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   BFH, 22.12.1976 - II R 58/67   

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https://dejure.org/1976,338
BFH, 22.12.1976 - II R 58/67 (https://dejure.org/1976,338)
BFH, Entscheidung vom 22.12.1976 - II R 58/67 (https://dejure.org/1976,338)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 1976 - II R 58/67 (https://dejure.org/1976,338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gesellschaftsvertrag - Kommanditgesellschaft - Tod des persönlich haftenden Gesellschafters - Anspruch der Witwe - Zahlung der Witwenrente - Güterstand der Zugewinngemeinschaft - Erbschaftsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 487
  • DB 1977, 1299
  • BStBl II 1977, 420
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 27.11.1974 - II 175/64

    Rentenbezüge - Hinterbliebene - Erblasser - Tod des Erblassers - Satzung -

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Da der Erwerb gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 "unmittelbar mit dem Tode des Erblassers gemacht" sein muß, können wiederkehrende Bezüge nur dann von dieser Vorschrift erfaßt werden, wenn unmittelbar mit dem Tode des Erblassers ein Anspruch auf die künftigen Bezüge entsteht, diese also auf Grund eines mit dem Tode des Erblassers anfallenden Stammrechts zu gewähren sind (Urteil vom 27. November 1974 II 175/64, BFHE 115, 540 [543], BStBl II 1975, 539).

    Sie erfaßte zwar auch den Anfall von Rentenansprüchen der Witwe eines Angestellten oder Bediensteten gegen dessen Arbeitgeber (Urteil vom 27. November 1974 II 175/64, BFHE 115, 540 [543 ff.], BStBl II 1975, 539).

    Für die Angestellten und Bediensteten selbst war die wortmäßige Einschränkung der Befreiung, daß die Zuwendung "ohne rechtliche Verpflichtung" gewährt sein solle, inhaltsleer (BFHE 115, 540 [549, 557]); eine schenkungsweise Unterhaltsgewähr an deren Witwen war durch § 18 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG 1959 befreit (BFHE 115, 540 [549]); überdies unterlagen diejenigen Leistungen einer Unterstützungskasse, welche sie - mittels gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 befreiter Zuwendungen des Arbeitgebers - ihrem satzungsgemäßen Zwecke folgend der Witwe eines Arbeitnehmers gewährten, ohne einen Anspruch für diese zu begründen, bereits nicht der Erbschaftsteuer (BFHE 115, 540 [543]).

    Unter diesen Umständen wäre es sinnwidrig gewesen, wenn der schmale Ausschnitt eines auf Arbeits- oder Dienstvertrag des Erblassers beruhenden Rentenanfalls an die Witwe eines Angestellten oder Bediensteten unbefreit der Erbschaftsteuer unterlegen hätte (BFHE 115, 540 [549]).

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Vorschrift für den Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 beruhte vielmehr auf einem Versehen des Gesetzgebers (BFHE 115, 540 [557]).

    Das war aus der Entwicklungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften belegbar (BFHE 115, 540 [546 ff.]); die ursprünglich grundsätzliche Steuerfreiheit der "Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt" wurden und sich nicht nur auf Ansprüche gegen den Arbeitgeber, sondern auch auf gleichartige Versicherungsansprüche erstreckt hatte (BFHE 115, 540 [554 ff.]), sollte durch die scheinbar nur rechtstechnische Änderung des erbschaftsteuerlichen Bewertungsrechts (§ 22 ErbStG 1934, § 23 ErbStG 1959) nicht geändert werden (BFHE 115, 540 [557 ff.]).

    Unverkennbar war allerdings die Befreiung der Arbeitnehmerwitwen nicht nur durch soziale Erwägungen veranlaßt, sondern auch in dem Bestreben begründet, eine Übereinstimmung zwischen dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögensanfall und den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften zu vermeiden (BFHE 115, 540 [552]), und deshalb in dem erstgenannten Bereich zwischen den Ergebnissen der Arbeit und den Ergebnissen eines Kapitaleinsatzes zu unterscheiden (BFHE 115, 540 [546, 551 ff., 554, 556]).

    Die unterschiedliche Behandlung der Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers rechtfertigt sich dadurch, daß die dienstvertragliche "Verrentung" des Wertes der geleisteten Arbeit zugunsten der Hinterbliebenen zwangsläufig zu einem Ergebnis führen müßte, bei dem ein und derselbe Kapitalwert als Stammrecht bei dessen Anfall der Erbschaftsteuer und als Einkünfte bei deren laufendem Bezug der Einkommensteuer unterlegen hätte (BFHE 115, 540 [552]).

  • BFH, 22.07.1964 - II 179/62 U

    Auslegung des Begriffs des "steuerpflichtiger Erbanfalls" im Sinne des § 6 Abs. 1

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Die gegenteilige Auffassung des Urteils vom 22. Juli 1964 II 179/62 (BFHE 80, 150, BStBl III 1964, 529) kann nicht aufrechterhalten werden.

    Auch das Urteil vom 22. Juli 1964 (BFHE 80, 150) geht zunächst davon aus, daß der Wortlaut des § 6 Abs. 1 ErbStG 1959 an sich ermöglichen würde, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 der Steuer unterliegenden Anfälle an die Witwe einzubeziehen; das gegenteilige Ergebnis wird nur aus einer Übereinstimmung der Anwendungsbereiche des § 6 Abs. 1 ErbStG 1959 und des § 1371 Abs. 1 BGB gefolgert.

  • BFH, 28.07.1976 - II R 15/71

    Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Tod eines Ehegatten -

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Zwar ist daran festzuhalten, daß Schenkungen unter Ehegatten nicht beim späteren Tod des Schenkers derart in die Vergünstigung des § 6 Abs. 1 ErbStG 1959 einbezogen werden können, daß der für die Errechnung des nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Viertels maßgebende Betrag des Erbanfalls um den Wert einer solchen Vorschenkung erhöht wird (Urteil vom 28. Juli 1976 II R 15/71, BFHE 120, 64, BStBl II 1976, 785).
  • BGH, 27.10.1976 - IV ZR 136/75

    Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Denn die Lebensversicherung ist möglicher Gegenstand des Zugewinnausgleichs gemäß §§ 1372 ff. BGB (Urteil des BGH vom 27. Oktober 1976 IV ZR 136/75; DB 1976, 2396) und insoweit auch Bestandteil des Endvermögens.
  • BFH, 27.03.1968 - II 98/62

    Nichtigkeit der Rechtsnorm

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist zwar unzulässigerweise (Urteil vom 27. März 1968 II 98/62, BFHE 91, 434, BStBl II 1968, 376) als einheitlicher Steuerbescheid über die Steuer aller Erbbeteiligten an die Klägerin gerichtet worden, ist aber ihr gegenüber hinsichtlich der für sie festgesetzten Steuer wirksam (Urteil vom 12. Mai 1970 II 123/63, BFHE 104, 138, BStBl II 1972, 217).
  • BFH, 12.05.1970 - II 123/63

    Einheitlicher Erbschaftsteuerbescheid - Erbbeteiligte - Einzelbescheid -

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist zwar unzulässigerweise (Urteil vom 27. März 1968 II 98/62, BFHE 91, 434, BStBl II 1968, 376) als einheitlicher Steuerbescheid über die Steuer aller Erbbeteiligten an die Klägerin gerichtet worden, ist aber ihr gegenüber hinsichtlich der für sie festgesetzten Steuer wirksam (Urteil vom 12. Mai 1970 II 123/63, BFHE 104, 138, BStBl II 1972, 217).
  • BFH, 03.08.1966 - IV 350/62
    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Denn zum einen beschränkt auch bei Leibrenten § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG deren Erfassung nicht auf die Erträge des Rentenrechts, sofern die Leibrente zu einer der in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1 bis 6 a. F.) bezeichneten Einkunftsarten gehört (Urteil vom 3. August 1966 IV 350/62, BFHE 86, 733 [735]).
  • BFH, 25.06.1969 - II 131/63

    Anteil an OHG - Überhöhte Gewinnbeteiligung - Gegenstand der Zuwendung -

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Gilt auch entsprechendes für den Erwerb der Gesellschafterstellung in bezug auf deren Früchte (Urteil vom 25. Juni 1969 II 131/63, BFHE 96, 416 [419 f.], BStBl II 1969, 653; Beschluß vom 27. Oktober 1972 II B 7/72, BFHE 107, 231 [232 f.], BStBl II 1973, 14), so kann doch nicht gefolgert werden, daß es an jeglichem Stammrecht fehle, wenn das Recht auf die künftigen Nutzungen oder Bezüge weder Teilinhalt eines weiterreichenden Rechts noch - wie der Nießbrauch (§ 1030 BGB) - ein selbständiges Recht auf Fruchtziehung noch - wie die Reallast (§ 1105 BGB) - ein selbständiges Recht auf wiederkehrende Leistungen darstellt.
  • BFH, 27.10.1972 - II B 7/72

    Gewinnanteile - Gewinnbeteiligung - Gesellschafterstellung - Schenkungsteuer

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Gilt auch entsprechendes für den Erwerb der Gesellschafterstellung in bezug auf deren Früchte (Urteil vom 25. Juni 1969 II 131/63, BFHE 96, 416 [419 f.], BStBl II 1969, 653; Beschluß vom 27. Oktober 1972 II B 7/72, BFHE 107, 231 [232 f.], BStBl II 1973, 14), so kann doch nicht gefolgert werden, daß es an jeglichem Stammrecht fehle, wenn das Recht auf die künftigen Nutzungen oder Bezüge weder Teilinhalt eines weiterreichenden Rechts noch - wie der Nießbrauch (§ 1030 BGB) - ein selbständiges Recht auf Fruchtziehung noch - wie die Reallast (§ 1105 BGB) - ein selbständiges Recht auf wiederkehrende Leistungen darstellt.
  • BFH, 16.07.1975 - II R 154/66

    Unbedingter Erwerb von Todes wegen - Aufschiebend bedingtes Wiederkaufsrecht -

    Auszug aus BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
    Ist nach dem Vertrag, in dem eine solche Berechtigung - sei es auch nur unter anderem - begründet oder in dem sie geändert wird, die Leistung an einen Dritten derart bedungen, daß sie nach dem Tode dessen erfolgen soll, welchem sie versprochen wird, erwirbt dieser Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempfängers (§ 331 Abs. 1 BGB) unabhängig davon, wann die einzelnen Leistungen aus dem Rechte fällig werden (vgl. zum Anfall eines bedingten Rechts durch Erbfolge Urteil vom 16. Juli 1975 II R 154/66, BFHE 117, 76, BStBl II 1976, 17).
  • BFH, 05.04.1965 - VI 339/63 U

    Wiederkehrende Erbschaftsteuerzahlungen als dauernde Lasten

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    c) Dagegen geht der Bundesfinanzhof in einem weiteren Urteil (BStBl 1977 II S. 420) davon aus, daß der kraft Gesellschaftsvertrags mit dem Tode eines persönlich haftenden Gesellschafters erworbene Anspruch seiner Witwe auf Zahlung einer Witwenrente gegen die Kommanditgesellschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 der Erbschaftsteuer unterlegen habe und nicht entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 befreit gewesen sei.

    Zu der Frage der doppelten Belastung der Witwenrente mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer habe das Gericht bereits Stellung genommen (BStBl 1977 II S. 420).

    Er kommt auf diesem Wege zu dem Ergebnis, die erbschaftsteuerliche Behandlung der Versorgung der Komplementärswitwe verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, zumal sie mit der Besteuerung der Erben eines Einzelkaufmanns voll übereinstimme (BStBl 1977 II S. 420 (423)).

  • BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

    Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des

    Die mögliche künftige Einkommensteuer trifft den Erben dabei aber nicht in seiner Eigenschaft als Bedachter einer unentgeltlichen Zuwendung, sondern als Einkommensbezieher und richtet sich demgemäß allein nach den für ihn geltenden Merkmalen, vor allem nach der Höhe des von ihm erzielten steuerlichen Einkommens (BFH-Urteile vom 6. Juli 1956 III 33/56 S, BFHE 63, 145, BStBl III 1956, 253; vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom 5. Juli 1978 II R 64/73, BFHE 126, 55, BStBl II 1979, 23; vom 26. November 1986 II R 190/81, BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175).
  • BFH, 27.11.1985 - II R 148/82

    Erbschaftsteuer - Persönlich haftender Gesellschafter - Tod des Gesellschafters -

    Im übrigen hat es den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen und dabei auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1976 II R 58/67 (BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420) verwiesen.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420, und vom 21. September 1983 II R 197/81, BFHE 139, 302, BStBl II 1983, 775).

    Dem entspricht auch das spätere Urteil des erkennenden Senats BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420, das in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 ohne weiteres bejahte.

    Zu der Frage der doppelten Belastung der Witwenrente mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420 Stellung genommen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06

    Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob

    Jedoch ist der erkennende Senat mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- der Auffassung, dass es sich bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Einkommensteuer um unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Gegenständen der Besteuerung handelt und sich die Erbschaft-/Schenkungsteuer sowie die Einkommensteuer von daher grundsätzlich nicht einander ausschließen (vgl. z.B.: BFH vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BStBl II 1977 S. 420 ; BFH vom 5. August 1992 II B 170/91, BFH/NV 1993 S. 371).
  • BFH, 21.09.1983 - II R 197/81

    Erbschaftsteuer - Gesellschaftsanteil - Ehegatten

    Hatte sich der Erblasser bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils an einer OHG eine nach seinem Tod an seine überlebende Ehefrau zu zahlende Rente ausbedungen, so unterlag der Erwerb des Rentenanspruchs durch die Ehefrau der Erbschaftsteuer und war nicht entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 befreit (Anschluß an Urteil vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420).

    Der Senat hat bereits durch Urteil vom 22. Dezember 1976 II R 58/67 (BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420) ausgesprochen, daß der kraft Gesellschaftsvertrag einer KG mit dem Tode eines persönlich haftenden Gesellschafters eintretende Erwerb eines Anspruchs seiner Witwe gegen die KG auf Zahlung einer Witwenrente gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 der Erbschaftsteuer unterlag und von dieser nicht entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 befreit war.

    Daß diese Rechtsprechung nicht auf die Hinterbliebenen des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft anwendbar ist, hat der Senat bereits in dem Urteil in BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420 ausführlich begründet.

  • BFH, 17.04.1985 - II R 147/82

    Freigiebige Zuwendung im Valutaverhältnis - Erbschaftssteuer für eine freigiebige

    Er ist nicht entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 von der ErbSt befreit (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420, und vom 21. September 1983 II R 197/81, BFH 139, 302, BStBl II 1983, 775).

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420 für die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ausführlich begründet.

    Zu der Frage der Belastung der Witwenrente mit ESt und ErbSt hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420 Stellung genommen (vgl. im übrigen noch die Urteile vom 16. März 1984 III R 140/83, BFHE 140, 500, BStBl II 1984, 539, und vom 3. Oktober 1984 II R 194/82, BFHE 142, 166, BStBl II 1985, 73).

  • FG Hessen, 29.08.2011 - 1 K 3381/03

    Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung

    Die Tatsache, dass diese Zinsen gegebenenfalls der Einkommensteuerpflicht unterliegen, rechtfertigt nicht, die Zuwendung von der Schenkungsteuerpflicht auszunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BStBl II 1977, 420 und vom 16. März 1984 III R 140/83, BStBl II 1984, 539).
  • FG München, 15.05.2019 - 4 K 2033/16

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines USamerikanischen Trusts

    (2) Gleichwohl hat der BFH bereits mit Beschluss vom 16. Februar 2012 II B 91/11, BFH/NV 2012, 952 entschieden, dass sich Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer einerseits und ESt andererseits grundsätzlich nicht ausschließen (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 26. Juli 1963 VI 353, 354/62 U, BFHE 77, 438, BStBl III 1963, 481; vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; vgl. auch Werner, ZEV 2016, 133, 136 f.); kritisch Crezelius ZEV 2015, 392, 394).
  • FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05

    Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1.

    Dagegen war eine Hinterbliebenenversorgung der Witwe eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft - unabhängig von weiteren Abgrenzungskriterien - nicht von der Erbschaftsteuer freigestellt (BFH vom 22. Dezember 1976, II R 58/67, BFHE 121, 487 , BStBl II 1977, 420 ; vom 27. November 1985, II R 148/82, BFHE 443, BStBl II 1986, 265 ).
  • BFH, 26.11.1986 - II R 190/81

    Zur Bewertung eines Erbbauzinsanspruches und zur Behandlung einer

    Diese Vorschriften gehen davon aus, daß die Erbschaftsteuer durch Einkommensteuerbelastungen nicht gemindert wird; sie gestatten nur eine begrenzte Herabsetzung der Einkommensteuer (vgl. auch das Urteil des Senats vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, 490, BStBl II 1977, 420).
  • BFH, 23.02.1994 - X R 123/92

    Erbschaftsteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von

  • FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  • BFH, 13.12.1989 - II R 23/85

    Zur Erbschaftsteuerpflicht von Hinterbliebenenbezügen der Witwe eines

  • BFH, 13.12.1989 - II R 31/89

    Zur Erbschaftsteuerpflicht von Hinterbliebenenbezügen der Witwe eines persönlich

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

    Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes

  • BFH, 16.02.2012 - II B 91/11

    Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die

  • FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08

    Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie

  • BFH, 03.10.1984 - II R 194/82

    Schenkungsteuer - Schenkungsteuerbarer Erwerb - Wertpapiere - Festverzinsliche

  • BFH, 06.12.1989 - II B 70/89

    Abweisung der Beschwerde manges grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 08.06.1977 - II R 79/69

    Vermächtnisnehmer - Einräumung eines Nachlaßnießbrauchs - Wahl der

  • BFH, 05.08.1992 - II B 170/91

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung einer möglichken

  • FG Münster, 31.01.2002 - 3 K 2322/00

    Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 4 K 2485/94

    Anspruch auf Abänderung eines Erbschaftsteuerbescheides; Erbschaftsteuerliche

  • BFH, 09.12.1981 - II R 143/77
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