Rechtsprechung
BFH, 11.08.1993 - II R 6/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Vornahme einer Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Bevollmächtigten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 30.07.1980 - I R 148/79
Steuerberater - Steuerbescheide - Mitteilungspflicht
Auszug aus BFH, 11.08.1993 - II R 6/91
Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch in der Regel nicht, wenn weder eine schriftliche Vollmacht des Bevollmächtigten zur Entgegennahme von Steuerbesheiden vorgelegen noch der Steuerpflichtige auf andere Weise zu erkennen gegeben hat, daß er eine Bekanntgabe an den Berater wünscht (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1980 I R 148/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3, …und vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146). - BFH, 08.12.1988 - IV R 24/87
Bekanntgabe - Unwirksamkeit - Heilung
Auszug aus BFH, 11.08.1993 - II R 6/91
Die Erwägungen des BFH-Urteils vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87 (BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346) kommen danach nicht in Betracht. - BFH, 13.03.1991 - I R 39/90
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des …
Auszug aus BFH, 11.08.1993 - II R 6/91
Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch in der Regel nicht, wenn weder eine schriftliche Vollmacht des Bevollmächtigten zur Entgegennahme von Steuerbesheiden vorgelegen noch der Steuerpflichtige auf andere Weise zu erkennen gegeben hat, daß er eine Bekanntgabe an den Berater wünscht (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1980 I R 148/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3, und vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146). - BFH, 22.12.1988 - X B 13/88
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Antragauf Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BFH, 11.08.1993 - II R 6/91
Das Lagefinanzamt muß sich dessen Kenntnis nicht zurechnen lassen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Dezember 1988 X B 13/88, BFH/NV 1989, 685). - BFH, 28.05.1986 - II R 68/84
Voraussetzungen für das Versäumen einer Frist ohne Verschulden
Auszug aus BFH, 11.08.1993 - II R 6/91
Nach § 110 AO 1977 ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, d.h., wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 II R 68/64, BFH/NV 1987, 306).
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
"Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (…vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2000 I R 33/99, BFH/NV 2001, 410;… vom 4. März 1998 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056, und vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - BFH, 22.05.2006 - VI R 51/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 …
"Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (…vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2000 I R 33/99, BFH/NV 2001, 410;… vom 4. März 1998 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056, und vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - FG Saarland, 17.10.1997 - 1 K 33/95
Geschäftsführerbezüge bei Steuerberatungsgesellschaften
Die Rechtsprechung prüft auch bei Steuerberatungs-Gesellschaften das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung anhand der üblichen Beurteilungskriterien (vgl. etwa BFH, Urteil vom 2. Februar 1994 1 R 18/93, BFH/NV 1994, 440).Gleichwohl hat der Senat vorliegend keine Bedenken, dem Grundsatz nach die Vorgaben der Rechtsprechung für Gesellschafter-Geschäftsführer entsprechend anzuwenden (so auch BFH, Urteil vom 2. Februar 1994 1 R 18/93, BFH/NV 1994, 440).
- BFH, 29.11.2006 - VI R 48/05
Frist für Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung
"Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (…vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2000 I R 33/99, BFH/NV 2001, 410;… vom 4. März 1998 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056; vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - BFH, 04.03.1998 - XI R 44/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der …
"Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist (hier: die Frist zur Einlegung eines Einspruchs, § 355 Abs. 1 AO 1977) einzuhalten ist jemand nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - FG Nürnberg, 08.07.2010 - 7 K 938/09
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - keine Wiedereinsetzung bei …
Die Verhinderung bzw. Fristversäumung ist unverschuldet, wenn die für einen gewissenhaften und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen des Falles zuzumutende Sorgfalt beachtet wurde (…BFH-Urteil vom 04.03.1993 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056; BFH II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - BFH, 09.08.2000 - I R 33/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
"Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist (hier: die Frist zur Einlegung der Einsprüche) einzuhalten, ist jemand nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - BFH, 13.09.2017 - V B 64/17
Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der …
"Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (…vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2000 I R 33/99, BFH/NV 2001, 410;… vom 4. März 1998 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056; vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - FG Münster, 27.04.2023 - 1 K 2091/22
Verfahrensrecht - Zur Wirksamkeit von Prozesserklärungen, die von einem …
Dass erst mit Schriftsatz vom 26.08.2022 nachgefragt worden sei, sei nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (…BFH, Urteile vom VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667, Rz. 20; vom 11.08.1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440, Rz. 17; BFH…, Beschluss vom 13.09.2017 V B 64/17, BFH/NV 2018, 45, Rz. 10) zu spät gewesen. - BFH, 21.12.2000 - VII B 258/00
Einspruchsfrist - Steueränderungsbescheid - Zoll - Aufhebung des …
Nach § 110 AO 1977 ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, d.h. wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. August 1993 II R 6/91, BFH/NV 1994, 440). - FG Münster, 31.08.2023 - 10 K 2110/19
Verfahrensrecht - Welche Anforderungen sind an einen Wiedereinsetzungsantrag zu …
- FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 3373/08
Versäumen der Einspruchsfrist
- FG München, 13.06.2022 - 7 K 2347/21
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27, 28 und § 38 KStG
- FG Saarland, 08.12.2009 - 2 K 1001/09
Unzulässigkeit eines Klageantrags wegen Kindergeld - Keine Wiedereinsetzung gem. …
- FG München, 27.11.2007 - 13 K 1456/07
Rechtmäßigkeit einer aufgrund eines nicht eingelegten Einspruchs ergangenen …
- FG Hamburg, 15.05.2002 - II 279/01
Auslegungsbedürftigkeit einer Anfechtungsklage gegen Einkommensteuerbescheide
- FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 446/90
Höhe des Verlustabzuges bei Einkommensteuer-Festsetzungen; Zulässigkeit eines …
- FG München, 05.07.1996 - 9 K 3396/95
Irrtum über das Wesen der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG …
- FG München, 17.11.1997 - 7 K 2398/97
Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung; Wirksame …