Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO, § ... 318 HGB, § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG, § 318 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 318 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 318 Abs. 1 Satz 4 HGB, §§ 270 ff. InsO, § 281 Abs. 3 Satz 1, § 270 Abs. 1 InsO, §§ 115, 116 InsO, § 279 Satz 1 InsO, § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 155 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 155 Abs. 3 InsO, § 318 Abs. 3 HGB, § 84 FamFG, § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr im Hinblick auf die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung

• Betriebs-Berater

  Abschlussprüfer bleibt auch nach Insolvenzeröffnung für Vorjahre wirksam bestellt

• rewis.io

  Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Abschlussprüferbestellung für die Geschäftsjahre vor Insolvenzeröffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 155 Abs. 3 ; HGB § 318
  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr im Hinblick auf die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers trotz zwischenzeitlicher Insolvenzeröffnung auch für frühere Geschäftsjahre

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers vor Insolvenzeröffnung für frühere Geschäftsjahre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzeröffnung - und der bestellte Abschlussprüfer

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Geltung der gesetzlichen Anordnung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO auch für zurückliegende Geschäftsjahre

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers im Insolvenzverfahren

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1431
• ZIP 2018, 1358
• NZI 2018, 647
• NZI 2018, 689
• WM 2018, 1314
• BB 2018, 1904
• DB 2018, 1786
• Rpfleger 2018, 565

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17

  Handelsregistersache: Bestellung eines Abschlussprüfers durch das Registergericht …

  Auszug aus BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Das Beschwerdegericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2017, 1431) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Für davor liegende Geschäftsjahre habe die Bestellung nach § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht (neu) zu erfolgen (OLG Dresden, ZIP 2009, 2458; Froehner, GWR 2017, 282; Kaiser/ Berbuer, ZIP 2017, 161, 163; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385;… BeckO-KInsO/von Bodungen, 9. Ed. 26.01.2018, § 155 Rn. 36;… Lind in Ahrens/ Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 155 Rn. 9;… Depre in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 155 Rn. 16;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 155 Rn. 24;… MünchKommInsO/Füchsl/ Weishäupl/Jaffe, 3. Aufl., § 155 Rn. 21).

  Für die gegenteilige Auffassung spricht zwar der Wortlaut des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, der ausdrücklich das "Geschäftsjahr vor der Eröffnung" nennt (auf den Wortlaut abstellend Froehner, GWR 2017, 282; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 163; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385).

• BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

  Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 17; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31, beide mwN).
• BGH, 14.10.2014 - II ZB 20/13

  Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung …

  Auszug aus BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 17;… Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31, beide mwN).

 
• OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03

  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …

  Auszug aus BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Andererseits wird vertreten, dass auch die Bestellung eines Abschlussprüfers für frühere Jahre von § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO erfasst und deren Wirksamkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werde (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2004, 1114, 1115; Göb/Ossendot, NZI 2017, 730;… BeckBilKomm/Schmidt/Heinz, 11. Aufl., § 318 HGB Rn. 148;… Haffa/Leichtle in Braun, InsO, 7. Aufl., § 155 Rn. 12;… Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 4. Aufl., § 155 Rn. 26;… Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 75. Lieferung 03.2018, § 155 Rn. 69;… wohl auch Merkt in Baumbach/Hopt, 38. Aufl., § 318 Rn. 13;… MünchKommHGB/Ebke, 3. Aufl., § 318 Rn. 66).
• OLG Dresden, 30.09.2009 - 13 W 281/09

  Ende des Prüfungsauftrags bei Insolvenzverfahrenseröffnung

  Auszug aus BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Für davor liegende Geschäftsjahre habe die Bestellung nach § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht (neu) zu erfolgen (OLG Dresden, ZIP 2009, 2458; Froehner, GWR 2017, 282; Kaiser/ Berbuer, ZIP 2017, 161, 163; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385;… BeckO-KInsO/von Bodungen, 9. Ed. 26.01.2018, § 155 Rn. 36;… Lind in Ahrens/ Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 155 Rn. 9;… Depre in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 155 Rn. 16;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 155 Rn. 24;… MünchKommInsO/Füchsl/ Weishäupl/Jaffe, 3. Aufl., § 155 Rn. 21).
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

  Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung …

  Auszug aus BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Der Senat hat die Frage bisher nicht entschieden (insoweit offen BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 13).

• BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …

  Die Pflicht zur Veranlassung der Bestellung eines Abschlussprüfers (auch) für vergangene Geschäftsjahre, für die noch kein Abschlussprüfer bestellt wurde, geht zudem mit der Eröffnung auf den Insolvenzverwalter über (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, WM 2018, 1314 Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 4 U 72/20

  Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

  Die Qualifikation der Honoraransprüche als Masseverbindlichkeiten der Schuldnerin ergebe sich daraus, dass die Wirksamkeit der Bestellung des Abschlussprüfers nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO für das bis zur Insolvenzeröffnung laufende (Rumpf-)Geschäftsjahr von der Insolvenzeröffnung unberührt bleibe und dies nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 08.05.2018 (II ZB 17/17) in analoger Anwendung der Vorschrift auch für noch andauernde Prüfungen für vorherige Geschäftsjahre gelte.

  Soweit die Beklagte auf die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH (Beschluss vom 08.05.2018, II ZB 17/17, Rn. 8 ff., zit. nach juris) verweist, nach der die Wirksamkeit der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Bestellung eines Abschlussprüfers nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davorliegenden Geschäftsjahre von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibt, ergibt sich daraus, dass § 155 Abs. 3 S. 2 InsO als gesetzliche Durchbrechung der Regelungen der §§ 115, 116 InsO anzusehen ist, nach denen Geschäftsbesorgungsverträge durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).

  Die Frage, ob vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen eines Abschlussprüfers in Fällen, in denen die Abschlussprüfung erst nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird, Masseverbindlichkeiten begründen, ist bislang ungeklärt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2018 (II ZB 17/17) voraussichtlich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen relevant.

• BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der …

  Der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB stellt sich in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f;… vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9 sowie ausführlich zum Geschäftsbesorgungscharakter Röhl/Hidding, WM 2021, 1729 f).

  aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht nur für das Geschäftsjahr gilt, in welchem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, sondern auch für die Bestellung von Abschlussprüfern in vorangegangenen Geschäftsjahren (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018, aaO Rn. 12 ff).

  Nach der überwiegenden Auffassung beinhaltet § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO hingegen als lex specialis eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO mit der Folge, dass auch der vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und der daraus folgende Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers fortbestehen (vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2004, 95, 96 und ZIP 2021, 1978, 1980;… MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 155 Rn. 21;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 155 Rn. 24;… Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 155 Rn. 70;… HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 155 Rn. 16;… FK-InsO/Boochs/Nickel, 9. Aufl., § 155 Rn. 244;… Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 6. Aufl., § 155 Rn. 27;… Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 58;… Jaeger/Eckardt, InsO, § 155 Rn. 113;… Müller/Gelhausen in Festschrift Claussen, 1997, S. 687, 696; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385; Gehrlein, ZInsO 2019, 697, 703; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 162; Hillebrand, ZInsO 2019, 774, 776; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9).

• BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …

  Der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB stellt sich in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f;… vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9 sowie ausführlich zum Geschäftsbesorgungscharakter Röhl/Hidding, WM 2021, 1729 f).

  aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht nur für das Geschäftsjahr gilt, in welchem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, sondern auch für die Bestellung von Abschlussprüfern in vorangegangenen Geschäftsjahren (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018, aaO Rn. 12 ff).

  Nach der überwiegenden Auffassung beinhaltet § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO hingegen als lex specialis eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO mit der Folge, dass auch der vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und der daraus folgende Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers fortbestehen (vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2004, 95, 96 und ZIP 2021, 1978, 1980;… MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 155 Rn. 21;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 155 Rn. 24;… Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 155 Rn. 70;… HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 155 Rn. 16;… FK-InsO/Boochs/Nickel, 9. Aufl., § 155 Rn. 244;… Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 6. Aufl., § 155 Rn. 27;… Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 58;… Jaeger/Eckardt, InsO, § 155 Rn. 113;… Müller/Gelhausen in Festschrift Claussen, 1997, S. 687, 696; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385; Gehrlein, ZInsO 2019, 697, 703; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 162; Hillebrand, ZInsO 2019, 774, 776; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9).