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   BFH, 09.12.2009 - II R 22/08   

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https://dejure.org/2009,1247
BFH, 09.12.2009 - II R 22/08 (https://dejure.org/2009,1247)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2009 - II R 22/08 (https://dejure.org/2009,1247)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - II R 22/08 (https://dejure.org/2009,1247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung

  • openjur.de

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung; Keine Zuwendung "an sich selbst" bei nur einem Begünstigten; Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten; Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung; Keine Minderung der Bereicherung durch ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Erbschaftsteuerpflicht der Zustiftung bei Identität mit schon Zuwendendem und einzigem Begünstigen der Stiftung

  • Betriebs-Berater

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

  • datenbank.nwb.de

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zustiftung des einzigen Begünstigten an Familienstiftung

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung (RA Andreas Jahn)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 S 1
    Familienstiftung; Schenkung; Stiftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 165
  • NJW-RR 2010, 803
  • FamRZ 2010, 644
  • BB 2010, 665
  • DB 2010, 543
  • BStBl II 2010, 363
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 16.01.2002 - II R 82/99

    Stiftung - Zweckzuwendung als Auflage

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Die Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung des zugewendeten Kapitals mindert die Bereicherung der Klägerin nicht, wobei auf sich beruhen kann, ob darin schon keine Auflage zu sehen ist, weil sie sich aus der Stiftungssatzung und nicht aus der Zuwendung selbst ergibt (so: RFH-Urteil vom 12. Mai 1931 Ie A 164/30, RStBl 1931, 539), oder ihr Abzug durch § 10 Abs. 9 ErbStG ausgeschlossen wird, weil die Auflage der Klägerin selbst zugute kommt, indem sie die Zuwendung für eigene satzungsmäßige Zwecke verwendet (so: BFH-Urteil vom 16. Januar 2002 II R 82/99, BFHE 197, 269, BStBl II 2002, 303).
  • BFH, 25.01.2001 - II R 39/98

    Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1982 II R 61/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179; vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 2590).
  • BFH, 29.10.1997 - II R 60/94

    Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Für die zutreffende - ggf. irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-) Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BFHE 183, 253, BStBl II 1997, 832).
  • BFH, 28.06.2007 - II R 21/05

    Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Dies unterscheidet die Klägerin auch von der nach liechtensteinischem Recht errichteten Stiftung, wie sie der BFH-Entscheidung vom 28. Juni 2007 II R 21/05 (BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669) zugrunde lag, bei der dem Zuwendenden aufgrund von Treuhandabreden umfassende Herrschaftsbefugnisse über das Stiftungsvermögen zustanden, so dass letztlich er allein rechtlich und tatsächlich frei darüber verfügen konnte.
  • BFH, 22.09.1982 - II R 61/80

    Schenkung - Grundstück

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1982 II R 61/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179; vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 2590).
  • BFH, 09.07.2009 - II R 47/07

    Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1982 II R 61/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179; vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 2590).
  • BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Ob das der Fall ist, richtet sich nach dem Parteiwillen: Je mehr die Zweckerreichung dem Interesse des Zuwendenden oder eines Dritten dient, desto näher liegt die Annahme einer kausalen Verknüpfung; je mehr die Zweckerreichung dem Interesse des Bedachten dient, desto näher liegt die Annahme einer Schenkung (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II. 5., zur Abgrenzung zwischen Zweckschenkung und Schenkung mit kausaler Gegenleistung).
  • FG Hessen, 27.03.2008 - 1 K 486/05

    Nachträgliche Zuwendung an die Stiftung als Schenkung

    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1138 veröffentlicht.
  • RFH, 28.07.1920 - II A 132/20
    Auszug aus BFH, 09.12.2009 - II R 22/08
    Diese wirtschaftliche Sichtweise hätte auch zur Konsequenz, dass unter Missachtung des Zuwachses zum Stiftungsvermögen stets eine Zuwendung des Stifters direkt an die Destinatäre anzunehmen wäre (dagegen schon Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 28. Juli 1920 II A 132/20, RFHE 3, 221).
  • BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung

    Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 900, und vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a aa).
  • BFH, 30.11.2011 - II B 60/11

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung

    Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a aa).
  • BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

    Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

    Soweit der BFH in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.2009 - II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a. aa; vom 18.07.2013 - II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29, und vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 13), hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest.
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 27.10.2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134; vom 09.12.2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363; FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 4 K 2391/11 Erb, Juris).
  • BFH, 27.10.2010 - II R 37/09

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich

    Dieser Schenkungsteuertatbestand setzt objektiv eine Vermögensverschiebung voraus, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten, subjektiv den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363).
  • FG Hamburg, 20.08.2019 - 3 K 123/18

    Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender

    Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH, Urteile vom 9. Dezember 2009, II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363; vom 30. November 2009, II R 70/06, BFH/NV 2010, 900).
  • BFH, 25.01.2017 - II R 26/16

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

    Die zivilrechtliche Prägung des Schenkungsteuerrechts hat der BFH auch für die Besteuerung unentgeltlicher Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung für maßgeblich gehalten (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363).
  • BFH, 13.04.2011 - II R 45/09

    Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen

    Die Voraussetzungen der Steuerbarkeit sind bei beiden Vorschriften dieselben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a aa).

    Unentgeltlich ist eine Vermögensübertragung, soweit sie weder synallagmatisch noch konditional oder kausal mit einer Gegenleistung verknüpft ist (BFH-Urteil in BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a bb).

    Diese unterschiedliche Behandlung findet ihren Grund und ihre Rechtfertigung darin, dass Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern gehören, während eine durch behördlich anerkanntes Stiftungsgeschäft errichtete Stiftung eine mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete juristische Person ist, die eine selbständige, nicht an Personen gebundene Vermögensmasse mit eigener Vermögenszuständigkeit bildet (§ 80 BGB; BFH-Urteil in BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363).

  • FG Münster, 07.06.2017 - 8 K 2338/14

    Ist die Übertragung eines Grundstücks auf eine Stiftung steuerbefreit?

    Aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.12.2009 (II R 22/08), vom 13.4.2011 (II R 45/09) und vom 27.11.2013 (II R 11/12) ergebe sich nichts anderes.

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH sind die Voraussetzungen der Steuerbarkeit bei beiden Vorschiften gleich (vgl. BFH-Urteil vom 13.4.2011 II R 45/09, BStBl II 2011, 732; BFH-Urteil vom 9.12.2009 II R 22/08, BStBl II 2010, 363).

    Der Gesetzgeber hat § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG nur deshalb als eigenständigen Schenkungsteuertatbestand geschaffen, weil damals nicht geklärt schien, ob die Zuwendung an eine erst noch zu errichtende Stiftung begrifflich eine Schenkung sein könne (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2009 II R 22/08, BStBl II 2010, 363).

    Zwar ist der BFH in seinen Urteilen vom 13.4.2011 (II R 45/09 a. a. O.) und 9.12.2009 (II R 22/08 a .a. O.) --worauf die Klägerin zutreffend hinweist-- nicht ausdrücklich auf das Tatbestandsmerkmal der Freigebigkeit im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG eingegangen.

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 37/07

    Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen aus einem US-Trust unter

    Diese Auffassung stehe mit dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 2009 II R 22/08 nicht in Einklang.

    bb) Die hier vorgenommene (einschränkende) Auslegung des Begriffs der auf Vermögensbindung gerichteten Vermögensmasse ausländischen Rechts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH mit Urteilen vom 28. Juni 2007 II R 21/05 (BStBl II 2007, 669) und vom 9. Dezember 2009 II R 22/08 (BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363).

    Das Urteil II R 22/08 in BStBl II 2010, 363 betrifft eine Zustiftung an eine rechtsfähige (Familien-) Stiftung, bei der der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte ist.

    Das FA kann sich für seine Rechtsauffassung auch nicht auf das Urteil II R 22/08 in BStBl II 2010, 363 berufen.

  • FG Köln, 25.05.2016 - 7 K 291/16

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 38/07

    Schenkungsteuerliche Behandlung eines sog. Grantors Trust unter der Geltung des

  • BFH, 18.07.2013 - II R 45/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 07. 2013 II R 37/11 -

  • BFH, 27.11.2013 - II R 11/12

    Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche

  • BFH, 20.09.2010 - II B 7/10

    Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige

  • FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 834/13

    Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

  • FG München, 02.05.2018 - 4 K 3181/16

    Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen

  • FG Münster, 10.03.2022 - 8 K 1945/19

    Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Anteilen an einer

  • FG München, 25.05.2011 - 4 K 960/08

    Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen

  • FG München, 30.05.2011 - 4 V 548/11

    Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen

  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11

    Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer

  • FG München, 19.08.2015 - 4 K 1647/13

    Vermögensübertragung an liechtensteinische Familienstiftung keine Schenkung unter

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19

    Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht

  • FG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 7 K 1602/18

    Bei einer Grundstücksschenkung gilt der im Grundbuch eingetragene Eigentümer als

  • FG Bremen, 16.06.2010 - 1 K 18/10

    Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen

  • FG München, 15.06.2011 - 4 K 396/11

    Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

  • FG Hessen, 24.05.2011 - 1 K 3157/09

    Wegfall des Freibetrags nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F.

  • FG München, 25.05.2022 - 4 K 2064/21

    Verfassungswidrigkeit eines Zinssatzes

  • FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 4 K 2391/11

    Schenkungsteuer: Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Zivilrechtliche

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