Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 64 GmbHG, § ... 17 Abs. 2 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 17 InsO, § 271 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG, § 18 InsO, § 18 Abs. 2 InsO, § 130 InsO, § 271 Abs. 1 BGB, § 132 Abs. 2, 3 GVG, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 GmbHG, § 64 S 1 GmbHG, § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 238 HGB, § 239 HGB
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die Liquiditätsbilanz

  • Jurion

    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Drohende Zahlungsunfähigkeit, GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Verhältnis des Steuerrechts zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verhältnis zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungen an Gesellschafter - § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung der sog. Passiva II bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO InsO

  • rabüro.de

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 1; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II)

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die Liquiditätsbilanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung auch der Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

Besprechungen u.ä. (4)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung der Passiva II für die Liquiditätsbilanz (jurisPR-InsR 8/2018 Anm. 1)

  • anchor.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage

  • whpra.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH lehnt Bugwellentheorie ab und zwingt damit zu frühzeitigerer Stellung von Insolvenzanträgen!

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsrisiken für Vorstände und Geschäftsführer - frühere Insolvenzantragspflicht durch geänderte Anforderungen an den Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage" von WP/RA/FAInsolvR/FAStR Dr. Christian Frystatzki, original erschienen in: ZInsO 2018, 601 - 602.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Verletzung der Insolvenzantragspflicht und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit" von RA/FAHandels/GesR Dr. Lutz Münnich, original erschienen in: GmbHR 2018, 299 - 308.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit" von Dr. Falk Mylich, original erschienen in: ZIP 2018, 514 - 519.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Aufgabe der "Bugwellentheorie" und die Auswirkungen auf das Insolvenzstrafrecht" von Wiss.Ass. Dr. Christian Brand, original erschienen in: ZInsO 2018, 689 - 694.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz" von Thomas C. Wolf, original erschienen in: StuB 2018, 244 - 249.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bugwelle ist gebrochen - Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Passiva II" von RA Dr. Robert Brahmstaedt, LL.M. und Annika Klopp, original erschienen in: DB 2018, 875 - 880.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit: BGH verneint "Bugwelle"" von WP/RA/StB/Dipl.-Kfm. Jens Weber, original erschienen in: Wpg 2018, 509 - 511.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1089
  • ZIP 2018, 283
  • MDR 2018, 429
  • NZI 2018, 204
  • WM 2018, 277
  • BB 2018, 460
  • DB 2018, 307
  • NZG 2018, 343



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17  

    Zur Höhe des Schadensersatzanspruches eines Kapitalanlegers eines Windparks

    Der Sachvortrag eines Klägers ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 9 mwN).
  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17  
    8  vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, aaO, Rn. 4; Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283, Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17  

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

    Der Sachvortrag eines Klägers ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung, aus neuerer Zeit -Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 9 m.w.N.).
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