Volltextveröffentlichungen (10)

• Notare Bayern , S. 81 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
  Entgeltlicher Unterhaltsverzicht als freigebige Zuwendung

• lexetius.com

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11; BewG § 4

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG § 7 Nr. 1
  Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung zu Beginn der Ehe

• Simons & Moll-Simons

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11; BewG § 4

• Judicialis

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 7 Abs. 3; ; ErbStG § 11; ; BewG § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 § 11; BewG § 4
  Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

• datenbank.nwb.de

  Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung zu Beginn der Ehe ? Teilverzicht keine Gegenleistung für die Zuwendung ? Irrtum über Gegenleistung unbeachtlich für den Bereicherungswillen des Zuwendenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer bei Geldzuwendungen im Zusammenhang mit einem Ehevertrag

• IWW (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer - Abfindung für den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterhaltsverzicht gegen Geldzuwendung

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beurteilung eines zu Beginn einer Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt erhaltenen Geldbetrages als freigebige Zuwendung; Vorliegen einer die Bereicherung mindernden Gegenleistung bei ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehefrau verzichtet auf nachehelichen Unterhalt und bekommt von ihrem Mann dafür Geld: Finanzamt kassiert mit

• streifler.de (Kurzinformation)

  Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld

• streifler.de (Kurzinformation)

  Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zu Beginn Ehe geleistete Ausgleichszahlung für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt unterliegt Schenkungsteuer

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig

Besprechungen u.ä. (2)

• Notare Bayern , S. 81 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
  Entgeltlicher Unterhaltsverzicht als freigebige Zuwendung

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Schenkung - Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 1569, BGB § 1585 c
  Abfindungszahlung; Ehegatten; Ehevertrag; Freigebige Zuwendung; Nachehelicher Unterhalt; Schenkungsteuer

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 28.05.2003 - IV 422/01
• BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

Papierfundstellen

• BFHE 218, 409
• NJW 2008, 943
• FamRZ 2008, 611
• DB 2008, 564
• BStBl II 2008, 256

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Vorzeitiger Zugewinnausgleich

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeit Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (grundlegend BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; zuletzt BFH-Urteil vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, ständige Rechtsprechung).

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456), sondern nach den BFH-Urteilen in BFH/NV 2006, 63 und in BFH/NV 2007, 2014 auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG).

  Dieser Wille wird aufgrund der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen bestimmt (BFH-Urteile vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80; in BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454, und in BFH/NV 2006, 63).

  Er ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 63, und in BStBl II 2007, 472, unter II.8., m.w.N.).

  Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80, und in BFH/NV 2006, 63).

• BFH, 20.12.2000 - II R 42/99

  Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  a) Dieser Tatbestand erfordert, dass der Zuwendende mit dem Willen zur Unentgeltlichkeit oder Willen zur Freigebigkeit handelt (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 II R 42/99, BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454).

  Dieser Wille wird aufgrund der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen bestimmt (BFH-Urteile vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80; in BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454, und in BFH/NV 2006, 63).

  Ein Irrtum des Zuwendenden kann danach nur dann beachtlich sein, wenn er aufgrund eines realen Bezugs nach den objektivierenden Maßstäben des Verkehrsüblichen im Zeitpunkt der Zuwendung beurteilt als vertretbar erscheint (BFH-Urteil in BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454, unter II.1.c bb, unter Hinweis auf Schulze-Osterloh, Steuer und Wirtschaft 1977, 122, 133 f.).

• BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

  Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeit Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (grundlegend BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366;… zuletzt BFH-Urteil vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, ständige Rechtsprechung).

  b) Der Unentgeltlichkeit steht es auch nicht entgegen, wenn Zuwendungen unter Ehegatten der ehelichen Gemeinschaft dienen (BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63).

 
• BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  a) Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes, auf den kein Rechtsanspruch besteht, ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers oder in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472, unter II.5. und 6.).

  Er ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 63, und in BStBl II 2007, 472, unter II.8., m.w.N.).

• BFH, 28.06.2007 - II R 12/06

  Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich …

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Freiwillig eingegangene Leistungspflichten schließen die Unentgeltlichkeit nicht aus (BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 II R 12/06, BFH/NV 2007, 2014).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456), sondern nach den BFH-Urteilen in BFH/NV 2006, 63 und in BFH/NV 2007, 2014 auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG).

• BFH, 10.09.1986 - II R 81/84

  Freigebige Zuwendung bei auffälligem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Dieser Wille wird aufgrund der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen bestimmt (BFH-Urteile vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80;… in BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454, und in BFH/NV 2006, 63).

  Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80, und in BFH/NV 2006, 63).

• BFH, 29.11.2006 - II R 78/04

  Versicherungsverhältnis

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Für eine Versicherung ist kennzeichnend, dass ein den Einzelnen betreffendes Risiko, durch den Eintritt eines ungewissen Ereignisses Verluste oder Schäden zu erleiden, auf einen größeren Kreis von Personen verteilt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513).
• BFH, 20.09.2000 - II B 109/99

  Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Die Anordnung der Nichtberücksichtigung hat neben dem aufschiebend bedingten Erwerb der Schenkerleistung auch für den (Nicht-)Ansatz einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten Bedeutung (so bereits für § 6 BewG: BFH-Urteile vom 8. Februar 2006 II R 38/04, BFHE 213, 102, BStBl II 2006, 475; vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, und vom 7. Juni 1989 II R 183/85, BFHE 157, 440, BStBl II 1989, 814; BFH-Beschlüsse vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455, …und vom 6. Dezember 2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781).
• BFH, 08.02.2006 - II R 38/04

  Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des …

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Die Anordnung der Nichtberücksichtigung hat neben dem aufschiebend bedingten Erwerb der Schenkerleistung auch für den (Nicht-)Ansatz einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten Bedeutung (so bereits für § 6 BewG: BFH-Urteile vom 8. Februar 2006 II R 38/04, BFHE 213, 102, BStBl II 2006, 475; vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, und vom 7. Juni 1989 II R 183/85, BFHE 157, 440, BStBl II 1989, 814;… BFH-Beschlüsse vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455, …und vom 6. Dezember 2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781).
• BFH, 07.06.1989 - II R 183/85

  Schenkungsteuerliche Bereicherung bei Schenkung unter Auflage

  Auszug aus BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Die Anordnung der Nichtberücksichtigung hat neben dem aufschiebend bedingten Erwerb der Schenkerleistung auch für den (Nicht-)Ansatz einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten Bedeutung (so bereits für § 6 BewG: BFH-Urteile vom 8. Februar 2006 II R 38/04, BFHE 213, 102, BStBl II 2006, 475; vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, und vom 7. Juni 1989 II R 183/85, BFHE 157, 440, BStBl II 1989, 814;… BFH-Beschlüsse vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455, …und vom 6. Dezember 2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781).
• BFH, 06.12.2000 - II B 161/99

  Übernahme von Grundpfandrechten bei Zuwendung eines Grundstücks
• BFH, 17.10.2001 - II R 60/99

  Schenkung - Gemischte oder reine Schenkung?
• BFH, 25.01.2001 - II R 22/98

  Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

  Ehevertrag und Schenkungsteuer

  Das vom Beklagten in Bezug genommene Urteil des BFH vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05) habe einen Fall betroffen, in dem der Sachverhalt zeitlich vor der maßgeblichen zivilrechtlichen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 6. Februar 2001, 1 BvR 12/92) und BGH (Urteil vom 11. Februar 2004, XII ZR 265/02) zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen verwirklicht worden sei.

  Der Kläger weist, belegt mit Zitaten (…Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, § 7 Rn. 495; Münch, DStR 2008, 26; Jülicher, jurisPR-SteuerR 23/2008, Anm. 5; Wälzholz FR 2007, 644;… Meincke/Hannes/Holtz ErbStG, § 5 Rn. 47, § 7 Rn. 132;… v. Oertzen/Loose ErbStG, § 7 Rn. 458), darauf hin, dass an dem Urteil des BFH vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05) grundlegende und maßgebliche Kritik geäußert worden sei und die vorherrschende Meinung der Auffassung des BFH nicht folge.

  Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes, auf den kein Rechtsanspruch besteht, ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers (…BFH, Urteile vom 27. November 2013, II R 25/12, BFH/NV 2014, 537; vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

  Als die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistungen des Erwerbers kommen alle Leistungen in Betracht, die mit der Zuwendung in einem rechtlichen, d.h. synallagmatischen, kausalen oder konditionalen Zusammenhang stehen (…BFH, Urteile vom 27. November 2013, II R 25/12, BFH/NV 2014, 537;… vom 30. März 1994, II R 105/93, BFH/NV 1995, 70;… vom 11. April 2006, II R 13/04, BFH/NV 2006, 1665; vom 2. März 1994, II R 59/92, BStBl II 1994, 366;… Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Stand: Mai 2020, § 7 Rn. 146; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

  b) Der BFH hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05 (BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256) über einen Sachverhalt entschieden, bei dem die dortige Klägerin mit ihrem späteren Ehemann einen notariell beurkundeten Ehevertrag abschloss, in dem sie Gütertrennung vereinbarten, für den Scheidungsfall den Versorgungsausgleich ausschlossen und Regelungen zur Unterhaltspflicht für die Zeit nach einer Scheidung trafen.

  Der erkennende Senat schließt sich der zitierten Rechtsauffassung des BFH in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256) an.

  Dies ergibt sich aus der Entscheidung des BFH vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256), der sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt, unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 3 ErbStG und § 4 BewG.

  Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde, sondern auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG; BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, m.w.N.).

  Es ist deshalb nicht möglich, die Höhe der etwaigen Ausgleichsansprüche von F zu ermitteln und auf diese Weise dem Verzicht auf die noch nicht bestehenden Ansprüche einen bestimmten Wert beizumessen (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; FG München, Urteil vom 2. Mai 2018, 4 K 3181/16, EFG 2020, 796).

  Die Anordnung der Nichtberücksichtigung hat nicht nur den aufschiebend bedingten Erwerb einer Schenkerleistung, sondern auch die Nichtberücksichtigung einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten zur Folge (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, m.w.N.).

  Für eine Versicherung ist kennzeichnend, dass ein den Einzelnen betreffendes Risiko, durch den Eintritt eines ungewissen Ereignisses Verluste oder Schäden zu erleiden, auf einen größeren Kreis von Personen verteilt wird (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256;… 29. November 2006, II R 78/04, BFH/NV 2007, 513).

  aa) Der subjektive Tatbestand der Vorschrift erfordert, dass der Zuwendende mit dem Willen zur Unentgeltlichkeit oder Willen zur Freigebigkeit handelt (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; vom 20. Dezember 2000, II R 42/99, BStBl II 2001, 454).

  Der Wille zur Freigebigkeit wird aufgrund der dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemeinen Geschäftsverkehrs bestimmt (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256;… vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Der Wille zur Freigebigkeit ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende - seine Zuwendung ausgleichende - Gegenleistung zu erhalten, und er auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256;… vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH, Urteile vom 3. Juli 2019, II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61; vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256;… vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Ein Irrtum des Zuwendenden kann danach nur dann beachtlich sein, wenn er aufgrund eines realen Bezugs nach den objektivierenden Maßstäben des Verkehrsüblichen im Zeitpunkt der Zuwendung beurteilt als vertretbar erscheint (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; vom 20. Dezember 2000, II R 42/99, BStBl II 2001, 454).

  Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf die bürgerlich-rechtlichen Scheidungsfolgen der Schenkungsteuer unterliegen kann, ist in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung geklärt (s.o., insbesondere BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

  Denn in dem Fall des FG München war - anders als in dem Fall des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2007 und in dem hier entschiedenen Fall - keine Ausgleichszahlung ("Sofortabfindung") für einen ehevertraglichen vereinbarten Verzicht geleistet worden, so dass das FG München die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (namentlich des Urteils vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256) nicht unmittelbar angewendet, sondern auf seinen - abweichenden - Fall übertragen hat.

• BFH, 27.11.2013 - II R 25/12

  Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft …

  b) Der zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung erforderliche (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt, wenn er also in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch einen rechtlichen Zusammenhang seiner Leistung mit einem Gemeinschaftszweck nicht als gegeben ansieht (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366;… vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa, und vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, unter II.3.a).
• BFH, 01.09.2021 - II R 40/19

  Abfindungszahlung im Scheidungsfall

  Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeiten Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (grundlegend BFH-Urteil vom 02.03.1994 - II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, unter II.1.; vgl. auch BFH-Urteil vom 17.10.2007 - II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, unter II.1.a, jeweils m.w.N.).

  Denn diese Zahlung wird weder zur Befriedigung eines (außervertraglichen) Forderungsrechts des Preisgebenden noch als Gegenleistung für einen Verzicht getätigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

 
• FG München, 02.05.2018 - 4 K 3181/16

  Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen …

  Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256 m.w.N.).

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde, sondern auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie nach § 5 Abs. 2 ErbStG die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (BFH-Urteil in BFHE 218, 409 m.w.N.).

  (7) Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass in dem, dem BFH-Urteil in BFHE 218, 409 zugrundeliegenden Sachverhalt eine Ausgleichszahlung ("Sofortabfindung") für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt geleistet worden ist.

  Gleichwohl sind nach Auffassung des Gerichts die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 218, 409 auf den Streitfall anzuwenden.

• FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14

  Steuerliche Einordnung der Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer durch ein …

  Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (Urteile des BFH vom 5. März 1980 II R 148/76, BStBl. II 1980, 402, 403; vom 10. September 1986 II R 81/84, BStBl. II 1987, 80, 81;… vom 27. April 1988 II R 53/82, BFH/NV 1989, 168, 169; vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BStBl. II 1992, 921, 923; vom 1. Juli 1992 II R 12/90, BStBl. II 1992, 925, 927; vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366; vom 20. Dezember 2000 II R 42/99, BStBl. II 2001, 454; vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BStBl. II 2008, 256).
• FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 3 K 293/09

  Freigebige Zuwendung i.S.d. Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes durch …

  Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers oder in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II. 5. und 6.; vom 17. Oktober 2007 II R 53/07, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256).

  Freiwillig eingegangene Leistungspflichten schließen die Unentgeltlichkeit nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, m. w. N.).

• BFH, 25.11.2008 - II R 38/06

  Anteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung - …

  Dieser liegt vor, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFH/NV 2008, 484, m.w.N.).
• FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08

  Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie …

  Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeit solche Verknüpfungen in Betracht, die in Gestalt oder nach Art eines gegenseitigen Vertrages (synallagmatische Verknüpfung), durch Setzung einer Bedingung (konditionale Verknüpfung) oder einen entsprechenden Rechtszweck (kausale Verknüpfung) eine Gegenleistungsverpflichtung des Erwerbers begründen, wobei freiwillig eingegangene Leistungspflichten die Unentgeltlichkeit nicht ausschließen (st. Rspr. des BFH, vgl. aus neuerer Zeit Urteile vom 22. August 2007 II R 33/06, BStBl II 2008, 28, vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BStBl II 2008, 256 sowie vom 7. November 2007 II R 28/06, BStBl II 2008, 258).
• FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08

  In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende …

  Es besteht für die Kindergeldfestsetzung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Einschätzung der Finanzbehörden, nach welcher Vorschrift die Kindergeldberechtigte einkommensteuerpflichtig sein soll (vgl. BFH vom 20.11.2008, II R 53/05, BFH/NV 2009, 564; FG Baden-Württemberg vom 09.02.2010, 4 K 5221/08, EFG 2010, 886 m.w.N.).
• FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen …

  Unabhängig davon besteht jedoch für die Kindergeldfestsetzung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Einschätzung von Finanzbehörden oder auch sonstigen Stellen (Dienstherren, Arbeitgeber), nach welcher Vorschrift die Kindergeldberechtigte einkommensteuerpflichtig sein soll (vgl. BFH vom 20.11.2008, II R 53/05, BFH/NV 2009, 564; FG Baden-Württemberg vom 09.02.2010, 4 K 5221/08, EFG 2010, 886 m.w.N.).