Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1955 - II ZR 75/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,2127
BGH, 20.10.1955 - II ZR 75/54 (https://dejure.org/1955,2127)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1955 - II ZR 75/54 (https://dejure.org/1955,2127)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1955 - II ZR 75/54 (https://dejure.org/1955,2127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DB 1956, 136
  • DB 1956, 157
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09

    Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung

    aa) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Benennung von wichtigen Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag die ansonsten gebotene Zumutbarkeitsprüfung einschränken oder ganz ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, WM 1988, 1490 unter II 1, Bezug nehmend auf das Urteil vom 20. Oktober 1955 - II ZR 75/54, WM 1956, 138 unter I 2).

    Das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (I ZR 78/87, aaO), auf das sich die Revision beruft, verbietet keine Auslegung vertraglicher Kündigungsklauseln im Hinblick darauf, ob sie eine Interessenabwägung und Zumutbarkeitsprüfung ausschließen, sondern beruht gerade auf einer Auslegung der damals zu beurteilenden Kündigungsklausel unter diesem Gesichtspunkt (aaO unter II 1); das gilt auch für das Urteil des II. Zivilsenats vom 20. Oktober 1955 (II ZR 75/54, aaO).

    In dem von der Revision herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1955 (II ZR 75/54, aaO) hat der II. Zivilsenat ausgeführt, dass es bei einer vertraglichen Festlegung, dass eine Verletzung des Wettbewerbsverbots (stets) zur sofortigen Kündigung berechtigen soll, grundsätzlich keiner umfassenden Zumutbarkeitsprüfung bedarf, dass aber gleichwohl zu prüfen ist, ob der Unternehmer gegen Treu und Glauben handelt, wenn er sich auf das vertragliche Kündigungsrecht beruft.

  • BGH, 07.07.1988 - I ZR 78/87

    Kündigung des Handelsvertretervertrages bei vertraglich geregelten

    Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.10.1955 - II ZR 75/54, BB 1956, 95).
  • BGH, 09.02.1966 - VIII ZR 137/64

    Möglichkeit der Lösung von einer Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts

    Hierfür kommt es darauf an, ob die Beklagte von ihrem Standpunkt aus, der allerdings eine beachtliche objektive Grundlage haben muß, ihre Belange bei verständiger kaufmännischer Beurteilung als gefährdet ansehen durfte (vgl. RGZ 148, 48, 57; BGH Urt.v. 20. Oktober 1955 - II ZR 75/54 - S. 9).
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