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   BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.68   

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BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.68 (https://dejure.org/1969,561)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1969 - II C 37.68 (https://dejure.org/1969,561)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 (https://dejure.org/1969,561)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Dienstunfallfürsorge - Antrag auf Unfallausgleich - Meldepflicht einer Krankheit als mittelbare Folge eines Dienstunfalls - Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstunfalles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 343
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64

    Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.68
    Ursache im Rechtssinne kann im Dienstunfallrecht eine wesentliche Bedingung auch dann sein, wenn sie dem Schaden nicht adäquat ist (BVerwG 26, 332 [334-337]).
  • BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.68
    Die nachteiligen Folgen der Unaufklärbarkeit des Ursachenzusammenhangs - nämlich die materielle Beweislastträgt nicht der Dienstherr, sondern der Beamte (ebenso u.a. BVerwGE 14, 181 [186]).
  • BVerwG, 19.09.1969 - VI C 54.65

    Bedeutung eines in der mündlichen Verhandlung "vorsorglich" gestellten

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.68
    Vorsorglich wird in diesen Zusammenhang auf das Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 19. September 1969 - BVerwG VI C 54.65 - hingewiesen.
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1963 - 2 C 224.61 - Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3 S. 5, vom 18. Dezember 1969 - 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 , vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3, vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28; Beschlüsse vom 30. September 1970 - 6 B 66.69 - Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8 S. 14, vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 2 und vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 - Buchholz § 45 BeamtVG Nr. 7 Rn. 8 f.).

    Das bedeutet, dass auch eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG 1994 auslöst, also auch dann, wenn schon zuvor der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge nach § 45 Abs. 1 oder 2 BeamtVG 1994 gemeldet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5; Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 7 Rn. 9 f.; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 30. November 2017 - 1 A 469/15 - juris Rn. 85 ff. m.w.N.; anders noch die ältere Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 18. Dezember 1969 - 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 ; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 - ThürVGRspr 2017, 135 Rn. 49).

  • BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84

    Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden

    Sie soll alsbaldige Ermittlungen hinsichtlich der Voraussetzungen aller im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen sicherstellen, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden (vgl. Beschluß vom 1. August 1983 - BVerwG 2 B 9.82 - Fürst, GKÖD I, O § 45 Rz 5; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil D, § 45 BeamtVG RdNr. 4 b; Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 45 BeamtVG Rz 6; zum früheren Recht vgl. auch BVerwGE 34, 343 [BVerwG 18.12.1969 - II C 37/68]; Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 224.61 - , Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 469/15

    Meldepflicht von einzelnen Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls innerhalb

    Das frühere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 - sei insofern nicht überholt.

    - anders wohl noch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 -, juris, Rn. 22 ff. (zu Art. 138 BayBG 1946, der dem zu jenem Zeitpunkt geltenden § 150 BBG a. F., dem Vorgänger des § 45 BeamtVG, entsprach) - auch einzelne - unmittelbare oder mittelbare - Unfallfolgen eines bereits anerkannten Dienstunfalls für sich genommen meldepflichtig, wenn aus ihnen Unfallfürsorgeansprüche hergeleitet werden (sollen) und es sich - gemessen am Inhalt des Anerkennungsbescheides bzw. den aufgrund sonstiger Umstände feststellbaren Verhältnissen im Zeitpunkt der Anerkennung des Dienstunfalls - um Unfallfolgen handelt, die von der Erstmeldung des Dienstunfalls und der hierauf bezogenen Anerkennungsentscheidung (noch) nicht erfasst wurden, weil es sich um nicht absehbare (untypische) Folgen der unmittelbar aufgetretenen (Körper-) Schäden handelt.

  • VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.732

    Anforderungen an die Meldung eines Unfalls und zunächst nicht bemerkbarer

    Soweit im angefochtenen Urteil für eine Dienstunfallmeldung vorausgesetzt werde, dass der Körperschaden, der durch das Unfallereignis ausgelöst worden sein solle, genau bezeichnet werde, stehe dies im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1969 (II C 37.68 - BVerwGE 34, 343), wonach nur das Ereignis als solches gemeldet werden müsse, nicht jedoch eine konkrete Unfallfolge.

    Entgegen dem angefochtenen Gerichtsbescheid, der die Angabe verlange, welchen konkreten Körperschaden der Beamte durch das Ereignis erlitten habe, vertrete das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Dezember 1969 (II C 37.68 - BVerwGE 34, 343) die Auffassung, es müsse nur das Ereignis als solches gemeldet werden, nicht jedoch eine konkrete Unfallfolge.

    Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht erkennbar und im (a.a.O. Rn. 22) enthaltenen Fundstellennachweis ausdrücklich von seiner Entscheidung in BVerwGE 34, 343 distanziert.

  • BVerwG, 01.08.1985 - 2 B 34.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beachtung von

    Das Urteil des Berufungsgerichts weicht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.68 - (BVerwGE 34, 343 ff.) ab.

    Der beschließende Senat hat in dem von der Beschwerde angeführten Urteil entschieden, daß für den Ablauf der in Art. 138 BayBG 1946 (= § 150 BBG) vorgesehenen Meldefristen der Eintritt des Dienstunfalls maßgebend sei und eine Folge - auch eine mittelbare Folge - des Dienstunfalles - einschließlich der Folge einer als Dienstunfall anerkannten Erkrankung - daher nicht (gesondert) meldepflichtig sei (BVerwGE 34, 343 [BVerwG 18.12.1969 - II C 37/68]).

  • BVerwG, 11.07.2014 - 2 B 37.14

    Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

    Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 7 S. 10 f., vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28).
  • BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 9.82

    Unfallfürsorgeansprüche nach einem Dienstunfall

    Bereits unter der Geltung des § 160 Abs. 1 Satz 1 LBG (= § 150 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - a.F.) galt indes die Meldung des Unfalles gleichzeitig als Anmeldung etwaiger Unfallfürsorgeansprüche (vgl. Verwaltungsvorschriften zu § 150 BBG, Nr. 1 Abs. 1, abgedruckt bei Fürst, GKÖD I Teil 2 [Versorgungsrecht I], K § 150), sofern die Meldung - zumindest konkludent - unmißverständlich erkennen ließ, daß der Betroffene wegen der möglichen Unfallfolgen ggf. Unfallfürsbrge beanspruchen werde (vgl. Fürst, GKÖD I, Teil 2, K § 150 Rz. 5; BVerwGE 34, 343 [345]).

    Die dargelegten Anforderungen an den Inhalt einer Anmeldung im Sinne des § 160 Abs. 1 Satz 1 LBG bzw. einer Meldung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gelten ebenso - auch im Rahmen des § 160 Abs. 2 LBG bzw. jetzt des § 45 Abs. 2 BeamtVG (vgl. BVerwGE 34, 343 [345]).

  • BVerwG, 15.04.1971 - VI B 55.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Nach dieser Rechtsprechung ist ein Dienstunfall als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder doch jedenfalls annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte wie die anderen unfallunabhängigen Ursachen insgesamt (vgl. u.a. BVerwGE 26, 332 [337]; Urteile vom 10. Juli 1968 - BVerwG VI C 65.65 - [Buchholz 232 § 186 BBG Nr. 6], vom 19. September 1969 - BVerwG VI C 54.65 -, vom 12. Dezember 1969 - BVerwG VI C 64.65 -, vom 18. Dezember 1969 - BVerwG II C 37.68 - [BVerwGE 34, 343 [347, 348]], vom 3. Februar 1970 - BVerwG II C 96.65 - und vom 23. Februar 1970 - BVerwG, VI C 119.65 -).

    Es ist daher stets zu fragen, ob die nicht zu trennenden Folgen eines Dienstunfalls oder anderer Unfälle und (oder) Erkrankungen als annähernd gleichwertige Ursachen in Betracht kommen (vgl. Urteile vom 19. September 1969 - BVerwG VI C 54.65 - und vom 18. Dezember 1969 - BVerwG II C 37.68 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

    Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines

    Zwar werden Leistungen der Unfallfürsorge wegen eines Körperschadens - und ggf. wegen weiterer damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Körperschäden - grundsätzlich unbefristet gewährt, wenn ein Dienstunfall wegen dieses bereits entstandenen Körperschadens anerkannt worden ist (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Rn. 17, juris), jedoch löst eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG aus und zwar auch dann, wenn der Unfall und/ oder eine andere Unfallfolge bereits gemeldet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Ls. 2 und Rn. 22, juris; Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 5/01 -, Rn. 18, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2017 - 1 A 469/15 -, Rn. 80, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2013 - 2 A 10965/12 -, Rn. 32, juris; a.A. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 -, Ls. 2 und Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 -, Rn. 22, juris).
  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 3583/13

    Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 -, BVerwGE 34, 343-349 = juris, Rn. 22; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz - BeamtVG, § 45, Rn. 3c.
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 2 LB 10/13

    Beachtung der Meldepflicht bei einem Dienstunfall

  • VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.116

    Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer

  • BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 194.89

    Zustand der Flucht bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bei Vorstellung

  • VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 11.00685

    Für eine Erkrankung, die später als 10 Jahre nach dem behaupteten Unfallereignis

  • VG München, 05.06.2009 - M 21 K 07.4500

    Ausschluss von Unfallfürsorgeleistungen für mehr als zehn Jahre nach dem

  • VG Lüneburg, 06.07.2006 - 1 A 128/03

    Abstrakt-funktionelles Amt; Angstsymptomatik; anlagebedingtes Leiden;

  • VG Schleswig, 18.02.2016 - 12 A 239/15

    Psychische Erkrankung als Dienstunfall

  • VG München, 29.12.2009 - M 21 K 08.1617

    Ausschluss von Unfallfürsorgeleistungen für mehr als zehn Jahre nach dem

  • VG Lüneburg, 27.10.2005 - 1 A 408/04

    Arbeitsunfall; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Folgeschäden; Kausalität;

  • VG Lüneburg, 10.09.2001 - 1 A 45/99

    Alterungsprozess; Bandscheibenbeschwerden; Bandscheibenvorfall; Dienstunfall;

  • BVerwG, 21.10.1983 - 2 B 190.82

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende Einbeziehung von Unterlagen

  • VG Lüneburg, 20.11.2000 - 1 A 97/98

    Wesentliche Ursache eines Dienstunfalles kann eine Einwirkung sein, die ein

  • VG München, 10.04.2012 - M 5 K 11.5821

    Dienstunfall; weitere Folge; Ausschlussfrist; zehn Jahre

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