LG Dortmund, 06.11.2014 - 18 O 74/12  

    Zahlungsanspruch der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen Verzugs der

  • OLG Hamm, 15.08.2016 - 8 U 138/15  
  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15  
  • AG Köln, 25.01.2017 - 144 C 147/16  

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufgrund Gesellschaftsvertrages

  • LG Aachen, 26.07.2016 - 10 O 507/15  

    Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten

  • OLG Hamm, 27.04.2016 - 8 U 139/15  
  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 72/14  

    Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 317 S 49/14  
  • LG Dortmund, 20.05.2014 - 19 O 6/14  

    Auszahlung des Gewinns an einen Kommanditisten als Ausschüttung i.R.e.

  • OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14  
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 96/14  

    Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns bei

  • OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 112/16  
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 108/14  

    Rückzahlung von Auszahlungen des Gewinns i.R.d. Beteiligung eines Kommanditisten

  • LG Hamburg, 13.03.2014 - 415 HKO 129/13  

    Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kommanditisten bzgl. einer als Darlehen

  • LG Dortmund, 17.09.2015 - 16 O 82/14  

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem

  • OLG Nürnberg, 22.12.2014 - 14 U 2588/13  

    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auslegung des

  • OLG Hamm, 20.07.2016 - 8 U 6/16  
  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 34 U 194/13  

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14  

    Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in

  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 95/13  
  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12  

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • LG Dortmund, 21.08.2014 - 18 O 2/14  

    Anspruch eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen über die

  • LG Wuppertal, 11.06.2015 - 4 O 47/15  

    Verjährung der Haftung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die

  • LG Hamburg, 28.04.2015 - 411 HKO 103/14  

    Publikumsgesellschaft: Rückholbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen an

  • LG Dortmund, 21.08.2014 - 18 O 1/14  

    Anspruch eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen über die

  • LG Dortmund, 25.08.2016 - 19 O 66/16  

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem

  • LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 478/14  
  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 88/13  
  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 127/13  
  • LG Dortmund, 12.11.2014 - 10 O 109/13  

    Anspruch einer KG auf Rückzahlung der an ihren Kommaditisten ausgezahlten

  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 165/13  
  • LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15  
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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

  • nwb
  • Betriebs-Berater

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Nachschusspflicht des Kommanditisten eines Containerschiffes (MS C.)?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer KG gegen Kommanditisten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen geschlossener Fonds können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können oft nicht zurückverlangt werden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Geldforderungen und Rückforderungen von Ausschüttungen abgewehrt werden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schiffsbeteiligung: Drohkulisse bei Rückforderungen von Anlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Anleger wehren, wenn ein Fonds Ausschüttungen zurückfordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können die Anleger eines geschlossenen Fonds unternehmen, wenn ihre Kapitalanlage von ihnen Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger eines geschlossenen Fonds tun, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    MS Santa Giulietta: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Dr. Peters Schiffsfonds müssen erhaltene Ausschüttungen nicht zurückzahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1809



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14  

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller

    Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.23 nach juris m.w.N.).

    Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Vorschriften nicht anwendbar (so ausdrücklich: BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 11 nach juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.13 nach juris m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders, mithin des Geschäftsinhabers, gehen (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris m.w.N.).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris).

    Dies hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung ausdrücklich zu der Frage entschieden, ob den Kommanditisten einer Publikums-KG eine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen trifft (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.11 ff. nach juris).

    Aus der bloßen Bezeichnung der Auszahlung als "Ausschüttung/Entnahme" (vgl. § 11 Abs. 1 GesV) muss der beitretende Gesellschafter auch nicht schließen, dass es sich generell um Zahlungen vorläufigen Charakters handeln würde, die er im Zweifelsfalle zurückzuzahlen hat (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.17 nach juris m.w.N.).

    Ob und wie etwaige Kapitalrückzahlungen an die Gesellschaft zurückzugewähren sind, haben die Gesellschafter frei zu regeln (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 12 nach juris).

  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16  

    Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf

    Allerdings unterliegen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften - wie hier - nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. eingreift, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14  

    Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

    a) Insoweit geht das Berufungsgericht mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.3.2013, II ZR 74/11, BB 2013, 1809) zur Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG davon aus, dass diese Gesellschafter auch bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen, die das Eigenkapital angreifen, zu einer Rückzahlung nur bei einer eindeutigen gesellschaftsrechtlichen Regelung verpflichtet sind (BGH a.a.O. Juris Rn. 8); demnach entsteht der Rückgewähranspruch der KG bei Rückzahlung einer Einlage nicht automatisch, sondern nur aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit den Gesellschaftern (BGH a.a.O. Juris Rn. 11).

    Außerdem deutet der vorliegend im Gesellschaftsvertrag verwendete Begriff der "Ausschüttung" auf Auszahlung von Gewinnen hin (vgl. BGH II ZR 74/11 Juris Rn. 17), die der Gesellschafter im Falle des BGH nach § 169 Abs. 2 HGB nicht wegen späterer Verluste zurückzahlen muss.

    Eine ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages kommt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht, wenn man wie das Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 12.3.2013 (II ZR 74/11) davon ausgeht, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften wie der hier vorliegenden stillen Gesellschaft mit mehreren Tausend Gesellschaftern AGB-ähnlich auszulegen sind.

  • AG Euskirchen, 06.11.2014 - 33 C 105/14  

    Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aus einem stillen

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).

    Für die - nach Ansicht des Gerichts insoweit vergleichbare - Beteiligung an einer Publikumskommanditgesellschaft hat der BGH dies ausdrücklich klargestellt (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14  

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft

    Mit Ausnahme der Wendung, wonach der auszuschüttende Betrag nicht "auf Darlehenskonto", sondern "auf das Darlehnskonto des Gesellschafters " gebucht werde, entsprächen die Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag denen, über die der BGH in seinen Entscheidungen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 + II ZR 74/11) entschieden habe, dass sie ein Rückzahlungsverlangen nicht rechtfertigen könnten.
  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 8 U 128/15  
    Im Unterschied zu den Regelungen, die den Urteilen des BGH vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zugrunde gelegen hätten, sei nunmehr eine ausdrückliche Regelung zu dem Darlehenskonto enthalten.
  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 32/14  

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen

    Im Unterschied zu den Regelungen, die den Entscheidungen des BGH (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zugrunde lagen, sei hier eine ausdrückliche Regelung zu dem Darlehenskonto enthalten.
  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 75/14  

    Rückforderungsanspruch von getätigten Auszahlungen an einen Kommanditisten i.R.d.

    Die Klägerin macht geltend, die Regelungen im Gesellschaftsvertrag machten auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12.03.2013, AZ: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) hinreichend deutlich, dass die Auszahlungen zurückgefordert werden könnten.
  • LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 478/14  
    Der hier in Rede stehende Gesellschaftsvertrag, der inhaltliche Abweichungen zu dem Gesellschaftsvertrag aufweist, über den der BGH in den Entscheidungen vom 12.03.2013 (Urt. v. 12.03.2013 - II ZR 73/11 - Urt. v. 12.03.2013 - II ZR 74/11 -) und 01.07.2014 (Versäumnisurt. v. 01.07.2014 - II ZR 73/12 -) zu befinden hatte, enthält in § 4 Ziff. 9 eine Regelung, aus der sich ein Vorbehalt der Rückforderung entnehmen lässt.
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 96/14  

    Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns bei

    Die Klägerin macht geltend, die Regelungen im Gesellschaftsvertrag machten auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12.03.2013, AZ: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) hinreichend deutlich, dass die Auszahlungen zurückgefordert werden könnten.
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 108/14  

    Rückzahlung von Auszahlungen des Gewinns i.R.d. Beteiligung eines Kommanditisten

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