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   BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16   

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https://dejure.org/2017,53587
BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16 (https://dejure.org/2017,53587)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2017 - II ZR 88/16 (https://dejure.org/2017,53587)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16 (https://dejure.org/2017,53587)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 GmbHG, § 64 S 1 GmbHG, § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 238 HGB, § 239 HGB
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig ...

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Drohende Zahlungsunfähigkeit, GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Verhältnis des Steuerrechts zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verhältnis zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungen an Gesellschafter - ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung der sog. Passiva II bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO InsO

  • rabüro.de

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 1; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der ...

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 S. 1; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung auch der Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neues zur Zahlungsunfähigkeit - Passiva II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei der Sanierungsprüfung ist die dauerhafte Unterkapitalisierung von Bedeutung

Besprechungen u.ä. (3)

  • anchor.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage

  • whpra.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH lehnt Bugwellentheorie ab und zwingt damit zu frühzeitigerer Stellung von Insolvenzanträgen!

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsrisiken für Vorstände und Geschäftsführer - frühere Insolvenzantragspflicht durch geänderte Anforderungen an den Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage" von WP/RA/FAInsolvR/FAStR Dr. Christian Frystatzki, original erschienen in: ZInsO 2018, 601 - 602.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Verletzung der Insolvenzantragspflicht und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit" von RA/FAHandels/GesR Dr. Lutz Münnich, original erschienen in: GmbHR 2018, 299 - 308.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit" von Dr. Falk Mylich, original erschienen in: ZIP 2018, 514 - 519.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Aufgabe der "Bugwellentheorie" und die Auswirkungen auf das Insolvenzstrafrecht" von Wiss.Ass. Dr. Christian Brand, original erschienen in: ZInsO 2018, 689 - 694.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz" von Thomas C. Wolf, original erschienen in: StuB 2018, 244 - 249.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit: BGH verneint "Bugwelle"" von WP/RA/StB/Dipl.-Kfm. Jens Weber, original erschienen in: Wpg 2018, 509 - 511.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG" von Prof. Dr. Thorsten Patric Lind, original erschienen in: DB 2018, 1003 - 1008.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bugwelle ist gebrochen - Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Passiva II" von RA Dr. Robert Brahmstaedt, LL.M. und Annika Klopp, original erschienen in: DB 2018, 875 - 880.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 130
  • NJW 2018, 1089
  • ZIP 2018, 283
  • MDR 2018, 429
  • NStZ 2018, 701
  • NZI 2018, 204
  • WM 2018, 277
  • BB 2018, 460
  • DB 2018, 307
  • NZG 2018, 343
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

    Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der

    Das enthebt den Beklagten aber nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortlichkeit, für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 25, zVb in BGHZ).

    Mit der Auferlegung der Last eines substantiierten Bestreitens wird vom Beklagten auch nichts Unmögliches verlangt, denn er ist berechtigt, Einsicht in die Buchhaltung der Gesellschaft zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25; Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 23, zVb in BGHZ).

  • OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Je detaillierter der Vortrag der darlegungsbelasteten Partei ist, desto höher ist die Erklärungslast des Gegners gemäß § 138 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, NJW 2018, 1089/1090 Rdnr. 19).
  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

    Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund

    Der Sachvortrag eines Klägers ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 9 mwN).
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