Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01   

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https://dejure.org/2002,606
BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,606)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2002 - II ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,606)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2002 - II ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,606)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Übernahme einer freigewordenen Vertragsarztstelle - Berufsfreiheit bei Ärzten - Praktische Konkordanz - Beschränkung der Vergabe kassenärztlicher Zulassungen für Augenärzte - Gesellschaftsvertragliche Regelung über die Verpflichtung zur Ausschreibung des vakant werdenden Kassenarztsitzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Freiwilliges Ausscheiden eines Arztes aus Gemeinschaftspraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kooperationen - "Nullbeteiligungen" sind für eine Probezeit zulässig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausscheiden, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Verzicht auf Kassenarztzulassung nach Kündigung des Gesellschaftsvertrags innerhalb der Probezeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zahnarzt mit KZV-Zulassung darf in der Praxis "angestelltenähnlich" tätig sein

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Weitergabe des Kassenarztsitzes beim Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis" von Richter am BGH Wolfgang Wellner, original erschienen in: ArztR 2003, 328 - 332.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 389
  • NJW 2002, 3535
  • NJW 2002, 3536
  • MDR 2003, 208
  • VersR 2003, 118
  • DB 2002, 2318
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei

    Den damaligen Partnern kann im Übrigen auch nicht Bösgläubigkeit oä angelastet werden; die komplexe Rechtslage ist zivilrechtlich erst durch die Urteile des BGH vom 22.7.2002 (NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155 und BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536 = GesR 2002, 91 = USK 2002-158) und des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 25.5.2005 (GesR 2005, 423) - sowie vertragsarztrechtlich erst durch das hier vorliegende Senatsurteil - geklärt worden.

    Denn seit den Urteilen des BGH vom 22.7.2002 (NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155 und BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536 = GesR 2002, 91 = USK 2002-158) besteht die vorstehend dargestellte Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes.

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren -

    Nach der jüngsten Rechsprechung des Bundesgerichtshofes verstoßen gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, durch die dem neu in eine bestehende Gemeinschaftspraxis eintretenden Arzt auferlegt wird, im Falle des freiwilligen Ausscheidens auf seine Zulassung zu verzichten, nicht notwendig gegen § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die dem u.a. zu Grunde liegenden wirtschaftliche Erwägungen sind durch § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V gedeckt und schutzwürdig (vgl. zum wirtschaftlichen Interessen des verbleibenden Partners einer Gemeinschaftspraxis an deren Erhalt: BGH vom 22.07.2002 - II ZR 90/01 -).

    10) als verbliebene Praxisinhaberin ein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Interesse darauf hat, den Vertragsarztsitz des L. in der Gemeinschaftspraxis zu halten (hierzu BGH vom 22.07.2002 - II ZR 90/01 -) und ggf. ein eigenes Ausschreibungsrecht hat (hierzu BSG NZS 1999, 470).

  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

    Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff

    Das bedeutet, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfG, NJW 1995, 2477, 2479; BGH, NJW 2002, 3536, 3537).
  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

    Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit

    Zwar standen die Ansprüche ursprünglich der aus dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu 1) gebildeten Gesellschaft zu (BGH NJW 2002, 3536/3538).

    Die Verpflichtung zur Abgabe einer Verzichtserklärung ist auch hinsichtlich eines höchstpersönlichen Rechts grundsätzlich möglich (BGH NJW 2002, 3536; OLG Düsseldorf vom 29.4.2004 Az. I-6 U 123/03 Rn. 39 zitiert nach juris; OLG Hamm MedR 1998, 565).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 3536) lässt sich entnehmen, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung über die Pflicht des in eine Gemeinschaftspraxis eintretenden Vertragsarztes, auf seinen Kassenarztsitz bei Ausscheiden aus der Gesellschaft zugunsten der bisherigen Gemeinschaftspraxis zu verzichten, grundsätzlich zulässig ist.

    Dem steht die Tatsache, dass eine direkte (Rück-) Übertragung nicht möglich ist, sondern ein Nachbesetzungsverfahren mit eigener Entscheidungsbefugnis des Zulassungsausschusses durchgeführt werden muss, nicht entgegen (BGH NJW 2002, 3536/3538).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07

    Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass auch der Kläger ein berechtigtes, ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Interesse an der Fortführung der Praxis als Gemeinschaftspraxis hat (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3536):.

    Soweit der Verfügungskläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2002, abgedruckt in NJW 2002, 3536 verweist, übersieht er die besonderen tatsächlichen Umstände, die jener Entscheidung zugrunde lagen.

  • OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04

    Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG NJW 1989, 1271; BGH WM 1986, 1251ff; WM 1990, 2121f; NJW-RR 1996, 741f; WM 1997, 86 ff; WM 1997, 1797ff; NJW 2000, 2584f; NJW 2002, 3536ff) der der Senat folgt, sind Konkurrenzschutzklauseln sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie über die schutzwürdigen Interessen des durch sie Begünstigten hinausgehen und zu einer in örtlicher, zeitlicher oder gegenständlicher Hinsicht unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Vertragspartners führen.

    Der Konflikt zwischen dem Grundrecht des Beklagten auf freie Berufsausübung und dem der Klägerin, den erworbenen Kundenstamm behalten und nutzen zu können, ist, wie der Bundesgerichtshof in NJW 2002, 3536 f ausgeführt hat, nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen.

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis -

    Davon zu trennen ist allerdings die Frage, inwieweit der Inhaber einer Zulassung im Falle der Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis sich auf zivilrechtlicher Ebene durch den bürgerlichrechtlichen Vertrag gegenüber seinen Partnern verpflichten kann, unter bestimmten Voraussetzungen den Verzicht auf seine Zulassung zu erklären oder die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes zu beantragen - was dann im Weigerungsfall von den anderen gerichtlich durchgesetzt werden kann - (vgl dazu zB BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536; BGH NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647; s hierzu auch BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 28).
  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 8 U 100/10
    Einer solchen Sichtweise, die allein die (wirtschaftlichen) Interessen des in der Praxis verbleibenden Arztes berücksichtigen würde, steht die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2002 (zwei Urteile jeweils vom 22.07.2002 - II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538) und II ZR 90/01 (NJW 2002, 3536)) entgegen.

    Wird die Tätigkeit als Kassenarzt in zulässiger Weise in einer Gemeinschaftspraxis ausgeübt, so stellt die Wahl einer solchen Praxisform eine Entscheidung für eine bestimmte Art der Berufsausübung dar und ist ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (BGH NJW 2002, 3536).

  • LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06

    Streit von Gesellschaftern einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis über die

    Dieser Interessenskonflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen, welcher fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BGH, NJW 2002, 3536).

    Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 22. Juli 2002 (NJW 2002, 3536) einen Zulassungsverzicht auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung für zulässig erachtet.

  • LG Dortmund, 27.09.2007 - 3 O 391/07

    Bewertung des Interesses eines ausscheidenden Gesellschafters an dem Beitritt zu

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 17/01

    Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget "Allergologie" der Hautärzte

  • OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 22 U 91/08

    Gesellschaftsrechtliche Ansprüche eines Arztes wegen Aufgabe seiner

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BGH, Entscheidung vom 22. November 2002 - II ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,27883)
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