Rechtsprechung
| BFH, 01.10.1986 - II B 34/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtsfrage für die Zulassung der Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 18.04.1991 - V B 94/90
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Da das Finanzgericht seine Entscheidung mehrfach (kumulativ) begründet hat, kann die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Oktober 1986 II B 34/86, BFH/NV 1987, 784;… vom 26. März 1987 V B 77/86, BFH/NV 1987, 787). - BFH, 09.01.1997 - V B 84/96
Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
Hat das FG seine Entscheidung mit einer Hilfsbegründung versehen, kann die angefochtene Entscheidung nur dann auf dem Verfahrensmangel beruhen, wenn er sowohl die Hauptbegründung als auch die Hilfsbegründung betrifft (vgl. allgemein zur Geltendmachung von Zulassungsgründen bei mehrfach begründeten Entscheidungen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524, und vom 1. Oktober 1986 II B 34/86, BFH/NV 1987, 784). - BFH, 11.04.1989 - VIII R 219/84
Zeitliche Befristung des Antrages auf Aufteilung der Steuerschuld nach dem …
Gegen die Bescheide über die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer kann jeder Ehegatte unabhängig vom anderen vorgehen; selbst bei einer Klage beider Ehegatten wäre nur eine subjektive Klagehäufung ohne Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung gegeben (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Oktober 1986 IX R 125/86, BFH/NV 1987, 784, m. w. N.).