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   BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87   

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https://dejure.org/1987,384
BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87 (https://dejure.org/1987,384)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1987 - II ZR 92/87 (https://dejure.org/1987,384)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1987 - II ZR 92/87 (https://dejure.org/1987,384)
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Duldungsvollmacht für GmbH

§§ 164 ff BGB, §§ 35 GmbHG, keine Duldungsvollmacht für GmbH, wenn Verhalten des scheinbaren Vertreters nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern geduldet wird

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Keine Duldungsvollmacht für eine GmbH, wenn das Verhalten des (scheinbaren) Vertreters nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern geduldet wird

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH - Genehmigung eines Darlehensvertrages durch schlüssiges Verhalten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umwandlung einer Gesamt- in Einzelgeschäftsfiihrungsbefugnis für die GmbH nur durch satzungsgemäßen Gesellschafterbeschluß

  • opinioiuris.de

    Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 167, § 184; GmbHG § 35 Abs. 2
    Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung eines Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Außenhaftung, Einzelhandlung bei Gesamtvertretung, Haftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1199
  • NJW-RR 1988, 616 (Ls.)
  • ZIP 1988, 370
  • MDR 1988, 380
  • DNotZ 1988, 690
  • WM 1988, 216
  • BB 1988, 291
  • DB 1988, 386
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 46/11

    Anforderungen an die Aufforderung zur Genehmigung i.S. von § 177 Abs. 2 BGB

    Durch den eingeschlagenen Weg des § 177 Abs. 2 BGB und das Festhalten an diesem unterscheidet sich der vorliegende Fall von der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.11.1987 (II ZR 92/87 - NJW 1988, 1199, 1200) entschiedenen Konstellation, auf das allein sich die Kommentarliteratur (Palandt/ Ellenberger , 2011, § 178 BGB Rn. 1; Münchener Kommentar/ Schramm , 2006, § 178 BGB Rn. 8; beck'scher Online-Kommentar/ Valenthin , Stand 01.03.2011, § 178 BGB Rn. 2) stützt, wenn sie in der Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs einen Widerruf sehen will.
  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03

    Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner;

    Im Fall der Gesamtvertretung reicht es aus, daß ein Vertreter bei Abschluß des Rechtsgeschäfts für den Vertretenen formgerecht mitgewirkt und der andere Gesamtvertreter das Geschäft nachträglich formlos genehmigt hat, sofern der erste Vertreter im Zeitpunkt der Genehmigung noch an seiner Willenserklärung festhält (BGH, Urt. v. 16. November 1987, II ZR 92/87, NJW 1988, 1199, 1200; Urt. v. 14. Juni 1976, III ZR 105/74, WM 1976, 1053, 1054; Urt. v. 10. März 1959, VIII ZR 44/58, LM § 164 Nr. 15).
  • BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95

    Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht

    Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH, Urteil vom 16. November 1987 - II ZR 92/87 = NJW 1988, 1199, 1200).
  • OLG München, 19.09.2013 - 23 U 1003/13

    Wirksamkeit durch einen von mehreren Geschäftsführern einer GmbH abgeschlossener

    Entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB , § 78 Abs. 4 AktG kann ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer vom Mitgeschäftsführer zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einer bestimmten Art von Geschäften ermächtigt werden (BGH NJW 1988, 1199, 1200; BGH NJW 1961, S. 506, 507; Zöllner / Noack, in: Baumbach / Hueck, GmbHG , 20. Auflage, § 35 Rz. 120 f).
  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 364/02

    Vertretung einer KGaA gegenüber ihren Komplementären; Anforderungen an die

    Ein Verhalten kann nur dann als Genehmigung eines Vertragsschlusses ausgelegt werden, wenn sich der Handelnde der Genehmigungsbedürftigkeit bewußt ist (Sen.Urt. v. 16. November 1987 - II ZR 92/87, NJW 1988, 1199, 1200; v. 19. Dezember 1988 - II ZR 74/88, NJW 1989, 1928, 1929).
  • OLG Rostock, 25.04.2002 - 1 U 108/00

    Zur Entstehung eines Treueverhältnisses durch eine Abtretungsvereinbarung

    Dieser Entschluß kann jedoch nicht allein durch den seine Vertretungsbefugnis überschreitenden Geschäftsführer gefaßt werden, sondern es muß noch eine entsprechende Willensentschließung des weiteren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers hinzukommen (BGH, NJW 1988, 1199 [1200]).

    Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß sich der Genehmigende der schwebenden Unwirksamkeit bewußt ist oder zumindest mit ihr gerechnet hat und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH, NJW 1988, 1199 [1200]).

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Bei bestehender Gesamtvertretung oder Mehrheitsvertretung des Vorstands - wie hier - müssen dabei alle zur Vertretung des Vereins erforderlichen Vorstandsmitglieder das Auftreten des nicht (so) Vertretungsbefugten geduldet haben (vgl. BGH NJW 1988, 1199/1200; Reichert a.a.O. Rdn. 1458).
  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

    Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten regelmäßig voraussetzt, daß sich der Genehmigende der schwebenden Unwirksamkeit des zu genehmigenden Vertrages bewußt ist oder zumindest mit ihr gerechnet hat und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Rechtsgeschäft verbindlich zu machen (vgl. insoweit BGHZ 2, 150, 152 f; BGH, Urt. v. 12. Juli 1957 - VIII ZR 249/56, WM 1957, 1132, 1133; Urt. v. 8. Februar 1960 - VII ZR 21/59, WM 1960, 611, 612; Urt. v. 4. Dezember 1980 - VII ZR 57/80, WM 1981, 171, 172; Urt. v. 16. November 1987 - II ZR 92/87, WM 1988, 216, 217), oder ob entscheidend ist, daß das Erklärungsverhalten für den Erklärungsempfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens erscheinen muß (BGHZ 91, 325, 327 ff [BGH 07.06.1984 - IX ZR 66/83] m.w.N.; vgl. auch K. Müller, EWiR § 35 GmbHG 1/88, 375 f).
  • BGH, 15.05.1990 - X ZR 82/88

    Haftung des Erwerbers für Zahlungsansprüche aus Lizenzverträgen

    Zustimmung, auch durch schlüssiges Handeln, erfordert, daß der Zustimmungsberechtigte von der Zustimmungsbedürftigkeit des Rechtsgeschäfts wußte oder mit ihm rechnete (vgl. BGH NJW 1988, 1200 [BGH 16.11.1987 - II ZR 92/87]).
  • KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

    Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung

    Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willen zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH NJW 2002, 2325, 2327; NJW 1988, 1199, 1200).
  • KG, 30.11.2009 - 12 U 23/09

    Genehmigung eines wegen Unterzeichnung durch eine nicht vertretungsberechtigte

  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88

    Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

  • OLG Schleswig, 04.05.2000 - 2 U 19/00

    Muss Vollmacht zum Grundstückskauf beurkundet werden?

  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

  • OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 41/11
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 210/05

    Wirksamkeit eines von einem gesamtvertretungsberechtigten Mitglied des Vorstands

  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11

    Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2010 - 15 U 220/08

    KSC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen

  • OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00

    Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf

  • LG Kassel, 06.08.2008 - 4 O 1725/07
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 96/09

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer BGB -Gesellschaft auf Vermieterseite

  • OLG Celle, 17.01.2002 - 11 U 91/01

    Vertrag zwischen Telefonanlagenberatungsfirma und Genossenschaft: Anforderungen

  • OLG München, 07.06.2013 - 34 SchH 9/12

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 172/00

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines

  • LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89

    Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 22 U 153/00

    Genehmigung von Bestellungen Dritter durch Teilzahlung

  • OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

    Begründung des Nachprüfungsantrags

  • OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00

    Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?

  • LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 22.10.1996 - XI ZR 250/95

    Anspruch auf teilweise Rückzahlung eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung

  • LG Trier, 25.04.1996 - 6 O 221/95

    Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht; Möglichkeit einer Genehmigung nur bei

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