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   BFH, 18.04.2012 - II R 36/10   

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https://dejure.org/2012,11884
BFH, 18.04.2012 - II R 36/10 (https://dejure.org/2012,11884)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2012 - II R 36/10 (https://dejure.org/2012,11884)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2012 - II R 36/10 (https://dejure.org/2012,11884)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n. F. zum ...

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung; Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung; Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich ...

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GrStG § 13 Abs 1, GrStG § 33 Abs 1
    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum ...

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 13 Abs 1 GrStG, § 33 Abs 1 GrStG vom 19.12.2008
    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

  • rewis.io

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrStG § 33 Abs. 1; AO § 3 Abs. 2
    Vereinbarkeit der mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung mit dem Verfassungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 33 Abs. 1 GrStG n.F. ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2009 - Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung mit dem Verfassungsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Teilerlass wegen wesentlicher Ertragsminderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag bejaht

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Grundsteuererlass wegen Leerstands

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag verfassungsmäßig

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Neuregelung zum Erlass der Grundsteuer sei rechtens

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der GrSt bei gemindertem Mietertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zum Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Verschärfung des Erlasses von Grundsteuer rechtens

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Immobilieneigentümer können nur eingeschränkt Grundsteuer sparen // Bundesfinanzhof bestätigt gesetzliche Neuregelung bei Mietausfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsteuererlass: Immobilienbesitzer sparen erst ab hälftigem Mietausfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neuregelung des Grundsteuererlasses wegen wesentlicher Ertragsminderung verfassungskonform! (IMR 2012, 308)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 169
  • NZM 2012, 512
  • BStBl II 2012, 867
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 24.10.2007 - II R 5/05

    Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    Nach jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung zu § 33 GrStG (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2007 II R 5/05, BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. April 2007 GmS-OGB 1.07, Zeitschrift für Kommunalfinanzen --ZKF-- 2007, 211) komme ein Erlass auch in den Fällen des strukturell bedingten Leerstands (z.B. bei mangelnder Mieternachfrage) in Betracht.

    Der BFH ist demgegenüber dieser Rechtsprechung im Urteil in BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384 mit Zustimmung des BVerwG (Beschluss in ZKF 2007, 211; vgl. nunmehr BVerwG-Urteil vom 25. Juni 2008  9 C 8.07, KStZ 2008, 214) nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. erforderliche Ausmaß erreicht, auch dann zu einem Grundsteuererlass führt, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist.

    Der Erlass kann somit nicht beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige sich nicht nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht, sondern dies im Hinblick auf den Erlassanspruch unterlassen hat (BFH-Urteil in BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384; BVerwG-Urteil in KStZ 2008, 214).

  • BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

    Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    Der BFH ist demgegenüber dieser Rechtsprechung im Urteil in BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384 mit Zustimmung des BVerwG (Beschluss in ZKF 2007, 211; vgl. nunmehr BVerwG-Urteil vom 25. Juni 2008  9 C 8.07, KStZ 2008, 214) nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. erforderliche Ausmaß erreicht, auch dann zu einem Grundsteuererlass führt, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist.

    Der Erlass kann somit nicht beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige sich nicht nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht, sondern dies im Hinblick auf den Erlassanspruch unterlassen hat (BFH-Urteil in BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384; BVerwG-Urteil in KStZ 2008, 214).

  • VG Düsseldorf, 07.10.2009 - 5 K 4144/09

    Anspruch auf einen teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    aa) Es handelt sich um einen Fall unechter Rückwirkung (ebenso Urteile des Verwaltungsgerichts --VG-- Düsseldorf vom 7. Oktober 2009  5 K 4144/09, ZKF 2010, 95, und des VG Halle (Saale) vom 13. April 2011  5 A 19/10, nicht veröffentlicht --n.v.--; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 33 Rz 1).

    bb) Die unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. auf die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2008 ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar (Urteile des VG Düsseldorf in ZKF 2010, 95, und des VG Halle (Saale) vom 13. April 2011   5 A 19/10, n.v.; Troll/Eisele, a.a.O., § 33 Rz 1).

  • VG Halle, 13.04.2011 - 5 A 19/10

    Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    aa) Es handelt sich um einen Fall unechter Rückwirkung (ebenso Urteile des Verwaltungsgerichts --VG-- Düsseldorf vom 7. Oktober 2009  5 K 4144/09, ZKF 2010, 95, und des VG Halle (Saale) vom 13. April 2011  5 A 19/10, nicht veröffentlicht --n.v.--; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 33 Rz 1).

    bb) Die unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. auf die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2008 ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar (Urteile des VG Düsseldorf in ZKF 2010, 95, und des VG Halle (Saale) vom 13. April 2011   5 A 19/10, n.v.; Troll/Eisele, a.a.O., § 33 Rz 1).

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn mit der Verschärfung steuerrechtlicher Vorschriften im Rahmen unechter Rückwirkung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden soll (BVerfG-Beschlüsse vom 5. Februar 2002  2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, unter C.II.3.b dd; in BVerfGE 127, 1, unter C.II.2.b cc (2); in BVerfGE 127, 31, unter C.II.1.b bb (1), und in BVerfGE 127, 61, unter B.I.2.b cc (1)).

    gg) Diese Grundsätze gelten für alle belastenden Steuergesetze, also auch für solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, unter C.II.3.a).

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

    Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    Im Übrigen können wegen der bindenden Wirkung des Grundsteuermessbescheids (§§ 13, 25 Abs. 1 GrStG i.V.m. § 182 Abs. 1 und § 184 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) mit einem Rechtsbehelf gegen die Festsetzung von Grundsteuer Mängel im System der Grundstücksbewertung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. Februar 2009  1 BvR 1334/07, BVerfGK 15, 89).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Grundsteuer aufgrund ihres Charakters als Realsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers erhoben wird (BVerfG-Beschluss in BVerfGK 15, 89; BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369) und dass der in § 33 Abs. 1 GrStG vorgesehene Teilerlass von Grundsteuer bei einer Minderung des normalen Rohertrags somit einen Fremdkörper im Grundsteuerrecht darstellt (Puhl, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2010, 67, 68 f.).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    und vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61, unter B.I.1., je m.w.N.; vgl. ferner Beschluss vom 7. Juli 2010  2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31, unter C.II.1.):.

    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn mit der Verschärfung steuerrechtlicher Vorschriften im Rahmen unechter Rückwirkung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden soll (BVerfG-Beschlüsse vom 5. Februar 2002  2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, unter C.II.3.b dd; in BVerfGE 127, 1, unter C.II.2.b cc (2); in BVerfGE 127, 31, unter C.II.1.b bb (1), und in BVerfGE 127, 61, unter B.I.2.b cc (1)).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    a) Die Frage, ob ein rückwirkendes Gesetz mit den Anforderungen des GG vereinbar ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des BVerfG nach folgenden Grundsätzen (Beschlüsse vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1, unter C.II.1.,.

    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn mit der Verschärfung steuerrechtlicher Vorschriften im Rahmen unechter Rückwirkung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden soll (BVerfG-Beschlüsse vom 5. Februar 2002  2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, unter C.II.3.b dd; in BVerfGE 127, 1, unter C.II.2.b cc (2); in BVerfGE 127, 31, unter C.II.1.b bb (1), und in BVerfGE 127, 61, unter B.I.2.b cc (1)).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    und vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61, unter B.I.1., je m.w.N.; vgl. ferner Beschluss vom 7. Juli 2010  2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31, unter C.II.1.):.

    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn mit der Verschärfung steuerrechtlicher Vorschriften im Rahmen unechter Rückwirkung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden soll (BVerfG-Beschlüsse vom 5. Februar 2002  2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, unter C.II.3.b dd; in BVerfGE 127, 1, unter C.II.2.b cc (2); in BVerfGE 127, 31, unter C.II.1.b bb (1), und in BVerfGE 127, 61, unter B.I.2.b cc (1)).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
    In einem solchen Fall liegt lediglich eine Neubestimmung einer bislang noch nicht eingetretenen Rechtsfolge vor (BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986  2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, unter C.II.2.a).
  • BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 13.89

    Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die

  • BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00

    Kein Grundsteuererlass bei strukturell bedingtem Wohnungsleerstand

  • BVerwG, 24.04.2007 - GmS-OGB 1.07

    BVerwG schließt sich BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem

  • BFH, 12.10.2005 - II B 36/05

    GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens

  • FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

    Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch

  • BFH, 30.07.2008 - II R 5/07

    Wertfortschreibung für ein nur noch teilweise vermietbares Geschäftsgrundstück:

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

  • BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

    Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der

  • BFH, 06.07.2011 - II R 35/10

    Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im

  • BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 1.13

    Grundsteuer; Grundstück; Mietvertrag; Grundsteuererlass; Ertragsminderung;

    Ist die Ertragsminderung durch einen Leerstand des Objekts bedingt, so hat der Steuerpflichtige die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 8 C 60.83 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 22 S. 18; BFH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 - BFHE 218, 396 und vom 18. April 2012 - II R 36.10 - BFHE 237, 169 = BStBl II 2012, 867, jeweils Rn. 34; vgl. schon Abschnitt 38 Abs. 4 Satz 1 GrStR 1978; Moll, KStZ 1978, 86 ).
  • BVerfG, 01.09.2014 - 1 BvR 1375/12

    Rüge der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und der

    vom 18. April 2012 - II R 36/10 -,.
  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12

    Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18. Februar 2009 - 1 BvR 1334/07 - OVG Münster, Beschl. v. 22. August 2012 - 14 A 2132/10 - BFH, Urt. v. 18. April 2012 - II R 36/10 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, jeweils zit. nach juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11

    Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1

    Die mit der Geltung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. für die Grundsteuer des Jahres 2008 verbundene Rückwirkung ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 18. April 2012 - II R 36/10 -, zit. nach JURIS Rdnr. 29 - 34) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.15).

    Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem Urteil vom 18. April 2012 (- II R 36/10 -, zit. nach JURIS Rdnr. 29 - 34) folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 3.13

    Gewährung des Erlasses der Grundsteuer für ein Gewerbegrundstück wegen Minderung

    Ist die Ertragsminderung durch einen Leerstand des Objekts bedingt, so hat der Steuerpflichtige die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 8 C 60.83 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 22 S. 18; BFH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 - BFHE 218, 396 und vom 18. April 2012 - II R 36.10 - BFHE 237, 169 = BStBl II 2012, 867, jeweils Rn. 34; vgl. schon Abschnitt 38 Abs. 4 Satz 1 GrStR 1978; Moll, KStZ 1978, 86 ).
  • BFH, 15.04.2014 - II B 71/13

    Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines

    Diese finanzielle Belastung ist dem Antragsteller auch deshalb zuzumuten, weil die Grundsteuer aufgrund ihres Charakters als Realsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers erhoben wird (BFH-Urteil vom 18. April 2012  II R 36/10, BFHE 237, 169, BStBl II 2012, 867; BVerfG-Beschluss in BVerfK 15, 89).
  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12

    Grundsteuererhöhung Selm 2012

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18. Februar 2009 - 1 BvR 1334/07 - OVG Münster, Beschl. v. 22. August 2012 - 14 A 2132/10 - BFH, Urt. v. 18. April 2012 - II R 36/10 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, jeweils zit. nach juris.
  • BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 2.13

    Anspruch auf Erlass von Grundsteuern für das Kalenderjahr 2006; Vertreten einer

    Ist die Ertragsminderung durch einen Leerstand des Objekts bedingt, so hat der Steuerpflichtige die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 8 C 60.83 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 22 S. 18; BFH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 - BFHE 218, 396 und vom 18. April 2012 - II R 36.10 - BFHE 237, 169 = BStBl II 2012, 867, jeweils Rn. 34; vgl. schon Abschnitt 38 Abs. 4 Satz 1 GrStR 1978; Moll, KStZ 1978, 86 ).
  • VG München, 26.10.2017 - M 10 K 17.2

    Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der Grundsteuer wegen wesentlicher

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Grundsteuer aufgrund ihres Charakters als Realsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers erhoben wird und dass der in § 33 Abs. 1 GrStG vorgesehene Teilerlass von Grundsteuer bei einer Minderung des normalen Rohertrags somit einen Fremdkörper im Grundsteuerrecht darstellt (BFH, U.v. 18.4.2012 - II R 36/10 -, BFHE 237, 169, BStBl II 2012, 867, Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im

    Zudem hat der Bundesfinanzhof unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2009 klargestellt, vgl. Urteil vom 18. April 2012 - II R 36/10 -, BFH/NV 2012, 1263, wegen der bindenden Wirkung des Grundsteuermessbescheides könnten mit einem Rechtsbehelf gegen die Festsetzung von Grundsteuer Mängel im System der Grundstücksbewertung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.
  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13

    Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung

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  • FG Hamburg, 07.10.2011 - 3 K 122/10

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 14 A 2451/13

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  • VG Magdeburg, 19.11.2020 - 9 B 274/20

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