Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 19.02.2010

Rechtsprechung
   BFH, 23.06.2010 - II B 32/10   

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https://dejure.org/2010,8176
BFH, 23.06.2010 - II B 32/10 (https://dejure.org/2010,8176)
BFH, Entscheidung vom 23.06.2010 - II B 32/10 (https://dejure.org/2010,8176)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - II B 32/10 (https://dejure.org/2010,8176)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • openjur.de

    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht; Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 1093 Abs 1, FGO § 115 Abs 2, BGB § 598, BGB § 516, BGB § 517
    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • Bundesfinanzhof

    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1093 Abs 1 BGB, § 115 Abs 2 FGO, § 598 BGB, § 516 BGB
    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1093 Abs 1 BGB, § 115 Abs 2 FGO, § 598 BGB, § 516 BGB
    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • IWW
  • rewis.io

    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • ra.de
  • rewis.io

    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnrecht; Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuer wegen Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unentgeltlicher Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80

    Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    Für das schuldrechtliche Wohnungsrecht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 184/83, BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) angenommen, dass die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit als Leihvertrag (§ 598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt.

    b) Daran fehlt es, weil die vom Kläger benannten Divergenzentscheidungen (BGH-Urteil in BGHZ 82, 354 sowie BFH-Urteil in BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) jeweils unentgeltliche schuldrechtliche Wohnungsrechte und damit einen mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffen.

  • BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83

    Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    Für das schuldrechtliche Wohnungsrecht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 184/83, BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) angenommen, dass die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit als Leihvertrag (§ 598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt.

    b) Daran fehlt es, weil die vom Kläger benannten Divergenzentscheidungen (BGH-Urteil in BGHZ 82, 354 sowie BFH-Urteil in BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) jeweils unentgeltliche schuldrechtliche Wohnungsrechte und damit einen mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffen.

  • BFH, 23.01.2007 - VI B 17/06

    Divergenz; Darlegungsanforderungen

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend beantwortete Rechtsfrage für beide Entscheidungen rechtserheblich war, die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die vom FG abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und die Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48; BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950; vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212, m.w.N.).
  • BFH, 08.02.2006 - III B 128/04

    Fehlerhafte Beweiswürdigung

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    Alternative FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.; vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890), nichts ersichtlich.
  • BFH, 25.02.2009 - X B 121/08

    Anwendbarkeit von § 174 Abs. 4 AO

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    Alternative FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.; vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890), nichts ersichtlich.
  • BFH, 19.10.2007 - IV B 163/06

    Sonderbetriebsvermögen II bei der Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend beantwortete Rechtsfrage für beide Entscheidungen rechtserheblich war, die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die vom FG abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und die Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48; BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950; vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII B 152/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz "in dubio pro reo"

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335; vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325, std.
  • BFH, 17.06.2003 - X B 173/02

    Kein WK-Abzug für Rentenversicherungsbeiträge

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335; vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325, std.
  • BFH, 17.03.2004 - II R 3/01

    Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes

    Auszug aus BFH, 23.06.2010 - II B 32/10
    a) In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 17. März 2004 II R 3/01, BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429) ist bereits geklärt, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt.
  • BFH, 07.10.2010 - II E 6/10

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 19. Februar 2010  3 K 293/09 als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kostenschuldner auferlegt.

    Die geltend gemachte Divergenz liegt schon deshalb nicht vor, weil --wie im BFH-Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 ausgeführt-- das BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80 (BGHZ 82, 354) zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist.

  • BFH, 15.02.2012 - XI S 25/11

    Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch

    Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980, und vom 23. Juni 2010 II B 32/10, BFH/NV 2010, 2075).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 19.02.2010 - II B 32/10   

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https://dejure.org/2010,55604
FG Niedersachsen, 19.02.2010 - II B 32/10 (https://dejure.org/2010,55604)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.02.2010 - II B 32/10 (https://dejure.org/2010,55604)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Februar 2010 - II B 32/10 (https://dejure.org/2010,55604)
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