Rechtsprechung
BFH, 06.12.2017 - II R 55/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
BewG § 13 Abs 1, GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, InsO § 111, ZVG § 57a
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung - Bundesfinanzhof
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 BewG 1991, § 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 111 InsO, § 57a ZVG
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung - IWW
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt
- Betriebs-Berater
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- rewis.io
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- wertermittlerportal
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- rechtsportal.de
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt
- datenbank.nwb.de
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietdienstbarkeit gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung bei entgeltlicher Mieterdienstbarkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit - als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Einbeziehung einer Mieterdienstbarkeit in Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
- pwc.de (Kurzinformation)
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit keine Gegenleistung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erhöht kaufvertragsbegleitende Vereinbarung einer Dienstbarkeit die Grunderwerbsteuer? (IMR 2018, 1049)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grunderwerbsteuer
- Berechnung der Grunderwerbsteuer - Einzelheiten zur Bemessungsgrundlage
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 05.08.2015 - 2 K 1271/13
- FG Saarlandes, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
- FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
- BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Papierfundstellen
- BFHE 261, 58
- NZI 2018, 364
- NZM 2018, 351
- BB 2018, 661
- BB 2018, 869
- DB 2018, 684
- BStBl II 2018, 406
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 10.05.2017 - II R 16/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur …
Auszug aus BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Als sonstige Leistungen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind (BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 II R 16/14, BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964, Rz 11).Dabei ist nicht ausschlaggebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (BFH-Urteil in BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964, Rz 11, m.w.N.).
Leistungen des Käufers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil in BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964, Rz 12).
- BFH, 23.02.1977 - II R 159/72
Eintritt in gegenseitigen Vertrag - Verpflichtung - Teil einer Gegenleistung - …
Auszug aus BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Eine solche Gegenleistung liegt bei einer Verpflichtung des Grundstückskäufers zur Eingehung eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten vor, wenn gewichtige Umstände eine Unausgewogenheit der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Grundstückskäufer und dem Dritten erkennen lassen und der Grundstückskäufer die höherwertige Leistung erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 II R 159/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486, betreffend Verpflichtung zum Eintritt in einen Bierlieferungsvertrag).Demgegenüber ist eine Verpflichtung des Grundstückskäufers zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten keine Gegenleistung, wenn sich die Verpflichtungen der Vertragspartner in einem ausgewogenen Verhältnis gegenüberstehen; in diesem Fall findet kein auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzufluss oder -abfluss statt (BFH-Urteil in BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486).
- BFH, 08.03.2017 - II R 38/14
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich …
Auszug aus BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 2017 II R 38/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005, Rz 26, m.w.N.). - BFH, 18.06.2014 - II R 12/13
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der …
Auszug aus BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (BFH-Urteil vom 18. Juni 2014 II R 12/13, BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857, Rz 9, m.w.N.). - FG Saarland, 14.10.2015 - 2 K 1271/13
Einbezug einer Mieterdienstbarkeit in die Bemessungsgrundlage für die …
Auszug aus BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 51 veröffentlicht.
- BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Leistungen des Erwerbers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden folglich aus der Gegenleistung i.S. der §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 12, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 - 12 K 12052/21
Einbeziehung von Kompensationszahlungen an einen Dritten in die …
Als sonstige Leistungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind (BFH, Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15 -, BStBl II 2018, 406; BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 16/14 -, BStBl II 2017, 964).Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (BFH, Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 18.06.2014 - II R 12/13 -, BStBl II 2014, 857, m.w.N.).
- BFH, 28.09.2022 - II R 32/20
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von …
Danach gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (BFH-Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 10, m.w.N.).
- BFH, 28.09.2022 - II R 31/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage …
Danach gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (BFH-Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 10, m.w.N.). - BFH, 05.12.2019 - II R 37/18
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche …
- BFH, 23.11.2022 - II R 26/21
Grunderwerbsteuer - Gegenleistung
Leistungen des Käufers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 11 f.).Eine solche Gegenleistung liegt bei einer Verpflichtung des Grundstückskäufers zur Eingehung eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten vor, wenn gewichtige Umstände eine Unausgewogenheit der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Grundstückskäufer und dem Dritten erkennen lassen und der Grundstückskäufer die höherwertige Leistung erbringt (BFH-Urteil in BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 14).
Sofern keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass diese Rechte und Pflichten insgesamt in einem unangemessenen Verhältnis zueinander stehen, ist davon auszugehen, dass sie sich wertmäßig gegenseitig kompensieren und keiner eigenständigen Bewertung zugänglich sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 18).
- BFH, 23.02.2022 - II R 9/21
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück
Danach gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (BFH-Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 10, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 5 K 2500/21
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme der einem Dritten …
Das dingliche Wohnungsrecht diene allein dazu, das vermächtnisweise erworbene Nutzungsrecht von Herrn C abzusichern (BFH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - II R 55/15 -, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rn. 17).cc) Wenn jedoch der Grundstücksverkäufer die vorbehaltenen Nutzungen angemessen vergütet, liegt in der Nutzungsüberlassung keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (ähnlich BFH, Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 13).
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 5 K 2500/21 zurück zur Übersicht Seite drucken Das dingliche Wohnungsrecht diene allein dazu, das vermächtnisweise erworbene Nutzungsrecht von Herrn C abzusichern (BFH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - II R 55/15 -, BFHE 261, 58 , BStBl II 2018, 406 , Rn. 17).
cc) Wenn jedoch der Grundstücksverkäufer die vorbehaltenen Nutzungen angemessen vergütet, liegt in der Nutzungsüberlassung keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (ähnlich BFH, Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58 , BStBl II 2018, 406 , Rz 13).
- FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 K 12271/19
Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch …
Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (BFH-Urteile vom 10. Mai 2017 II R 16/14, BStBl II 2017, 964 ; vom 6. Dezember 2017 II R 55/15; BStBl. II 2018, 406).