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   BGH, 04.04.1966 - II ZR 91/64   

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https://dejure.org/1966,1320
BGH, 04.04.1966 - II ZR 91/64 (https://dejure.org/1966,1320)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1966 - II ZR 91/64 (https://dejure.org/1966,1320)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1966 - II ZR 91/64 (https://dejure.org/1966,1320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 210
  • NJW 1966, 1557
  • MDR 1966, 656
  • DB 1966, 775
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Bühl, 16.12.2011 - 3 C 165/10

    Wechsel: Erfordernis der Schriftform hinsichtlich der Ausfüllungsermächtigung

    Ob darüber hinaus aufgrund der Zweckbestimmung zur Sicherung fremder Forderungen neben der Wechselerklärung selbst und der Ausfüllungsermächtigung ein eigenständiger Bürgschaftsvertrag vorliegt oder dieser in den anderen Verträgen enthalten ist (so wohl RGZ 51, 110; BGHZ 45, 210) ist eine für den Fall der Forderungssicherung durch Blankowechsel durch die Rechtsprechung soweit ersichtlich nicht abschließend geklärte Frage, auf deren Beantwortung es für die Beurteilung der Formwirksamkeit der Erklärung letztlich aber nicht ankommt (siehe hierzu sogleich unter e)).

    c) Nach der älteren Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 51, 110) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 45, 210) ist im Falle der Unterschrift eines Bezogenen auf einem Wechsel zur Sicherung fremder Forderungen die Schriftform des Wechsels selbst als den Formerfordernissen Genüge tuend anzusehen.

    Dabei werde die fehlende Schriftform hinsichtlich der Verbürgung für eine fremde Schuld mindestens gleichwertig ersetzt durch die Schriftform des Wechsels selbst (vgl. RGZ 51, 110, 114; BGHZ 45, 210, Tz. 8 nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in dem erwähnten Urteil BGHZ 45, 210 festgestellt, dass es sich bei der Unterzeichnung eines Wechsels zur Sicherung einer fremden Schuld um eine "nicht minder gefährliche Art des Eintretens für fremde Schuld" als eine Bürgschaft handelt (vgl. BGH a. a. O., Tz. 8 nach juris).

  • BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70

    Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren -

    Im übrigen sind die Grundsätze von Bedeutung, nach denen der schuldhafte Verursacher eines Verkehrsunfalles zum Ersatz für den vorübergehenden Entgang des Gebrauchsvorteils eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist (BGHZ 40, 343 [BGH 12.12.1963 - VII ZR 23/62]; 45, 212) [BGH 04.04.1966 - II ZR 91/64].
  • BGH, 16.09.1971 - VII ZR 312/69

    Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines

    Auch ein Wechselakzept erfüllt nicht die Schriftform des § 766 BGB (BGHZ 45, 210; RGZ 51, 110, 114), schafft keine Bürgschafts-, sondern eine rein wechselrechtliche Verpflichtung.
  • BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls

    Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, nach welcher der Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, den Kläger eine Entschädigung für die von ihn entbehrte Nutzungsmöglichkeit seines Wagens zu zahlen, obschon dieser keinen Ersatzwagen gemietet hatte (BGHZ 40, 345; 45, 212 [BGH 04.04.1966 - II ZR 91/64]; Senatsurteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 = LM BGB § 249 [A] Nr. 22 = VersR 1968, 803).
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