Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61   

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https://dejure.org/1964,189
BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61 (https://dejure.org/1964,189)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1964 - II ZR 87/61 (https://dejure.org/1964,189)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 (https://dejure.org/1964,189)
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Bestrittener Zugang des Briefs

§ 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei feststehender Absendung eines Briefes

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1176
  • MDR 1964, 395
  • VersR 1964, 375
  • JR 1964, 461
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Ebenso wie bei gewöhnlichen Briefen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 = NJW 1964, 1176 f und vom 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 = NJW 1978, 886 unter I 3; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rdnr. 23) und selbst bei Einschreibesendungen (vgl. BGHZ 24, 308, 312 f) rechtfertigt auch bei Telefaxdokumenten die Absendung nicht einmal einen Anscheinsbeweis für ihren Zugang (ebenso z.B. Tschentscher CR 1991, 141, 148; Ebnet, NJW 1992, 2985, 2990 f) [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91], dies jedenfalls solange nicht, wie nicht feststeht, daß die "Verlustquote" hier ins Gewicht fallend geringer ist als im Briefdienst.
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben besteht zwar ein Anscheinsbeweis, daß eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BAG 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 - AP BGB § 130 Nr. 3; BGH 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 - LM BGB § 130 Nr. 7 = NJW 1964, 1176 f.; 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - NJW 1996, 2033, 2035, zu II 2 der Gründe mwN).
  • AG Berlin-Schöneberg, 07.06.2006 - 104a C 160/06

    Verzug des Schuldners: Einseitige Bestimmung eines Zahlungstermins durch den

    Es besteht noch nicht einmal ein Anscheinsbeweis dafür, dass ordnungsgemäß adressierte Postsendungen den Empfänger erreicht haben (vgl. BGH NJW 1964, 1176; BAG NJW 1961, 2132).
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