Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.2013

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   BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11, siehe auch II ZR 74/11   

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https://dejure.org/2013,3575
BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11, siehe auch II ZR 74/11 (https://dejure.org/2013,3575)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2013 - II ZR 73/11, siehe auch II ZR 74/11 (https://dejure.org/2013,3575)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, siehe auch II ZR 74/11 (https://dejure.org/2013,3575)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 169 Abs. 1
    Auszahlung an Kommanditisten auf Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung;Rückzahlungspflicht nur bei hinreichend deutlichem Vorbehalt (Berichtigung der Entscheidung)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein gesetzlicher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet wird, obwohl sein Kapitalanteil unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag ...

  • Betriebs-Berater

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • rewis.io

    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 169 Abs. 1
    Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (69)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kommanditbeteiligung - Schiffsfonds - Ausschüttung, Rückforderung einer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschüttungen an einen Kommanditisten trotz Verlusten der KG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Rückzahlung von Kommanditeinlagen - Ausgeschüttet ist ausgeschüttet

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 240
    Gewinnunabhängige Ausschüttungen, GmbH&Co.KG, Schiffsfonds

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen ohne vertragliche Vereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen ohne vertragliche Vereinbarung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

    Zur Rückforderbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Schiffsfonds an Kommanditisten

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können oft nicht zurückverlangt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer KG gegen Kommanditisten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds - Rückforderung von Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen wohl nicht zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fondsanleger entlastet?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können die Anleger eines geschlossenen Fonds unternehmen, wenn ihre Kapitalanlage von ihnen Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger eines geschlossenen Fonds tun, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Anleger wehren, wenn ein Fonds Ausschüttungen zurückfordert?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen geschlossener Fonds können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlegerrechte gestärkt: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Abwehr von Rückforderungsansprüchen auf Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückforderung von unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Anleger Geldforderungen ihrer Kapitalanlage abwehren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Geldforderungen und Rückforderungen von Ausschüttungen abgewehrt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rendite bei Schiffsfonds nur eingeschränkt rückforderbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds in der Krise - können Ausschüttungen von den Gesellschaftern zurückgefordert werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds - Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen ausgeschlossenen Beteiligungen durch die jeweilige Fondsgesellschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen - Müssen Ausschüttungen zurückgezahlt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MS Hammonia Caspium - Anleger werden zur Zahlung von Ausschüttungen aufgefordert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schifffahrtsgesellschaft MS Flottbek GmbH & Co. KG - Rückzahlung von Ausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begriff des Investmentvermögens nach § 1 KAGB: Ist die Rückforderung von Ausschüttungen erlaubnispflichtig?

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2278
  • ZIP 2013, 1222
  • ZIP 2013, 1533
  • MDR 2013, 800
  • WM 2013, 1167
  • WM 2013, 1387
  • BB 2013, 1473
  • DB 2013, 1406
  • NZG 2013, 738
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 16.02.2016 - II ZR 348/14

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 8 Nr. 8 e) als Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Alternative zur Ausschüttung von Gewinnen vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9; Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804; Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553).

    a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13; Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201/10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18 beide mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB nF eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

    Den in § 13 Nr. 6 bis 8 des Gesellschaftsvertrags sowie in § 8 Nr. 8 e) verwendeten Begriffen der Ausschüttung, der Auszahlung und der Entnahme lassen sich dagegen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Ausschüttungen den Kommanditisten als Darlehen gewährt sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 17 mwN).

    Das Kapitalkonto II erfasst dann nur noch die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 20; BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149, 155).

    Eine Ausschüttung, hinsichtlich welcher der Kommanditist (bislang) von seinem Entnahmerecht keinen Gebrauch gemacht hat (§ 13 Nr. 8), kann auf einem Privatkonto, das entnahmefähige Zuweisungen an den Kommanditisten und dessen Entnahmen ausweist, so gebucht werden, dass dieses Konto nach der Buchung der gemäß § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 beschlossenen Ausschüttung im Haben eine entsprechende Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft ausweist, die erlischt, wenn der ausgeschüttete Betrag an den Kommanditisten gezahlt und diese Zahlung als Entnahme im Soll gebucht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 21).

    Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).

    Zwar ist der Revision dahin Recht zu geben, dass das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Ausschüttungen aus der Liquidität im Hinblick auf § 169 Abs. 1 HGB der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausschüttung oder Entnahme dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    (2) Allerdings kann in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass an die Kommanditisten gewinnunabhängige Ausschüttungen erfolgen sollen, denn die gesetzliche Regelung des § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB ist abdingbar und steht einer abweichenden Vereinbarung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803 f; vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, WM 2013, 1167 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    Dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten lässt sich jedoch schon kein den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11) genügender Vorbehalt der Rückforderung der Ausschüttungen entnehmen.
  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

    a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 18; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8; Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, ZIP 2011, 1906 Rn. 11; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13 mwN).

    Dabei unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14 mwN).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  • OLG Hamburg, 14.10.2016 - 11 U 23/16

    Anspruch einer Publikums-KG auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 12 Ziffer 4. Satz 2 als Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Alternative zur Ausschüttung von Gewinnen vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016 - II ZR 63/15 -, juris Rn. 16; Urt. v. 16. Februar 2016 - II ZR 348/14 -, ZIP 2016, 518 ff., juris Rn. 9; Urt. v. 12. März 2013 - II ZR 73/11 -, ZIP 2013, 1222 ff., juris Rn. 9; Urt. v. 5. April 1979 - II ZR 98/76 -, WM 1979, 803 f.; Urt. v. 7. November 1977 - II ZR 43/76 -, WM 1977, 1446 ff., juris Rn. 21).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 10; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 10; Versäumnisurt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 252/03 -, ZIP 2005, 1552 f., juris Rn. 10; Urt. v. 3. Juli 1978 - II ZR 110/77 -, WM 1978, 1228 ff.; Urt. v. 7. November 1977, a.a.O.).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 11; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 11; Versäumnisurt. v. 20. Juni 2005, a.a.O. Rn. 9).

    a) Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 7; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 13; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 13; Urt. v. 18. September 2012 - II ZR 201/10 -, ZIP 2012, 2291 ff., juris Rn. 18).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 8; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 14; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 14; Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 75/10 -, ZIP 2012, 1342 ff., juris Rn. 32 f.; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09 -, ZIP 2012, 117 ff., juris Rn. 50; Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 218/00 -, ZIP 2001, 243 ff., juris Rn. 6).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O.; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O.; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O.).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 9; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 15; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O.).

    Sofern die Klägerin an das Bestehen eines Sollsaldos auf dem Ergebnissonderkonto demgegenüber für den Fall von Liquiditätsausschüttungen, mit denen im Übrigen schon begrifflich nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderung hingewiesen wird (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 17), sehr wohl eine im Sinne der Darlehensrückzahlung zukünftige Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten hätte anknüpfen wollen, hätte im Regelungszusammenhang des § 15 Ziffer 3. Buchst. b) Satz 3 des Gesellschaftsvertrags eine entsprechende Klarstellung nahegelegen (vgl. insoweit OLG Hamm, Urt. v. 9. Februar 2015 - 8 U 103/14 -, juris Rn. 11, 75).

    Dieser unterschiedslos für sämtliche Liquiditätsausschüttungen maßgeblichen Bestimmung, die mithin auch für den in § 12 Ziffer 4. Satz 1 des Gesellschaftsvertrags angelegten Fall von Liquiditätsausschüttungen bei Nichtbestehen von "Verlustsonderkonten (II)" zur Anwendung gelangt, in dem auch nach der Auffassung der Klägerin eine Darlehensverbindlichkeit der Kommanditisten nicht begründet wird, lässt sich als bloße Buchungsanweisung nichts zu der Frage der möglichen Rückforderbarkeit von Liquiditätsausschüttungen entnehmen (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn 18, 20 f.).

    Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 12 Ziffer 4. Satz 2, § 14 Ziffer 7. Buchst. d) des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 17 f.; Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 37; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 23).

    Zwar kann das Erfordernis einer Beschlussfassung für die Ausschüttungen aus der Liquidität im Hinblick auf § 169 Abs. 1 HGB der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausschüttung oder Entnahme dienen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 38; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 9).

    Soweit hiernach eine Verrechnung der Ausschüttungen mit späteren Gewinnen nicht vorgesehen ist, hat der Bundesgerichtshof diesen Umstand ausdrücklich als Indiz gegen eine Rückzahlungsverpflichtung des Kommanditisten gewürdigt (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 17).

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 72/12

    Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines

    Dass dies nicht der Fall ist, hat der Senat bereits mit Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) zu einem im Wesentlichen identischen Gesellschaftsvertrag entschieden.

    Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10).

    Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 19).

    Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 12; aA OLG Köln, Urteil vom 11. August 2003 - 18 U 13/03, juris Rn. 25; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 23).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  • BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15

    Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister

    Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201/10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 13).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 189/16

    Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners:

    a) Über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus sind Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278 Rn. 9 mwN).

    Dies kann der Senat selbst feststellen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, NZG 2011, 1142 Rn. 11; vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278 Rn. 13).

    Vielmehr ist ein Kommanditist, wenn an ihn auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet wurde, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies hinreichend klar vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO Rn. 8, 10; vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, NJW-RR 2016, 550 Rn. 10, 15; OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2015 - 8 U 89/14, juris Rn. 58; OLG Hamburg, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 11 U 23/16, juris Rn. 48 ff).

    Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten (BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO Rn. 12; vom 16. Februar 2016, aaO Rn. 10).

    Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO; vom 16. Februar 2016, aaO).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Denn der Beklagte hatte seine Kommanditeinlage (ebenso wie die übrigen Treugeber-Kommanditisten) bereits geleistet und war deshalb in Ermangelung einer dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Regelung weder der N.  noch unmittelbar der B.  gegenüber verpflichtet, die an ihn geflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzuzahlen (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278, 2279 Rn. 8 ff und vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, BeckRS 2014, 16416 Rn. 11 ff, jeweils mwN).
  • BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17

    Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten

    Denn der Beklagte hatte seine Kommanditeinlage (ebenso wie die übrigen Treugeber-Kommanditisten) bereits geleistet und war deshalb in Ermangelung einer dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Regelung weder der N.   noch unmittelbar der B.   gegenüber verpflichtet, die an ihn geflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzuzahlen (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278, 2279 Rn. 8 ff und vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, BeckRS 2014, 16416 Rn. 11 ff, jeweils mwN).
  • BGH, 11.07.2017 - II ZR 127/16

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des

  • BGH, 27.06.2016 - II ZR 63/15

    Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12

    Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines

  • BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des

  • OLG Hamm, 22.07.2015 - 8 U 99/14

    Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an

  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung

  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 8 U 128/15

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer

  • BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im

  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 8 U 174/15

    Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer

  • OLG Hamm, 02.08.2017 - 8 U 74/16

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten

  • LG Münster, 02.11.2015 - 2 O 61/15

    Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen als Darlehen durch Leistung von

  • OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 60/14

    Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei

  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 308 O 110/15

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft in Form einer Rendite Fonds GmbH & Co. KG:

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15

    Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Rückzahlungsanspruch

  • OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 112/16

    Auslegung eines Vertrages über eine stille Beteiligung hinsichtlich der

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 38/20

    Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung bei Herabsetzung der Haftsumme; Beginn der

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 272/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs

  • BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17

    Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 335/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • OLG Bremen, 22.04.2016 - 2 U 114/15

    Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 367/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • BGH, 23.02.2021 - II ZR 184/19

    Offene Einlageverpflichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 344/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 8 U 2259/15

    Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten als

  • OLG Köln, 27.06.2017 - 18 U 38/17

    Pflicht des Gesellschafters einer Anlagegesellschaft zur Rückzahlung nicht von

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15

    Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15

    Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger

  • LG Hamburg, 27.05.2014 - 313 O 236/13

    Verpflichtung des Kommanditisten zur Rückzahlung an ihn geleisteter Auszahlungen

  • OLG Köln, 03.11.2016 - 18 U 80/16

    Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer

  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 75/14

    Rückforderungsanspruch von getätigten Auszahlungen an einen Kommanditisten i.R.d.

  • BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19

    Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch

  • LG Hamburg, 29.01.2015 - 334 O 157/14

    Feststellung des Rückgewähranspruchs des Kommanditisten wegen Rückzahlung der

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 626/16
  • OLG Hamm, 15.08.2016 - 8 U 138/15

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer

  • LG Dortmund, 06.11.2014 - 18 O 74/12

    Zahlungsanspruch der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen Verzugs der

  • LG Duisburg, 09.08.2018 - 5 S 53/17
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 38/15

    Rückzahlung von Auszahlungen durch den Kommanditisten

  • OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
  • LG Hamburg, 08.09.2017 - 308 O 78/15

    Insolvenz: Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle;

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 37/20

    Enthaftung des Kommanditisten nach § 160 Abs. 1 HGB analog

  • OLG Hamm, 27.04.2016 - 8 U 139/15

    Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung

  • BGH, 03.03.2020 - II ZR 339/18

    Anspruch auf Ausgleich des negativen Saldos der Kapitalkonten nach Kündigung der

  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17

    Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation;

  • LG Aachen, 26.07.2016 - 10 O 507/15

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 317 S 49/14

    Publikums-KG: Wirksamkeit einer Klausel über die Rückzahlungspflicht des

  • BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19

    Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den

  • OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16

    Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft;

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 150/20
  • KG, 18.03.2019 - 23 U 49/17

    Prospekthaftung bei einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung:

  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 72/14

    Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns

  • LG Dortmund, 20.05.2014 - 19 O 6/14

    Auszahlung des Gewinns an einen Kommanditisten als Ausschüttung i.R.e.

  • BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19

    Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den

  • LG Detmold, 18.04.2018 - 9 O 246/16

    Kommanditistenhaftung

  • OLG Hamm, 20.07.2016 - 8 U 6/16

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Nürnberg, 22.12.2014 - 14 U 2588/13

    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auslegung des

  • LG Hamburg, 13.03.2014 - 415 HKO 129/13

    Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kommanditisten bzgl. einer als Darlehen

  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 96/14

    Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns bei

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17

    Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

  • AG Köln, 25.01.2017 - 144 C 147/16

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufgrund Gesellschaftsvertrages

  • LG Dortmund, 17.09.2015 - 16 O 82/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem

  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 108/14

    Rückzahlung von Auszahlungen des Gewinns i.R.d. Beteiligung eines Kommanditisten

  • LG Hamburg, 19.12.2014 - 418 HKO 52/14

    Kapitalanlagebeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Kommanditisten auf

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15

    Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag; Pflichten des

  • BGH, 04.05.2021 - II ZR 36/20
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 6 U 149/19
  • OLG Frankfurt, 06.11.2017 - 23 U 177/16

    Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 34 U 194/13

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • BGH, 04.05.2021 - I ZR 38/20
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 U 35/19
  • LG Wuppertal, 11.06.2015 - 4 O 47/15

    Verjährung der Haftung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14

    Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in

  • LG Hamburg, 16.03.2018 - 301 O 172/15

    Insolvenz der Kommanditgesellschaft: Anmeldung der Forderung eines Kommanditisten

  • LG Dortmund, 21.08.2014 - 18 O 2/14

    Anspruch eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen über die

  • LG Dortmund, 21.08.2014 - 18 O 1/14

    Anspruch eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen über die

  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 95/13

    Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

  • LG Marburg, 06.01.2017 - 7 O 79/16
  • LG Dortmund, 08.07.2016 - 6 O 508/15

    Rückforderung von Auszahlungen gegenüber dem Kommanditisten durch die

  • LG Hamburg, 29.03.2019 - 332 O 94/18
  • LG Hamburg, 28.04.2015 - 411 HKO 103/14

    Publikumsgesellschaft: Rückholbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen an

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17

    Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

  • LG Hamburg, 07.06.2017 - 331 O 401/16

    Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch

  • LG Hamburg, 30.03.2017 - 321 O 208/16

    Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch

  • LG Dortmund, 25.08.2016 - 19 O 66/16

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem

  • LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 333/15

    Vorliegen der Voraussetzungen des § 110 HGB hinsichtlich der Ansprüche des

  • LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 332/15

    Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in

  • LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von

  • LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 478/14
  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 88/13

    Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2017 - 3 O 4990/16

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft - Rechtskraftwirkung der Feststellung von

  • LG Hamburg, 12.02.2016 - 305 O 229/15

    Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG: Inhaltskontrolle für eine Klausel über

  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 127/13

    Anspruch der Kommanditgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf Rückzahlung

  • LG Hamburg, 01.11.2013 - 328 O 108/13

    Anspruch des Kommanditisten auf Erstattung der für Gesellschaftsangelegenheiten

  • LG Augsburg, 07.01.2020 - 81 O 1525/18

    Insolvenzverfahren, Abtretung, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch,

  • LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 285/15

    Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in

  • LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 165/13

    Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11   

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https://dejure.org/2013,3712
BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11 (https://dejure.org/2013,3712)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 (https://dejure.org/2013,3712)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 (https://dejure.org/2013,3712)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein

  • rewis.io

    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können oft nicht zurückverlangt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer KG gegen Kommanditisten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schiffsbeteiligung: Drohkulisse bei Rückforderungen von Anlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können die Anleger eines geschlossenen Fonds unternehmen, wenn ihre Kapitalanlage von ihnen Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger eines geschlossenen Fonds tun, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Anleger wehren, wenn ein Fonds Ausschüttungen zurückfordert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen geschlossener Fonds können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Nachschusspflicht des Kommanditisten eines Containerschiffes (MS C.)?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Geldforderungen und Rückforderungen von Ausschüttungen abgewehrt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlegerrechte gestärkt: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger gestärkt

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1809
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    Dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten lässt sich jedoch schon kein den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11) genügender Vorbehalt der Rückforderung der Ausschüttungen entnehmen.
  • LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller

    Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.23 nach juris m.w.N.).

    Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Vorschriften nicht anwendbar (so ausdrücklich: BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 11 nach juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.13 nach juris m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders, mithin des Geschäftsinhabers, gehen (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris m.w.N.).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris).

    Dies hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung ausdrücklich zu der Frage entschieden, ob den Kommanditisten einer Publikums-KG eine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen trifft (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.11 ff. nach juris).

    Aus der bloßen Bezeichnung der Auszahlung als "Ausschüttung/Entnahme" (vgl. § 11 Abs. 1 GesV) muss der beitretende Gesellschafter auch nicht schließen, dass es sich generell um Zahlungen vorläufigen Charakters handeln würde, die er im Zweifelsfalle zurückzuzahlen hat (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.17 nach juris m.w.N.).

    Ob und wie etwaige Kapitalrückzahlungen an die Gesellschaft zurückzugewähren sind, haben die Gesellschafter frei zu regeln (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 12 nach juris).

  • LG Bonn, 20.07.2015 - 6 S 61/15
    Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.23 nach juris m.w.N.).

    Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Vorschriften nicht anwendbar (so ausdrücklich: BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 11 nach juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.13 nach juris m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders, mithin des Geschäftsinhabers, gehen (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris m.w.N.).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris).

    Dies hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung ausdrücklich zur Pflicht des Kommanditisten einer Publikums-KG entschieden, erhaltene gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.11 ff. nach juris).

    Aus der bloßen Bezeichnung der Auszahlung als "Ausschüttung/Entnahme" (vgl. § 11 Abs. 1 GesV) muss der beitretende Gesellschafter auch nicht schließen, dass es sich generell um Zahlungen vorläufigen Charakters handeln würde, die er im Zweifelsfalle zurückzuzahlen hat (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.17 nach juris m.w.N.).

    Ob und wie etwaige Kapitalrückzahlungen an die Gesellschaft zurückzugewähren sind, haben die Gesellschafter frei zu regeln (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 12 nach juris).

  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung

    Allerdings unterliegen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften - wie hier - nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14

    Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

    a) Insoweit geht das Berufungsgericht mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.3.2013, II ZR 74/11, BB 2013, 1809) zur Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG davon aus, dass diese Gesellschafter auch bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen, die das Eigenkapital angreifen, zu einer Rückzahlung nur bei einer eindeutigen gesellschaftsrechtlichen Regelung verpflichtet sind (BGH a.a.O. Juris Rn. 8); demnach entsteht der Rückgewähranspruch der KG bei Rückzahlung einer Einlage nicht automatisch, sondern nur aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit den Gesellschaftern (BGH a.a.O. Juris Rn. 11).

    Außerdem deutet der vorliegend im Gesellschaftsvertrag verwendete Begriff der "Ausschüttung" auf Auszahlung von Gewinnen hin (vgl. BGH II ZR 74/11 Juris Rn. 17), die der Gesellschafter im Falle des BGH nach § 169 Abs. 2 HGB nicht wegen späterer Verluste zurückzahlen muss.

    Eine ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages kommt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht, wenn man wie das Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 12.3.2013 (II ZR 74/11) davon ausgeht, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften wie der hier vorliegenden stillen Gesellschaft mit mehreren Tausend Gesellschaftern AGB-ähnlich auszulegen sind.

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15

    Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Rückzahlungsanspruch

    Der Kläger ist der Auffassung, dass er mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung zu den Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11 einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB hat, da es sich bei den Ausschüttungen tatsächlich nicht um rückzahlbare Darlehen gehandelt habe.
  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 317 S 49/14

    Publikums-KG: Wirksamkeit einer Klausel über die Rückzahlungspflicht des

    Der Kläger hält diese Klausel angesichts der Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2013 [II ZR 73/11 und II ZR 74/11] für unwirksam.

    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausdrücklich an, wonach sich die nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten der Gesellschafter klar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben müssen [BGH Urteile vom 12.03.2014, II ZR 73/11 und II ZR 74/11, zitiert nach juris].

  • AG Euskirchen, 02.03.2015 - 20 C 41/14

    Anspruch einer liquidierten atypischen stillen Gesellschaft auf Rückzahlung

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).

    Für die - nach Ansicht des Gerichts insoweit vergleichbare - Beteiligung an einer Publikumskommanditgesellschaft hat der BGH dies ausdrücklich klargestellt (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris):.

  • AG Euskirchen, 06.11.2014 - 33 C 105/14

    Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aus einem stillen

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).

    Für die - nach Ansicht des Gerichts insoweit vergleichbare - Beteiligung an einer Publikumskommanditgesellschaft hat der BGH dies ausdrücklich klargestellt (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft

    Mit Ausnahme der Wendung, wonach der auszuschüttende Betrag nicht "auf Darlehenskonto", sondern "auf das Darlehnskonto des Gesellschafters " gebucht werde, entsprächen die Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag denen, über die der BGH in seinen Entscheidungen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 + II ZR 74/11) entschieden habe, dass sie ein Rückzahlungsverlangen nicht rechtfertigen könnten.
  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17

    Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

  • LG Hamburg, 19.12.2014 - 418 HKO 52/14

    Kapitalanlagebeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Kommanditisten auf

  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 8 U 128/15

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer

  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 32/14

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen

  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
  • LG Dortmund, 08.07.2016 - 6 O 508/15

    Rückforderung von Auszahlungen gegenüber dem Kommanditisten durch die

  • LG Hamburg, 29.01.2015 - 334 O 157/14

    Feststellung des Rückgewähranspruchs des Kommanditisten wegen Rückzahlung der

  • LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 478/14
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 38/15

    Rückzahlung von Auszahlungen durch den Kommanditisten

  • LG Hamburg, 08.09.2017 - 308 O 78/15

    Insolvenz: Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle;

  • LG Dortmund, 12.11.2014 - 10 O 109/13

    Anspruch einer KG auf Rückzahlung der an ihren Kommaditisten ausgezahlten

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