Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,779
BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08 (https://dejure.org/2009,779)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2009 - II ZR 77/08 (https://dejure.org/2009,779)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - II ZR 77/08 (https://dejure.org/2009,779)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gehörsverletzung - So bringen Sie Ihren Sachvortrag zur Geltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Richter und die vorgefasste Meinung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gehörsverletzung - So bringen Sie Ihren Sachvortrag zur Geltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Sachverhalts-Wiedergabe (IBR 2009, 1073)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.2.2009 - II ZR 77/08 (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unvollständiger Wahrnehmung des Parteivortrags durch das Gericht)" von RA Dr. Jürgen Mark, LL.M. und RA Dr. Philipp Schütt, original erschienen in: NJW ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 9.2.09, Az.: II ZR 77/08 (Gehörsverletzung)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 102.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2137
  • ZIP 2009, 1031
  • WM 2009, 1154
  • AnwBl 2009, 148
  • BauR 2009, 1003
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter

    a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie eine Tatsache vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4 st. Rspr.).

    Der Pflicht zur Substantiierung ist erst dann nicht entsprochen, wenn das Gericht anhand der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, aaO; BVerfG, WM 2012, 492, 493 jeweils mwN).

  • BGH, 05.01.2017 - VII ZR 184/14

    Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast

    Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln darüber hinweg, verletzt es das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, BauR 2017, 106 Rn. 21 m.w.N. = NZBau 2016, 746; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3 f.).
  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4; Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Rn. 8; Urteil vom 25. Juli 2005- II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848 m.w.N.).

    Überspannt das Gericht die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt deshalb nicht die von der Partei angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 20 f.; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4).

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