Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,406
BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92 (https://dejure.org/1993,406)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1993 - II ZR 81/92 (https://dejure.org/1993,406)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1993 - II ZR 81/92 (https://dejure.org/1993,406)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2
    Zulässigkeit von satzungsdurchbrechenden Beschlüssen bei GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahl von Vertretern der Gesellschafter einer GmbH - Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds - Beschluss über die Aufgaben eines Aufsichtsrats und über die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder - Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verlängerung der satzungsmäßigen Amtszeit von GmbH-Aufsichtsratsmitgliedern durch einfachen Gesellschafterbeschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2
    Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschlussmängel, Beurkundung, Einberufung, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Minderheitsgesellschafter, Minderheitsschutz, Nichtigkeitsgründe, Notar, Satzungsänderung, Satzungsdurchbrechung, Tagesordnung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Unwirksamkeit nicht formgültiger satzungsdurchbrechender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 15
  • NJW 1993, 2246
  • ZIP 1993, 1074
  • MDR 1993, 959
  • DNotZ 1994, 313
  • WM 1993, 1337
  • BB 1993, 1474
  • DB 1993, 1713
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei Satzungsdurchbrechungen im Gesellschaftsrecht ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften (vgl. hierzu BGHZ 123, 15, 19; Wenzel, ZWE 2000, 2, 7).
  • BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14

    GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die

    Es ist wegen der Rechtsfolgen der Einziehung jedenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers wirksam werden sollte, fernliegend, dass sich die Gesellschafter insoweit lediglich außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses durch eine bloß schuldrechtliche Abrede verpflichten wollten, sich als Gesellschafter so zu verhalten, dass der vereinbarten Regelung zum Wirksamkeitszeitpunkt Geltung verschafft werde (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 20 mwN).

    Darin läge eine bloß punktuelle Satzungsdurchbrechung hinsichtlich nicht zwingender Satzungsbestandteile, die nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit des betreffenden Beschlusses führte (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19; Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 30a; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 53 Rn. 29 ff.; Gummert in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 53 GmbHG Rn. 9 ff.).

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme

    Mit Urteil vom 7. Juni 1993 ging er von einem aufgrund einer Öffnungsklausel wirksam errichteten Aufsichtsrat aus und befand lediglich die Verlängerung der laut Satzung dreijährigen Amtszeit durch einen einfachen Gesellschafterbeschluss in Ermangelung einer Satzungsgrundlage für nichtig (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 18 f.).

    (1) Allerdings sind Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 17).

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