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   BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08   

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https://dejure.org/2009,779
BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08 (https://dejure.org/2009,779)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2009 - II ZR 77/08 (https://dejure.org/2009,779)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - II ZR 77/08 (https://dejure.org/2009,779)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gehörsverletzung - So bringen Sie Ihren Sachvortrag zur Geltung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Art. 103 GG
    Es muss nicht stets dargelegt werden, "wer, wann, wo, mit wem"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Richter und die vorgefasste Meinung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gehörsverletzung - So bringen Sie Ihren Sachvortrag zur Geltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Sachverhalts-Wiedergabe (IBR 2009, 1073)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2137
  • ZIP 2009, 1031
  • WM 2009, 1154
  • AnwBl 2009, 148
  • BauR 2009, 1003
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter

    a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie eine Tatsache vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4 st. Rspr.).

    Der Pflicht zur Substantiierung ist erst dann nicht entsprochen, wenn das Gericht anhand der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, aaO; BVerfG, WM 2012, 492, 493 jeweils mwN).

  • BGH, 05.01.2017 - VII ZR 184/14

    Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast

    Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln darüber hinweg, verletzt es das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, BauR 2017, 106 Rn. 21 m.w.N. = NZBau 2016, 746; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3 f.).
  • BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

    Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr.

    a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 mwN; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4).
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