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   BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88   

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https://dejure.org/1988,549
BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88 (https://dejure.org/1988,549)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1988 - II ZR 92/88 (https://dejure.org/1988,549)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1988 - II ZR 92/88 (https://dejure.org/1988,549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Löschung einer Vormerkung wegen Nichtdurchsetzbarkeit des gesicherten Anspruchs - Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs einer vermögenslosen GmbH - Bestand der Vormerkung nach Löschung der GmbH aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Löschung der Vormerkung für eine Sicherungshypothek nach Löschung der das Grundstück veräußernden GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek belasteten Grundstücks von einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht - Erwerb eines Grundstücks von einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 259
  • NJW 1989, 220
  • NJW-RR 1989, 265 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1448
  • MDR 1989, 142
  • DNotZ 1989, 387
  • BB 1988, 2407
  • DB 1988, 2557
  • Rpfleger 1989, 68
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

    Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

    Damit der Gläubiger hierauf zugreifen kann, muss es einen Rechtsinhaber geben, der darüber verfügen und gegen den er notfalls einen Titel erwirken kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 261).
  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Soweit - wie hier - nur einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 262; Beschluss vom 23. Februar 1970 - II ZB 5/69, BGHZ 53, 264; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 60 Rn. 105).
  • BFH, 01.07.2014 - IX R 47/13

    Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation

    Aber auch die --im Streitfall vom AG A mit Beschluss vom 12. Juni 2003 bejahte-- bloße Erforderlichkeit unterbliebener Abwicklungsmaßnahmen i.S. des § 273 Abs. 4 des Aktiengesetzes rechtfertigt eine Nachtragsliquidation (so die h.M.: BGH-Beschluss vom 23. Februar 1970 II ZB 5/69, BGHZ 53, 264; BGH-Urteil vom 10. Oktober 1988 II ZR 92/88, BGHZ 105, 259; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 7. Mai 2008  31 Wx 28/08, 31 Wx 028/08, GmbHR 2008, 821, 822; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rz 105).
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

    Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter

    Richten sich die Gläubigeransprüche nach der VOB/B, waren sie im Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt, sofern der Ablauf der Verjährungsfrist nicht wegen zwischenzeitlicher Löschung des Unternehmens im Handelsregister gemäß § 203 BGB eine ausreichend lange Zeit gehemmt war (vgl. BGHZ 74, 212, 213; 105, 259, 260; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; OLG Hamm NJW-RR 1990, 477, 478).
  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 317/98

    Voraussetzung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Besteht ein berechtigtes Interesse an einer von der gelöschten GmbH abzugebenden Erklärung, dann ist diese Gesellschaft zum Zweck der prozessualen Durchsetzung des Anspruchs als existent anzusehen (vgl. BGHZ 105, 259, 261).
  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09

    Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang

    Sie ist aber ebenso angezeigt, wenn - wie hier - weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind (§ 273 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprechend; vgl. BGHZ 105, 259, 262 f.; Schulze-Osterloh/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 60 Rdn. 7, 65 f.).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Vermögen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Liquidatoren hat (BGH 10. Oktober 1988 - II ZR 92/88 - BGHZ 105, 259; BAG 9. Juli 1981 - 2 AZR 329/79 - BAGE 36, 125).
  • BFH, 01.10.1992 - IV R 60/91

    Außenprüfung bei beendigter KG

    In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof - BGH - ausgeführt, daß ein Gläubiger den Anspruch gegen eine vermögenslose und im Handelsregister gelöschte GmbH auf Abgabe der - zur Bestellung einer durch Vormerkung gesicherten Hypothek erforderlichen - Willenserklärung gerichtlich durchsetzen könne und dafür die Durchführung eines Liquidationsverfahrens in Betracht zu ziehen sei, weil nach dem Rechtsgedanken des § 273 Abs. 4 des Aktiengesetzes (AktG) Abwicklungsmaßnahmen immer dann durchzuführen seien, wenn daran ein berechtigtes Interesse bestehe (BGH-Urteil vom 10. Oktober 1988 II ZR 92/88, BB 1988, 2407).
  • OLG Jena, 08.06.2007 - 6 U 311/07

    Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den

    Der BGH hat sich einer Entscheidung dieser Problematik enthalten (BGHZ 105, 259 ).
  • BayObLG, 21.07.2004 - 3Z BR 130/04

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte

    a) Die Nachtragsliquidation ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt (vgl. BGHZ 105, 259/260 f.; BayObLGZ 1993, 332/333; Baumbach/Schulze-Osterloh GmbHG 17. Aufl. § 66 Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 9 W 22/05

    Anspruch auf Löschungsbewilligung des Vormerkungsberechtigten nach § 888 Abs. 1

  • BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

    Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines

  • OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

    Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators

  • OLG Hamm, 06.10.1989 - 11 U 102/89

    Im Handelsregister gelöschte GmbH; Wiedereintragungsfähiges Rechtssubjekt;

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17

    Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den

  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 U 18/05

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhänderin an einer OHG: Pflicht des Anlegers zur

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

  • BFH, 10.11.1993 - I R 68/93

    Verfahrensrecht; Beiladung einer GmbH (§ 60 FGO )

  • OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97

    Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht

  • BayObLG, 23.09.1993 - 3Z BR 172/93

    Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 3 Wx 98/11

    Beendigung der Nachtragsliquidation einer GmbH im Hinblick auf die Vertretung der

  • FG Hamburg, 14.08.1991 - VII 38/90
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