Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 164 Abs 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 181 Abs 5 S 1, AO § 88, BewG § 138, BewG § 138 ff
  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• Bundesfinanzhof

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 164 Abs 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 181 Abs 5 S 1 AO, § 88 AO, § 138 BewG 1991
  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181; BewG §§ 138 ff.
  Keine Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen bei vom Steuerpflichtigen erfüllten Mitwirkungspflichten

• Betriebs-Berater

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• rewis.io

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt

• datenbank.nwb.de

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlerhafte Ermittlung: Keine Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Änderung eines Grundbesitzwertfeststellungsbescheids wegen neuer Tatsachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellung des Grundbesitzwerts - und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Änderung des Steuerbescheids bei Ermittlungsversäumnissen des Finanzamts

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine Änderung des Feststellungsbescheids zum Grundbesitzwert wegen neuer Tatsachen bei fehlerhafter Ermittlung durch das Finanzamt

• pwc.de (Kurzinformation)

  Änderung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Steuertipp: Wann ein Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen geändert werden kann

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuern: Finanzamt kann nicht nachträglich geänderte Angaben von Steuerpflichtigen fordern

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

  Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO

  Ermittlungsfehler des Finanzamts

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 90, AO § 88 Abs 1
  Grundbesitzwert, Änderung, Neue Tatsache, Nachträgliches Bekanntwerden, Amtsermittlungspflicht

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10
• BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

Papierfundstellen

• BFHE 260, 306
• NJW 2018, 1566
• FamRZ 2018, 968
• BB 2018, 1317
• BB 2018, 982
• DB 2018, 1322
• BStBl II 2018, 419

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 11.11.2014 - I R 46/13

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  § 181 Abs. 5 Satz 1 AO bewirkt kein "Wiederaufleben" des entfallenen Nachprüfungsvorbehalts (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2014 I R 46/13, BFH/NV 2015, 353, Rz 27).

  Ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Feststellungsbescheid kann aber nach Ablauf der Feststellungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht mehr nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 353, Rz 28, m.w.N.).

  § 181 Abs. 5 Satz 1 AO entbindet die Finanzbehörde nämlich nicht davon, die ihrer Ansicht nach erforderliche Nachprüfung innerhalb der Feststellungsfrist durchzuführen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 353, Rz 29).

  Dies wäre mit dem Zweck der Verjährungsvorschriften, Rechtsfrieden zu schaffen, nicht zu vereinbaren und lässt sich auch nicht mit dem Gesichtspunkt, dass der gesonderten Feststellung gegenüber der Festsetzung eine rein dienende Funktion zukommt, rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 353, Rz 29).

• BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

  Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 34, m.w.N.).

  Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35).

  Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694, und BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 45, m.w.N.).

• FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10

  Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. August 2015  4 K 4035/10, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. November 2010 sowie die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 18. Januar 2003 vom 9. September 2009 und vom 15. Dezember 2009 aufgehoben.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 13 veröffentlicht.

 
• BFH, 31.10.2000 - VIII R 14/00

  Vorbehalt der Nachprüfung bei Feststellungsbescheiden

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Diese Vorschrift gilt gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für die Feststellungsfrist sinngemäß (BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156).
• BFH, 06.07.2005 - II R 9/04

  Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar - …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Für den Erlass von Feststellungsbescheiden sieht die AO eine eigenständige Feststellungsfrist vor, die unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780, unter II.2.a, m.w.N.).
• BFH, 06.07.2005 - XI R 27/04

  Verlustfeststellungsbescheid - Feststellungsverjährung

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Die Vorschrift gilt nicht nur für den erstmaligen Erlass, sondern ihrem Sinn und Zweck entsprechend auch für die Änderung oder Berichtigung von Feststellungsbescheiden (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 27/04, BFH/NV 2006, 16, unter II.2.c aa).
• BFH, 16.06.2004 - X R 56/01

  Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  cc) Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.c aa, m.w.N.).
• BFH, 06.02.2013 - X B 164/12

  Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694, und BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 45, m.w.N.).
• BFH, 11.02.2015 - I R 5/13

  Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Aus der Technik der getrennten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen keine Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen (BFH-Urteile vom 11. Februar 2015 I R 5/13, BFHE 250, 172, BStBl II 2016, 353, Rz 11, m.w.N.; BTDrucks VI/1982, S. 157).
• Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

  Aus der Technik der getrennten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen keine Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen (BFH-Urteile vom 11. Februar 2015 I R 5/13, BFHE 250, 172, BStBl II 2016, 353, Rz 11, m.w.N.; BTDrucks VI/1982, S. 157).

• FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18

  Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in …

  aa) Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419).

  bbb) Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 14.05.2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997).

  Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (BFH-Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419;… BFH-Beschluss vom 06.02.2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694).

  Eine Änderungsbefugnis des Finanzamts ist in solchen Fällen insbesondere dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige in abgabenrechtlichen Antragsvordrucken zu entscheidungsrelevanten Tatsachenfragen entweder überhaupt keine oder sogar inhaltlich unrichtige Angaben gemacht hat (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419;… vom 17.12.1997 III R 39/93, BFH/NV 1998, 81).

  Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des Finanzamt deutlich überwiegt (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 14.05.2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997).

  Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419;… vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502), beispielsweise wenn Angaben in der Steuererklärung mit den dazu eingereichten Bescheinigungen nicht übereinstimmen (…Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 66).

• BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17

  Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

  Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz 25, und vom 21. Februar 2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 34, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 19. Februar 2013 IX R 24/12, BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484, Rz 9).

  Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (z.B. BFH-Urteile in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 23; in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35, und in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz 25).

• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 112/18

  Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides …

  Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 21. August 2019 X R 16/17, DStR 2020, 105; vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, und vom 21. Februar 2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, jeweils m.w.N.).

  Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (z. B. BFH-Urteile in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5; in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, und in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz 25).

 
• FG Niedersachsen, 11.10.2019 - 1 V 91/19

  Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

  Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419).
• BFH, 21.06.2019 - IX B 123/18

  Vorliegen einer Divergenz

  a) Daran gemessen liegt ein Verstoß gegen tragende Rechtsgrundsätze in den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angeführten BFH-Entscheidungen vom 14. Juni 2007 - XI R 37/05 (…BFH/NV 2007, 2227), vom 29. November 2017 - II R 52/15 (BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419) und vom 11. Mai 2010 - IX R 48/09 (…BFH/NV 2010, 1788) nicht vor.

  c) Aus dem gleichen Grund scheidet die von der Klägerin angeführte Divergenz zum Urteil in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419 aus.

• FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

  Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung …

  Die Klägerseite beruft sich auf das unter Az. II R 52/15 gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.08.2015 4 K 4035/10, EFG 2016, 13 anhängige Revisionsverfahren, bei dem es um die Klärung der Rechtsfrage der Reichweite der Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Steuererklärung und hierbei die Verwirkung der Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen geht, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf die Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat.
• FG Köln, 01.10.2020 - 13 K 3220/17

  Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen …

  Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. November 2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419 …und vom 12. März 2019 IX R 29/17, BFH/NV 2019, 1057 m.w.N.).

  Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419 m.w.N.).

• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 - 8 K 8258/20

  Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte …

  Die Vorschrift gilt nicht nur für den erstmaligen Erlass, sondern ihrem Sinn und Zweck entsprechend auch für die Änderung oder Berichtigung von Feststellungsbescheiden (vgl. BFH, Urteil vom 29. November 2017, II R 52/15, BStBl. II 2018, 419, m.w.N.).

  § 181 Abs. 5 Satz 1 AO bewirkt kein "Wiederaufleben" des entfallenen Nachprüfungsvorbehalts (vgl. BFH, Urteil vom 29. November 2017, II R 52/15, BStBl. II 2018, 419, m.w.N.).

• FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

  Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, …

  Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht nur dann, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Feststellungserklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz. 27 bei juris).
• FG Bremen, 23.10.2019 - 1 K 184/17

  Reichweite einer Vorläufigkeitserklärung wegen verfassungsrechtlicher Fragen - …

  Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (BFH-Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306 , BStBl II 2018, 419 ; BFH-Urteil vom 12. März 2019 IX R 29/17, juris).
• FG Köln, 23.02.2023 - 15 K 1409/22

  Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Bescheide zulasten des …