Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2007 - II ZR 89/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1714
BGH, 18.06.2007 - II ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,1714)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2007 - II ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,1714)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,1714)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vortrag einer Partei über die Vereinbarung der vertraglichen Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages als Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses; Unverfallbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen bei Beendigung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Parteivortrag über die Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft als Gegenstand eines Geständnisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Parteivortrag über eine Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft als Gegenstand eines Geständnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 288
    Zulässiger Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses; Auslegung einer Pensionszusage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vortrag von Partei als Gegenstand von gerichtlichem Geständnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1563
  • ZIP 2008, 1040
  • MDR 2007, 1278
  • VersR 2007, 1438
  • WM 2007, 1662
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13

    Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Sind sich die Parteien über den Inhalt bzw. das Zustandekommen eines zwischen ihnen geschlossenen Vertrags einig, so ist das von dem Gericht der Entscheidung grundsätzlich zugrunde zu legen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZR 109/08, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 14. März 2013 - VII ZR 142/12, NZBau 2013, 364 Rn. 14; BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 13).
  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft;

    Durch die in der nachfolgenden Antragstellung liegende stillschweigende Bezugnahme wurde die Geständniswirkung des § 288 ZPO verwirklicht (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, NJW-RR 1999, 1113; vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563 Rn. 16).
  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 252/16

    Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens GmbH gegen Ansprüche aus einer ihrer

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind Versorgungszusagen nur dann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f.; Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452, 1454; Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11. März 2002 - II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636; Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 18).

    Ob auch ohne eine solche Existenzgefährdung der versorgungspflichtigen Gesellschaft sich der Versorgungsberechtigte im Einzelfall wegen der besonderen Umstände seines Verhaltens und der extremen Höhe des von ihm angerichteten, wenngleich nicht zur Existenzgefährdung führenden Schadens ausnahmsweise den Rechtsmissbrauchseinwand entgegenhalten lassen muss, hat der Senat bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11. März 2002 - II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636; Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 18).

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