Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• openjur.de

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• Bundesfinanzhof

  ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 42
  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

 
• Bundesfinanzhof

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 42 AO
  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; AO § 42
  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an dessen Ehegatten keine Zuwendung an das Schwiegerkind

• cpm-steuerberater.de

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• rewis.io

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 42; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
  Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

• datenbank.nwb.de

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstücksschenkung: Zuwendung des Elternteils an Schwiegerkind?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstücksschenkung ans Kind - und die Weiterschenkung ans Schwiegerkind

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Besteuerung einer Kettenschenkung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kettenschenkung Eltern - Kind - Schwiegerkind

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Steueroptimierte Übertragung von Grundvermögen auf Schwiegerkinder

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Grundstücksschenkung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn

• mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Schenkungssteuer

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Zuwendung eines Elternteils an das Schwiegerkind, wenn bedachtes Kind das Grundstück an den Ehegatten weiterschenkt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO

  Einzelfälle aus der Rechtsprechung

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Verfahrensgang

• FG München, 25.05.2011 - 4 K 960/08
• BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

Papierfundstellen

• BFHE 242, 158
• NJW 2014, 174
• DNotZ 2014, 103
• FamRZ 2013, 1802
• DB 2013, 2251
• BStBl II 2013, 934

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 13.10.1993 - II R 92/91

  Nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden bei Schenkungen über eine …

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1993 II R 92/91, BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128).

  Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128).

  Der zeitlichen Abfolge der Schenkungen kann allerdings im Rahmen der Gesamtwürdigung eine Indizwirkung zukommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128).

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Nicht maßgebend ist, dass auch bei einer Zuwendung von Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe Rückforderungsansprüche der Eltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht entstehen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190).

  Wenn Eltern erreichen wollen, dass ihr Kind auch im Fall der Ehescheidung von der Schenkung profitiert, müssen sie ihr Kind direkt beschenken (BGH-Urteil in BGHZ 184, 190, unter B.I.2.b cc).

• BFH, 14.03.1962 - II 218/59 U

  Einheitlicher Steuerbescheid gegen mehrere Beschenkte

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung des Bedachten reicht es jedoch nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1962 II 218/59 U, BFHE 74, 554, BStBl III 1962, 206).

  Selbständige Schenkungen verschiedener Personen sind zwar nicht lediglich deshalb eine einheitliche Schenkung eines Zuwendenden, weil sie in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 74, 554, BStBl III 1962, 206).

 
• BFH, 10.03.2005 - II R 54/03

  Schenkungsteuerrechtlich kein Durchgangserwerb des Kindes bei Zuwendung an das …

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  b) Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands hat (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 7 Rz 68a; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 4. Aufl., § 7 Rz 94; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 7 Rz 98; Weinmann in Moench/Weinmann, § 7 ErbStG Rz 148b; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 237).

  c) Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder diesen einem Dritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412).

• BFH, 30.11.2009 - II R 70/06

  Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils - …

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Eine Bereicherung des Empfängers ist gegeben, wenn dieser über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2009 II R 70/06, BFH/NV 2010, 900).

  Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 900, und vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a aa).

• BFH, 27.04.2005 - II R 52/02

  Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem …

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Für eine ausgeführte Grundstücksschenkung war nicht erforderlich, dass K den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 2005 II R 52/02, BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892).
• BFH, 23.08.2006 - II R 16/06

  Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Eine ausgeführte Grundstücksschenkung setzt --was vorliegend gegeben war-- ein wirksames Schenkungsversprechen, die Auflassung und die Eintragungsbewilligung voraus (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786).
• BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

  Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Zum anderen steht es auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie für sie steuerlich möglichst günstig sind (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).
• FG München, 25.05.2011 - 4 K 960/08

  Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen …

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1733 veröffentlicht.
• BFH, 30.01.2013 - II R 6/12

  Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum …

  Auszug aus BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  a) Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2013 II R 6/12, BFHE 240, 178).
• BFH, 09.12.2009 - II R 22/08

  Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung

• FG Hamburg, 20.08.2019 - 3 K 123/18

  Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender …

  b) Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands hat (…vgl. BFH, Urteile vom 6. Mai 2015, II R 35/13, BFH/NV 2015, 1412; vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. Aufl., § 7 Rz 68a; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 237).

  Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  Vielmehr liegen eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine Schenkung des Bedachten an den Dritten vor (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  c) Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder verpflichtet ist, diesen einem Dritten zuzuwenden, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  Wird dagegen im Schenkungsvertrag zwischen dem Zuwendenden und dem Bedachten die Weiterschenkung an den Dritten vereinbart, kann der Bedachte über den Gegenstand nicht frei verfügen (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  Eine kurze Verweildauer des Geschenks beim Bedachten spricht für sich allein genommen nicht für eine Weitergabeverpflichtung (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  Der zeitlichen Abfolge der Schenkungen kann allerdings im Rahmen der Gesamtwürdigung eine Indizwirkung zukommen (BFH, Urteile vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 13. Oktober 1993, II R 92/91, BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128).

  Von einer Weitergabeverpflichtung des zuerst Bedachten kann auszugehen sein, wenn dieser noch vor Ausführung der freigebigen Zuwendung an ihn den Gegenstand an einen Dritten weiterschenkt (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

  Das gilt nur dann nicht, wenn sich aus dem Vertrag oder den Umständen eindeutig etwas anderes ergibt (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

• FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …

  Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 27.10.2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134; vom 09.12.2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363; FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2011 4 K 2391/11 Erb, Juris).

  Eine Bereicherung des Empfängers ist gegeben, wenn dieser über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (BFH-Urteile vom 06.05.2015 II R 34/13, BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821; vom 18.07.2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

• BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

  Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …

  aa) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30. Januar 2013 II R 6/12, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 11; vom 16. Mai 2013 II R 21/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 9; vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, …und vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537).

  Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH-Urteil in BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, m.w.N.).

 
• BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

  Soweit der BFH in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.2009 - II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a. aa; vom 18.07.2013 - II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29, und vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 13), hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest.
• BFH, 05.07.2018 - II B 122/17

  Steuerwert einer gemischten Schenkung

  In objektiver Hinsicht ist erforderlich, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, m.w.N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19

  Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht

  Nach der Entscheidung BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 hätten Eltern regelmäßig kein Interesse daran, ihr Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Schwiegerkinder zu übertragen.

  Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - II R 22/08 -, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363; BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 38/11 -, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656; BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; BFH, Urteil vom 27. August 2014 - II R 43/12 -, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241; BFH…, Urteil vom 16. September 2020 - II R 33/19 -, BFH/NV 2021, 317).

  Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er - entsprechend einer Verpflichtung - in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor, denn wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden (ständige Rechtsprechung zur Kettenschenkung, vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - II R 92/91 -, BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128, BFH, Urteil vom 10. März 2005 - II R 54/03 -, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412; BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; BFH…, Urteil vom 16. September 2020 - II R 33/19 -, BFH/NV 2021, 317).

  Entscheidend ist das Fehlen einer Dispositionsmöglichkeit des zuerst Bedachten (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; BFH…, Urteil vom 16. September 2020 - II R 33/19 -, BFH/NV 2021, 317).

  Der zeitlichen Abfolge der Schenkungen kann allerdings im Rahmen der Gesamtwürdigung eine Indizwirkung zukommen (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934 mit weiteren Nachweisen).

  Das gilt nur dann nicht, wenn sich aus dem Vertrag oder den Umständen eindeutig etwas Anderes ergibt (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934 mit weiteren Nachweisen).

  Etwaige Rückforderungsansprüche der Eltern nach Scheitern der Ehe lassen nicht den Schluss zu, dass Eltern ihr Vermögen zum Teil auf das Schwiegerkind übertragen wollen (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934 mit weiteren Nachweisen).

  Von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) kann insoweit ebenfalls nicht ausgegangen werden, da im Hinblick auf die zivilrechtlichen Rechtsfolgen regelmäßig beachtliche nichtsteuerliche Gründe für die Gestaltung vorhanden sind (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 37/11 -, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).

• BFH, 13.09.2017 - II R 54/15

  Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …

  Welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, und vom 27. August 2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37, jeweils m.w.N.).
• BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12).
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12

  Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine …

  Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30. Januar 2013 II R 6/12, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 11; vom 16. Mai 2013 II R 21/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 9; vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, …und vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537).

  Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 27. August 2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241).

• BFH, 13.09.2017 - II R 42/16

  Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …

  Welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, und vom 27. August 2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37, jeweils m.w.N.).
• BFH, 28.07.2022 - II B 37/21

  Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung
• BFH, 17.12.2019 - VII R 18/17

  Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der …
• BFH, 13.09.2017 - II R 32/16

  Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …
• BFH, 04.03.2015 - II R 51/13

  Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG
• FG Hessen, 26.10.2017 - 1 V 1165/17

  § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
• BFH, 16.09.2020 - II R 33/19

  Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
• BFH, 06.05.2015 - II R 35/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 05. 2015 II R 34/13 - …
• FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17

  § 97 I Nr. 2, IV ErbStG
• BFH, 06.05.2015 - II R 36/13

  Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18

  Gemischte Schenkung bei einer Teilerbauseinandersetzung
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 7 K 2351/17

  Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen …
• FG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 7 K 1602/18

  Bei einer Grundstücksschenkung gilt der im Grundbuch eingetragene Eigentümer als …
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 7 K 2352/17

  Gegen einen Wertausgleich erfolgender Verzicht eines Gesellschafters auf die …
• FG München, 14.06.2023 - 4 K 1481/22

  Rechtsmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
• FG Nürnberg, 26.01.2023 - 4 K 1451/21

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer