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BFH, 12.07.2002 - II B 33/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulassungsgrund - Beschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsumfang
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.12.1986 - V B 61/86
Entscheidung einer Rechtsfrage aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung
Auszug aus BFH, 12.07.2002 - II B 33/01
Ferner hätte substantiiert dargelegt werden müssen, inwieweit die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. zum alten Recht z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1986 V B 61/86, BFH/NV 1987, 309). - BFH, 05.09.2001 - VIII B 18/01
Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche Bedeutung - …
Auszug aus BFH, 12.07.2002 - II B 33/01
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes hätte die Klägerin --was nicht geschehen ist-- in substantiierter Form tragende Rechtssätze des angefochtenen FG-Urteils einerseits und einer Entscheidung des BFH andererseits einander gegenüberstellen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. September 2001 VIII B 18/01, BFH/NV 2002, 205;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 42 und § 115 Rz. 54).
- BFH, 08.12.2010 - VII B 102/10
Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - …
Dem ist nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) des BFH so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482;… vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180). - BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06
Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, …und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180). - BFH, 21.05.2004 - III B 171/03
Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter
Wird mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit der Begründung geltend gemacht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von der Rechtsprechung des BFH ab, sind aus dem Urteil des FG und den angegebenen Divergenzentscheidungen des BFH abstrakte Rechtssätze herauszustellen und einander so gegenüber zu stellen, dass die Abweichung erkennbar wird (z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, …und vom 5. September 2001 VIII B 18/01, BFH/NV 2002, 205).
- BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10
Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch …
Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, …und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180). - BFH, 08.01.2004 - V B 37/03
USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung
Es fehlt an Ausführungen dazu, inwieweit die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig, d.h. aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482). - BFH, 11.09.2003 - X B 103/02
Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von einer anderen Gerichtsentscheidung (hier: von einer Entscheidung des BFH), so muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479; vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482;… vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484). - BFH, 17.07.2003 - III B 145/02
Vollverschleiß, Wohnungen in der ehemaligen DDR
a) Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, eine bestimmte --abstrakte-- Rechtsfrage herauszuarbeiten, deren Beantwortung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt, und insbesondere substantiiert vorzutragen, inwieweit die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, ständige Rechtsprechung).Allein der Hinweis, der BFH habe über eine bestimmte Rechtsfrage aus dem angeführten Problemkreis noch nicht entschieden, genügt nicht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1482).
- BFH, 23.08.2011 - VII B 8/11
Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus …
Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, …und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180). - BFH, 13.03.2007 - X B 37/06
NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Schätzung
a) Wird die Zulassung der Revision mit der Behauptung begehrt, das angefochtene Urteil weiche von einer Entscheidung des BFH ab, so muss der Beschwerdeführer voneinander abweichende Rechtssätze aus dem angefochtenen und dem vermeintlichen Divergenzurteil herausarbeiten und einander gegenüberstellen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479; vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482;… vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 42). - BFH, 11.12.2007 - VII B 172/07
Keine Revisionszulassung bei Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der …
Diese setzt nämlich voraus, dass der Kläger tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der BFH-Entscheidung andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, …und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180). - BFH, 07.10.2003 - X B 52/03
Divergenzrüge
- BFH, 01.03.2005 - X B 158/04
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- BFH, 03.09.2015 - VII B 186/14
Tarifierung einer Kniegelenkbandage - Fehlende Klärungsbedürftigkeit - Keine …
- BFH, 20.06.2011 - VII B 258/10
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender …
- BFH, 08.01.2004 - V B 38/03
Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und …
- BFH, 08.01.2004 - V B 39/03
Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und …
- BFH, 08.01.2004 - V B 57/03
Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und …
- BFH, 29.06.2004 - X B 155/03
Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung
- BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06
Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- BFH, 30.10.2003 - V B 158/03
Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft
- BFH, 29.04.2003 - X B 62/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Sicherung einer einheitlichen …
- BFH, 02.12.2011 - VII B 110/11
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 24.03.2004 - VII B 317/03
Geschäftsführerhaftung
- BFH, 01.03.2004 - X B 151/02
Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister
- BFH, 18.08.2011 - VII B 31/11
Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte …
- BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06
Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen …
- BFH, 07.07.2004 - X B 63/03
Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
- BFH, 17.12.2009 - VII B 71/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 14.02.2008 - VII B 227/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05
Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der …
- BFH, 26.09.2003 - III B 144/02
Eigenheimzulage: Wohnungen in Sondernutzungsgebieten
- BFH, 04.05.2006 - VII B 36/06
Abrechnungsbescheid
- BFH, 07.10.2005 - II B 75/04
Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite
- BFH, 08.06.2005 - X B 16/05
Einheitlichkeit der Rspr.
- BFH, 13.01.2004 - X B 78/03
Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des …
- BFH, 18.11.2010 - VII B 123/10
Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - …
- BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 10.01.2006 - X B 67/05
Divergenz
- BFH, 28.07.2005 - VII B 11/05
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer …
- BFH, 24.05.2005 - VII B 210/04
Nachschieben von Revisionszulassungsgründen; Rüge mangelnder Sachaufklärung
- BFH, 04.05.2004 - III B 118/03
Anspruch auf Pflegepauschbetrag nur bei Nachweis der Behinderung durch einen …
- BFH, 21.10.2004 - X B 67/04
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Rüge der Verletzung des …
- BFH, 02.06.2004 - X B 27/03
Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urt.; Rüge einer Divergenz
- BFH, 07.11.2003 - XI B 199/01
NZB: Divergenz
- BFH, 14.10.2003 - X B 26/03
NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 10.04.2003 - X B 104/02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i. S. von § 115 …
- BFH, 04.08.2006 - VII B 290/05
NZB: Divergenzrüge
- BFH, 26.04.2005 - X B 122/04
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 02.06.2004 - X B 8/04
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG
- BFH, 07.01.2004 - X B 138/03
Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer …
- BFH, 03.05.2004 - III B 159/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 05.04.2004 - X B 150/03
Bezeichnung einer Divergenz; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 20.01.2004 - X B 10/03
Darlegung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rspr. und von …
- BFH, 13.01.2004 - X B 114/03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz
- BFH, 07.01.2004 - X B 126/03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz
- BFH, 10.12.2003 - X B 48/03
Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …
- BFH, 23.09.2003 - I B 42/03
NZB: Fortbildung des Rechts, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
- BFH, 17.06.2003 - X B 40/03
NZB: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 15.04.2003 - X B 89/02
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer …
- BFH, 12.12.2002 - V B 109/02
Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Ablaufs einer …
- BFH, 27.05.2003 - III B 137/01
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Rüge mangelnder …
- BFH, 22.05.2003 - III B 108/02
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör und der gerichtlichen Hinweispflicht
- BFH, 30.10.2003 - V S 16/03
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Erfordernis der wirtschaftlichen …