Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.04.2002

Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2002 - II ZR 77/00   

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https://dejure.org/2002,916
BGH, 04.03.2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,916)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,916)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,916)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff.
    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer

    Anstellungsvertrag - GmbH - Geschäftsführer - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Ordentliche Kündigung - Freistellung von Dienstpflichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers gegen Karenzentschädigung auch bei Freistellung mit ordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Wegfalls der mit einem Wettbewerbsverbot verbundenen Karenzentschädigungspflicht gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer, wenn die Gesellschaft auf das Verbot verzichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff.
    Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 74, 75a; GmbHG § 35; BGB §§ 133, 157
    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers gegen Karenzentschädigung auch bei Freistellung mit ordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers; Freistellung des GmbH-Geschäftsführers von seinen Dienstpflichten; Auswirkungen des Verzichts der GmbH auf das Wettbewerbsverbot und auf die vereinbarte Karenzentschädigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1875
  • ZIP 2002, 709
  • MDR 2002, 1077
  • WM 2002, 815
  • BB 2002, 800
  • DB 2002, 890
  • NZG 2002, 475
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 81/07

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten die an dem arbeitsrechtlichen Schutz von Handlungsgehilfen orientierten Vorschriften der §§ 74 ff. HGB grundsätzlich nicht für den Geschäftsführer einer GmbH (vgl. BGHZ 91, 1; Urteil vom 4. März 2002 - II ZR 77/00, ZIP 2002, 709 f. zu b sowie zuletzt Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07, BB 2008, 1349).

    Das schließt zwar nicht aus, dass die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß § 138 BGB i.V. mit Art. 2, 12 GG nichtig sein kann, wenn das Verbot nicht dem berechtigten geschäftlichen Interesse der Gesellschaft dient oder es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und die wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (BGHZ 91, 1, 5; Sen.Urt. v. 4. März 2002 aaO).

    Mit dem nachträglichen Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigungspflicht infolge Verzichts der GmbH auf das Wettbewerbsverbot (dazu Sen.Urt. v. 4. März 2002 aaO) hat der vorliegende Fall nichts zu tun.

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 11/07

    Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer

    Dem Geschäftsführer einer GmbH muss dagegen überhaupt keine Karenzentschädigung versprochen und später gezahlt werden (Sen. BGHZ 91, 1, 3; Sen. Urt. v. 4. März 2002 - II ZR 77/00, ZIP 2002, 709).
  • OLG München, 02.08.2018 - 7 U 2107/18

    Gesellschaft, Rechtsmittel, Wirksamkeit, Wettbewerbsverbot, Klausel, Verbot,

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verletzt eine derartige Auslegung anerkannte Auslegungsgrundsätze, insbesondere das Gebot einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2002 - II ZR 77/00, Rz. 7, 8).

    Hiernach ist das Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (BGH, Urteil vom 26.3.1984 - II ZR 229/83, Rz. 9, 12; Urteil vom 4.3.2002 - II ZR 77/00, Rz. 9; Beschluss vom 7.7.2008 - II ZR 81/07, Rz. 3).

  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 8 U 23/16

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Rechtsfolgen der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)) hält das nachvertragliche Wettbewerbsverbot der vorzunehmenden Wirksamkeitskontrolle nur stand, wenn dieses in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt bleibt.

    Jedenfalls in gegenständlicher Hinsicht geht die Umgrenzung dessen, was dem Kläger während der Karenzzeit verboten ist, deutlich über die berechtigten Interessen der Beklagten hinaus, sich davor zu bewahren, dass der Geschäftsführer die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)).

  • OLG München, 28.07.2010 - 7 U 2417/10

    Widerspruchsrecht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Karenzentschädigung des

    Es diente dem geschäftlichen Interesse und Schutz der Beklagten sowie deren neuartigen Alchemy-Technologie und erschwerte nach Ort (beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland), Zeit (auf zwei Jahre) und Gegenstand (erkennbar vergleichbare Tätigkeiten wie bei der Beklagten) die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers nicht unbillig (vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., 2009, § 6 Rdnr. 80; ebenso die Formulierung des nicht beanstandeten Wettbewerbsverbots in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2002 [abgedruckt in: NJW 2002, 1875] zugrundeliegenden Sachverhalt).

    Dieser Verzicht wirkt sich auf die Zahlung der Karenzentschädigung aus, weil das Wettbewerbsverbot zum Schutz der Gesellschaftsinteressen besteht (so ausdrücklich BGH NJW 1992, 1892, 1893; NJW 2002, 1875, 1876; siehe auch Goette, in: Festschr. für Wiedemann 1982, 873, 884).

    Allerdings ist auch das Dispositionsbedürfnis des Geschäftsführers zu berücksichtigen, der bis zur Ausübung des Verzichts auf das Wettbewerbsverbot davon ausgeht, er müsse seinen künftigen Lebensunterhalt auf einem anderen, ihm weniger geläufigen Geschäftssektor als demjenigen der Gesellschaft suchen und könne dafür auf die Karenzentschädigung zurückgreifen (so BGH NJW 2002, 1875, 1876; siehe auch Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 203).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. März 2002 (abgedruckt in: NJW 2002, 1875, 1876) auf eine der Kündigungsfrist entsprechende Dispositionsfrist abgestellt und die Pflicht zur - im konkreten Fall auf ein Jahr begrenzten - Karenzentschädigung auch deshalb nicht entfallen lassen, weil der Verzicht nicht mit Ausspruch der Kündigung zum Ausdruck gebracht worden war.

  • OLG Köln, 29.03.2007 - 18 U 71/06

    Ausschluss der Karenzentschädigung für nachverträgliches Wettbewerbsverbot bei

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer einer GmbH nicht unbedingt mit einer Karenzentschädigung verbunden sein muss (BGH NJW 2002, 1875, 1876; ebenso Gehrlein, BB 2004, 2585, 2591).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Karenzentschädigung für ein mit einem Geschäftsführer vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zwingend ist, sondern hierauf auch verzichtet werden kann (BGH NJW 2002, 1875, 1876; ebenso Gehrlein, BB 2004, 2585, 2591).

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2008 - 17 U 140/07

    Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines ausscheidenden

    Es ist anerkannt, dass § 74 Abs. 2 HGB gegenüber Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften, zu denen auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH gehört, nicht gilt; die Gesellschaft soll sich durch Vereinbarungen mit ihrem Geschäftsführer davor bewahren können, dass dieser die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt, ohne dass sie dabei den Beschränkungen der starren, auf ganz anders geartete Rechtsverhältnisse zugeschnittenen sozialen Schutzrechte der §§ 74 ff. HGB unterworfen wird (BGH NJW 1992, 1892; BGH NJW 2002, 1875; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 35, Rn. 197; Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 74, Rn. 7).
  • OLG Hamm, 14.07.2014 - 8 U 131/12

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers auf Erfüllung einer für die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)), der der Senat folgt, hält die vorzunehmende Kontrolle der Wirksamkeit des Wettbewerbsverbot diesem Maßstab nur stand, wenn das mit einem Geschäftsführer vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt bleibt.

    Jedenfalls in gegenständlicher Hinsicht geht die Umgrenzung dessen, was dem Kläger während der Karenzzeit verboten ist, deutlich über die berechtigten Interessen der Beklagten hinaus, sich davor zu bewahren, dass der Geschäftsführer die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)).

  • OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01

    Schadenersatz und Rückabwicklung bei Erwerb einer sogenannten "Schrottimmobilie"

    Eine solche Umkehrung wird insbesondere dann angenommen, wenn dies wegen der Nähe zu den in der Sphäre des Geschädigten liegenden Umstände geboten erscheint (BGH WM 2002, 815).

    Dies rechtfertigt es, in derartigen Fällen dem Geschädigten die Darlegungslast aufzuerlegen (ebenso BGH NJW 1987, S. 814 f.; WM 2002, S. 815).

  • OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02

    Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 73, 109; NJW 1987, 14 f.; WM 2002, 815), der der Senat folgt (zuletzt Urt. v. 7.4.2003 - 4 U 240/01), wird die Darlegungslast des Beweispflichtigen dann, wenn es um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert.
  • LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18

    Reisekostenerstattung eines Geschäftsführers als Anspruch aufgrund

  • OLG München, 19.11.2008 - 7 U 1882/08

    Anstellungs- und Aufhebungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH: Anspruch

  • ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2003 - 9 Ca 5824/02

    Anrechnung von Lohnersatzleistungen auf die betriebliche Altersrente;

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