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BFH, 23.11.1983 - II B 10/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 14.05.1986 - VII R 173/83
Ausland - Kraftfahrzeug - Gebietsfremder Anhänger - Zugmaschine - Widerrechtliche …
Der Senat schließt sich auch insoweit der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, VRS 66, 309, 311; BayObLG, VRS 58, 227, 231) an, die die Zweifel behebt, die der früher für Kraftfahrzeugsteuersachen zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs in vergleichbaren Fällen gesehen hatte (Beschlüsse vom 14. November 1983 II B 18-19/83, und vom 23. November 1983 II B 10/83, beide n. v.). - VGH Hessen, 04.08.1986 - 10 TE 2025/86 Hieraus ergibt sich einerseits, daß das Interesse eines Asylbewerbers an der Aufhebung einer Abschiebungsandrohung streitwertmäßig nicht gänzlich zu vernachlässigen ist (so aber OVG Bremen, Beschluß vom 12. April 1983 - II B 10/83 - für Maßnahmen nach § 5 des 2. AsylVfG und BVerwG, EZAR 613 Nr. 12 für eine Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit einer Ausweisungsverfügung und der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis).