Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 518 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 518 Abs. 1 Satz 2
  Verlustausgleichserklärung eines Gesellschafters ist nicht schenkweise abgegeben und bedarf daher keiner Beurkundung

• Wolters Kluwer

  Rechtsnatur von Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft; Versprechen eines Gesellschafters in Bezug auf den Ausgleich sämtlicher der Gesellschaft entstehenden Verluste als causa societatis eingegangene Verpflichtung; Formbedürftigkeit ...

• Judicialis

  BGB § 518 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 518 Abs. 1 S. 2
  Formbedürftigkeit der Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten; Erfüllung der Verpflichtung in der Insolvenz der Gesellschaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verpflichtung causa societatis

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Die Verlustübernahmeerklärung eines Gesellschafters: Rechtsgrund ist die Gesellschafterstellung ? Keine Schenkung bzw. Formbedürftigkeit ? Fortbestand der Übernahmepflicht in der Insolvenz der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Sportgate-Verfahren zurückverwiesen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Verlustübernahmeerklärung eines Gesellschafters ist formlos gültig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  "Vorteil" für Insolvenzverwalter gegen Boris Becker ("Sportgate"-Beteiligung)

• duslaw.de (Kurzinformation)

  Boris Becker muss Finanzierungszusage erfüllen (Sportgate AG)

• 123recht.net (Pressemeldung, 8.5.2006)

  Boris Becker muss im Fall Sportgate womöglich zahlen // Insolvenzverwalter landet Satzsieg vor BGH

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1199
• MDR 2006, 1356
• DNotZ 2006, 870
• WM 2006, 1202
• BB 2006, 1467
• DB 2006, 1370
• NZG 2006, 543

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.12.1996 - II ZR 341/95

  Einforderung eines vor Konkurseröffnung zugesagten Darlehens durch den …

  Auszug aus BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05

  Causa societatis kann ein Gesellschafter sich nämlich auch zur Erbringung weiterer Leistungen - etwa zu Sanierungszwecken in Form von Verlustanteilserhöhungen oder verlorenen Zuschüssen oder zu sonstigen freiwilligen finanziellen Zuwendungen wie z.B. einem sogenannten "Finanzplankredit" (Senat, BGHZ 142, 116 ff.; Urt. v. 19. Dezember 1996 - II ZR 341/95, WM 1997, 576 f.;… MünchKommBGB/Kollhosser aaO § 516 Rdn. 93 m.w.Nachw.; Groh, DStR 1999, 1050, 1051) - verpflichten.
• OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04

  Steuerberaterhaftung: Verjährungsfristbeginn vor Bekanntgabe des Steuerbescheids

  Auszug aus BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05

  Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Parteien und des Landgerichts nicht darauf an, wie sich eine "Patronatserklärung" bzw. "Liquiditätszusage" eines Gesellschafters in der Insolvenz auswirkt (siehe hierzu einerseits OLG Celle OLGR Celle 2001, 39 f., andererseits OLG München ZIP 2004, 2101 ff.).
• BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98

  Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; …

  Auszug aus BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05

  Causa societatis kann ein Gesellschafter sich nämlich auch zur Erbringung weiterer Leistungen - etwa zu Sanierungszwecken in Form von Verlustanteilserhöhungen oder verlorenen Zuschüssen oder zu sonstigen freiwilligen finanziellen Zuwendungen wie z.B. einem sogenannten "Finanzplankredit" (Senat, BGHZ 142, 116 ff.;… Urt. v. 19. Dezember 1996 - II ZR 341/95, WM 1997, 576 f.;… MünchKommBGB/Kollhosser aaO § 516 Rdn. 93 m.w.Nachw.; Groh, DStR 1999, 1050, 1051) - verpflichten.
• OLG Celle, 28.06.2000 - 9 U 54/00

  Harte Patronatserklärung; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; …

  Auszug aus BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05

  Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Parteien und des Landgerichts nicht darauf an, wie sich eine "Patronatserklärung" bzw. "Liquiditätszusage" eines Gesellschafters in der Insolvenz auswirkt (siehe hierzu einerseits OLG Celle OLGR Celle 2001, 39 f., andererseits OLG München ZIP 2004, 2101 ff.).

• BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

  STAR 21

  Allerdings wird eine Patronatserklärung, in welcher der Patron an das patronierte Unternehmen Liquiditätszusagen macht (eine solche Liquiditätszusage lag auch der Entscheidung "Boris Becker/Sportgate" des Senats vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05 - zugrunde, war dort aber nicht entscheidungserheblich, vgl. ZIP 2006, 1199, 1200), teilweise als aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen angesehen (…Allstadt-Schmitz in Ebenroth/Boujong/ Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl., IV Rn. 693; dem folgend OLG München, ZIP 2004, 2102, 2104).
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10

  Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …

  Eine von der Muttergesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaft abgegebene konzerninterne Patronatserklärung, die auch als Verlustdeckungszusage oder Verlustübernahmeerklärung bezeichnet wird (…MünchKomm-BGB/Habersack, aaO Rn. 49 vor § 765; BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, WM 2006, 1202 Rn. 10), begründet auch in der Insolvenz der Tochtergesellschaft zu deren Gunsten einen eigenen von dem Insolvenzverwalter zu verfolgenden Ausstattungsanspruch gegen die Muttergesellschaft (OLG München, ZInsO 2004, 1040 ff;… Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 35 Rn. 169;… Allstadt-Schmitz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. BankR IV Rn. 733; Blum, NZG 2010, 1331;… Maier-Reimer/Etzbach, aaO S. 1115).
• BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21

  Erhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den …

  Diese Zusagen werden regelmäßig ohne unmittelbare Gegenleistung im Rechtssinne, wohl aber vor dem Hintergrund abgegeben, dass sich der Gesellschafter davon eine Stärkung der Gesellschaft und damit mittelbar eine Verbesserung seiner durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage verspricht (BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 11 ff.).

 
• BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06

  Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …

  Die causa der Mitgliedschaft für das Eingehen einer Verpflichtung schließt die Anwendbarkeit der Schenkungsregeln aus (Sen.Urt. v. 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199, 1200 m. Nachw. für den Gesellschafter).

  Wie der Senat (Sen.Urt. v. 8. Mai 2006 aaO) für die Gesellschaft ausgeführt hat, werden solche Zusagen regelmäßig ohne unmittelbare Gegenleistung im Rechtssinne erteilt, wohl aber vor dem Hintergrund der Stärkung der Gesellschaft und damit in der Hoffnung auf eine Verbesserung der durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage.

• OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 3 U 71/08

  Generalmietvertrag: Auslegung unter der Frage einer Haftung des Mieters für …

  Es muss sich um die Leistungszusage eines Gesellschafters handeln, die dieser als solcher abgibt, und zwar zur Stärkung der Gesellschaft und damit mittelbar zur Verbesserung seiner durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage (vgl. BGH Urteil vom 08.05.2006 - II ZR 94/05 juris-Tz 12 = WM 2006, 1202).
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 50/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Anwendung der Schenkungsregeln ausgeschlossen, wenn ein Gesellschafter, ohne dazu nach dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet zu sein, eine Leistung an die Gesellschaft im Hinblick auf seine Mitgliedschaft (causa societatis) erbringt oder eine solche zusagt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 11;… Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 17; vgl. auch Grunewald, NZG 2011, 613, 616).

  Eine solche Verpflichtung wird auch ohne die Vereinbarung einer unmittelbaren Gegenleistung im Rechtssinne regelmäßig vor dem Hintergrund abgegeben, dass sich der Gesellschafter von ihr eine Stärkung der Gesellschaft und damit mittelbar eine Verbesserung seiner durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage oder auch nur immaterielle Vorteile verspricht (BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 12;… Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 18).

• OLG Hamm, 02.09.2016 - 12 U 163/15

  Rechtsstreitigkeiten über Fördermittel für die rhythmische Sportgymnastik

  Das Bestehen einer solchen causa schließt die Anwendung der Schenkungsregeln aus (vgl. BGH, NZG 2006, 543, Rn. 11).
• OLG Hamburg, 15.11.2016 - 10 U 4/16

  Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung; Abgabe eines konstitutiven …

  Der Umstand, dass eine Zusage ohne unmittelbare Gegenleistung im Rechtssinne abgegeben wird, führt nicht automatisch zur Anwendung der Schenkungsvorschriften (BGH DB 2006, 1370, BGH NJW 2008, 1589).
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13

  Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …

  aa) Eine konzerninterne harte Patronatserklärung, die auch als Verlustdeckungszusage oder Verlustübernahmeerklärung bezeichnet wird (MüKo-BGB/Habersack 6. Aufl. Vor § 765 Rn. 49; BGH 8. Mai 2006 - II ZR 94/05 - Rn. 10) , sichert im Zweifel allein das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des begünstigten konzernangehörigen Unternehmens ab.
• OLG Schleswig, 29.04.2015 - 9 U 132/13

  Ehemaliges Technologiezentrum Blomenburg Venture Park - Kreis Plön und Gemeinde …

  Die mit der Verlustübernahme verfolgte Stärkung der Gesellschaft und damit zugleich die Verbesserung der über die Mitgliedschaft in der Gesellschaft vermittelten Vermögenslage des Gesellschafters (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2006 - II ZR 94/05, zitiert nach [...], dort Rn. 12 - Boris Becker/Sportgate) kann nicht mehr erreicht werden.

  Die Ausstattungspflicht der Gesellschafter erstreckt sich demnach nicht auf die Bereitstellung von Geldleistungen zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung oder zum Ausgleich von Verbindlichkeiten der in der Insolvenz befindlichen Schuldnerin (so auch OLG Celle…, Urteil vom 28. Juni 2000 - 9 U 54/00, zitiert nach [...], dort Rn. 22 f.; a.A. für sog. "harte" Patronatserklärungen, um die es hier nicht geht, OLG München, Urteil vom 22. Juli 2004 - 19 U 1867/04, ZIP 2004, 2102, 2104; offen gelassen von BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, zitiert nach [...], dort Rn. 14 - Boris Becker / Sportgate).

• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10

  HSH Nordbank - Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens …
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 59/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 127/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
• OLG Schleswig, 02.03.2011 - 9 U 22/10

  Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem …
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 129/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 241/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 51/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
• BGH, 18.09.2012 - II ZR 128/11

  Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 138/06

  Harte, konzerninterne Patronatserklärung
• OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 4 U 22/07

  Gesellschaftsrecht: Auslegung einer Patronatserklärung; Rechtsbindungswille bei …
• OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 3 U 37/08

  Generalmietvertrag: Auslegung unter der Frage einer Haftung des Mieters für …
• BGH, 06.07.2021 - II ZR 206/20

  Gerichtsstand und Erfüllungsort in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen …
• OLG München, 23.08.2007 - 19 U 1887/04
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

  Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 176/03

  Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG n.F. bei Betrieben …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 178/03

  Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG n.F. bei Betrieben …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 179/03

  Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 KStG
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

  FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• OLG Hamm, 02.09.2016 - 12 U 37/16

  Rechtsstreitigkeiten über Fördermittel für die rhythmische Sportgymnastik
• LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09

  Abgrenzung eines selbstständigen Schuldversprechens zwischen Gesellschaft und …
• LG Kiel, 02.11.2010 - 16 O 68/10

  Vertragsrecht: Wirksamkeit eines selbstständigen, abstrakten Schuldversprechens …
• LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10

  Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der im Rahmen eines …
• LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10

  Anspruch gegenüber der Gesellschaft auf Leistung der im Rahmen eines …
• LG Kiel, 21.10.2010 - 15 O 71/10

  Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der zugesagten Sonderzahlung
• LG Hamburg, 07.07.2010 - 404 O 128/09

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten …
• LG Berlin, 18.07.2006 - 15 O 528/06