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   BGH, 06.02.1969 - II ZR 86/67   

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https://dejure.org/1969,1335
BGH, 06.02.1969 - II ZR 86/67 (https://dejure.org/1969,1335)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1969 - II ZR 86/67 (https://dejure.org/1969,1335)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1969 - II ZR 86/67 (https://dejure.org/1969,1335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das rechtswirksame Zustandegekommen eines Vorvertrages - Vorsätzliche Schädigung eines Verhandlungspartners durch Hinhalten ohne ernsthaften Verhandlungswillen - Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht auf Grund eines Verhandlungsabbruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 641
  • WM 1969, 595
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag:

    Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597, vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/73, WM 1975, 923, 924 und vom 7. Februar 1980 - III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor

    Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluß später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; Urteile v. 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597; v. 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923, 925).
  • BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos

    Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597, vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/73, WM 1975, 923, 924 und vom 7. Februar 1980 - III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349).
  • BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73

    Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in

    Der Abbruch von Verhandlungen über den Abschluß eines Grundstücksveräußerungsvertrags o.ä, durch den einen Partner ohne vorangegangenes Verschulden begründet eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden beim Vertragsschluß auch dann nicht ohne weiteres, wenn der Abbrechende weiß, daß der andere Partner in Erwartung des Vertragsschlusses erhebliche Aufwendungen gemacht hat (Abgrenzung zum Urteil vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, LM BGB § 276 (Fa) Nr. 28).

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings im Urteil vom 6. Februar 1969 (II ZR 86/67, LM BGB § 276 (Fa) Nr. 28) in Anlehnung an den Fall der Irrtumsanfechtung (§ 122 BGB) eine Schadensersatzhaftung wegen Weigerung eines in Aussicht genommenen Vertragsschlusses auch ohne vorangegangenes Verschulden dann für möglich erklärt, wenn zwischen den Verhandlungspartnern Einigkeit über den Inhalt des abzuschließenden Vertrags bestand und der Weigernde den Vertragsabschluß ohne triftigen Grund ablehnt, obwohl er sich vorher so verhalten hat, daß der andere Teil berechtigterweise auf das Zustandekommen des Vertrags vertraut und deswegen wirtschaftliche Nachteile auf sich genommen hat.

  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 216/81

    Zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden bei Verhandlungen

    Auch in einem solchen Verhalten aber erblickt das Berufungsgericht einen wegen Verschuldens bei Vertragsschluß zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtenden Tatbestand, und zwar unter ausdrücklicher Ablehnung des Urteils des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1974, V ZR 17/73, NJW 1975, 43 sowie des BGH-Urteils vom 19. Januar 1979, I ZR 172/76, WM 1979, 458, 462, unter Berufung jedoch auf die BGH-Urteile vom 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595; vom 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923 und vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78, NJW 1980, 1683 (= BGHZ 76, 343) sowie auf das frühere Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 1970, V ZR 159/67, WM 1970, 1110.

    Richtig ist weiter, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auch in den vom Berufungsgericht angeführten Urteilen vom 6. Februar 1969 (WM 1969, 595, 597 unter III.), vom 12. Juni 1975 (WM 1975, 923, 924 unter I. 3.) und vom 7. Februar 1980 (BGHZ 76, 343, 349) der Standpunkt vertreten wird, eine solche Ersatzpflicht könne - bereits dann - gegeben sein, wenn ein Verhandlungspartner sich mit der Gegenseite über den Inhalt eines noch abzuschließenden Vertrags ganz oder im wesentlichen einig gewesen ist, später dann aber den Vertragsschluß ohne triftigen Grund ablehnt, obwohl er sich vorher so verhalten hat, daß der andere Teil berechtigterweise auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut und deswegen wirtschaftliche Nachteile auf sich genommen hat.

  • BGH, 10.07.1970 - V ZR 159/67

    Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange des Vertragspartners durch die Aufnahme

    Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflicht kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen die Verpflichtung zur Folge haben, dem Vertragspartner den diesem dadurch verursachten Vertrauensschaden zu ersetzen (Urteile des Senats vom 4. März 1955, V ZR 66/54, BB 1955, 429; vom 14. Juli 1967, V ZR 120/64, NJW 1967, 2199, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner BGH Urteil vom 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595; OLG München, NJW 1960, 651).
  • BGH, 23.11.1972 - II ZR 126/70

    Rechtsfolgen fehlgeschlagener Vertragsverhandlungen

    Ein Vorvertrag kann daher nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, die Parteien hätten sich ausnahmsweise schon binden wollen, bevor alle Vertragspunkte abschließend geregelt sind und die entsprechenden Erklärungen, gegebenenfalls in bestimmter Form, vorliegen (BGH WM 1969, 868; 66, 737zu II; vgl. auch WM 1969, 595 zu II).

    Ihr Hinweis auf Vorleistungen, die sie im Vertrauen auf Äußerungen des Vertreters des Beklagten bereits erbracht habe, könnten unter besonderen Umständen allenfalls einen Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens, aber keinen Erfüllungsanspruch oder Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung begründen, wie sie mit der Klage geltend gemacht sind (vgl. BGH LM BGB § 276 [Fa] Nr. 28 = WM 1969, 595, 598; WM 1972, 772).

  • LG Karlsruhe, 11.01.2013 - 9 S 394/12

    Schadensersatzanspruch des Vermieters: Nichtunterzeichnung des schriftlichen

    Gleichwohl kann sich eine Partei schadensersatzpflichtig machen, wenn nach den Vertragsverhandlungen der Vertragsschluss als sicher anzunehmen ist und eine Partei ohne triftigen Grund den Vertragsschluss ablehnt (BGH WM 1969, 595; BGH NJW 1996, 1884).
  • OLG Köln, 20.12.2001 - 7 U 66/01

    Abbruch von Vertragsverhandlungen über zu beurkundende Rechtsgeschäfte -

    Nur wenn der Vertragsabschluss nach dem Inhalt der Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht worden sind, so können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 76, 343 (349) = NJW 1980, 1683; BGH NJW 1975, 1774 = WM 1975, 923; BGH WM 1969, 595 (597)).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 86/19

    Verletzung vorvertraglicher Pflichten

    Eine Ersatzpflicht besteht im Allgemeinen nur dann, wenn eine Partei ohne triftigen Grund die Verhandlungen abbricht, nachdem sie bereits Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH, Urteil vom 07.02.1980, III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349; Urteil vom 06.02.1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597).
  • BGH, 13.04.1972 - II ZR 51/70

    Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen - Ansprüche aus einem

  • BGH, 02.04.1974 - VIII ZR 2/73

    Vorvertragliches Verschulden bei grundloser Mieterabsage

  • OLG Köln, 11.12.1998 - 19 U 40/98

    Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen

  • LG Aachen, 15.01.2015 - 10 O 106/14

    Engere Voraussetzungen für Schadenersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen

  • BGH, 28.03.1977 - VIII ZR 242/75

    Schadensersatz infolge Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsverbot

  • BGH, 10.11.1975 - II ZR 94/73

    Schadensersatz wegen Nichteinhaltung einer Zusage hinsichtlich der Bereitstellung

  • BGH, 12.12.1983 - II ZR 251/82

    Klage auf Ersatz von Einnahmeverlusten und Verteuerung eines Bauvorhabens wegen

  • BGH, 15.04.1981 - II ZR 105/80

    Beweislastverteilung bei möglichem Dissens wegen irreführender Erklärungen bei

  • LG Heilbronn, 15.08.1988 - 2 KfH O 241/87
  • BGH, 05.07.1979 - III ZR 126/78

    Anzeigepflicht bei Änderungen im Jagdpachtvertrag an die Jagdbehörde - Umdeutung

  • BGH, 24.02.1972 - II ZR 41/70

    Keine Pflicht zur Umstellung von einer Feststellungsklage auf eine

  • LG Berlin, 15.02.2016 - 12 O 20/15
  • BGH, 09.12.1976 - II ZR 200/75

    Angriffsmöglichkeit der Verletzung ausländischen Rechts mit der Revision -

  • BGH, 17.12.1971 - V ZR 140/69

    Antrag zur Bewilligung einer Hypothek in das Grundbuch zur Sicherung eines

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