Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2007

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   BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06   

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https://dejure.org/2007,1977
BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,1977)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2007 - II ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,1977)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2007 - II ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,1977)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Fall der Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch ein kontradiktorisches Urteil wegen Nichtbeachtung der Einspruchsfrist; Verwerfung eines nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil erhobener ...

  • Judicialis

    ZPO § 341; ; ZPO § 520

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 § 341
    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der Einspruchsfrist; Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einspruch gegen Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichtbeachtung der Einspruchsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1363
  • MDR 2007, 901
  • FamRZ 2007, 904 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

    Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
    Die beschränkte Prüfungsbefugnis beruht auf dem die rechtliche Ausgestaltung des Versäumnisverfahrens prägenden Gedanken, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine - auch durch ein fehlerhaftes - Versäumnisurteil gewarnte Partei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten (BGHZ 97, 341, 345).

    Infolge der tatsächlich eingetretenen Fristversäumung war der Einspruch gemäß § 341 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des ersten Versäumnisurteils zu verwerfen (BGHZ 97, 341, 345;… MünchKommZPO/Rimmelspacher 2. Aufl. (AB) § 514 Rdn. 20).

    b) Rechtliches Gehör ist der Beklagten, selbst wenn die Klage und die Terminsladung zum 18. Mai 2004 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wären, durch die fehlerfreie Zustellung des Versäumnisurteils und der damit eröffneten Möglichkeit des Einspruchs gewährt worden (BGHZ 97, 341, 347 f.).

  • BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

    Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …

    Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
    Es ist klar anzugeben, gegen welche Ausführungen des Urteils der Angriff sich richtet und wie er begründet wird (BGH, Beschl. v. 17. September 1992 - IX ZB 45/92, NJW 1992, 3243 f.).
  • BGH, 14.11.2005 - II ZR 16/04

    Anforderungen an die Begründung der Berufung

    Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
    Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - III ZB 50/99, NJW 2000, 590 f.; Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 16/04, BGH-Report 2006, 452).
     
  • BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99

    Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung

    Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
    Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - III ZB 50/99, NJW 2000, 590 f.;… Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 16/04, BGH-Report 2006, 452).
  • BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz …

    Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
    c) Der Rechtsbeschwerde kann im übrigen nicht darin gefolgt werden, es handele sich um ein mangels Rechtshängigkeit der Klage wirkungsloses Urteil (vgl. hierzu Sen.Beschl. v. 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05, NJW-RR 2006, 565).
  • BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

    Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
    a) Ergeht gegen eine Partei, die gegen ein zu ihrem Nachteil erwirktes erstes Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat, wegen ihrer Säumnis im Einspruchstermin ein zweites Versäumnisurteil, so kann eine hiergegen eingelegte Berufung nicht darauf gestützt werden (vgl. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass das erste Versäumnisurteil nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen ist (BGHZ 141, 351, 355).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    (1) Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben soll, was eine auf den Streitfall bezogene Darlegung erfordert, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZB 33/14, juris Rn. 7; vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, juris Rn. 6;… vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Die Begründung muss dabei auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall konkret zugeschnitten sein und aufzeigen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten das angefochtene Urteil unrichtig ist (vgl. BGH NJW 1990, 2628; BGH NJW-RR 2004, 1716; BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 35 zu § 520 ZPO).
  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Es ist vielmehr klar anzugeben, gegen welche Ausführungen des Urteils der Angriff sich richtet und wie er begründet wird (BGH NJW-RR 2007, 1363).
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   BGH, 30.04.2007 - II ZB 4/06 (1)   

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BGH, 30.04.2007 - II ZB 4/06 (1) (https://dejure.org/2007,11647)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2007 - II ZB 4/06 (1) (https://dejure.org/2007,11647)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2007 - II ZB 4/06 (1) (https://dejure.org/2007,11647)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

    Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …

    Auszug aus BGH, 30.04.2007 - II ZB 4/06
    Zu Unrecht wendet sich die Beklagte auch gegen die Auslegung der - ihrem Wortlaut nach eindeutigen, keinen Zweifel offen lassenden - Prozesserklärung ihres erstinstanzlichen Bevollmächtigten, zu der das Revisionsgericht ohne rechtliche Einschränkung befugt ist (BGHZ 115, 286, 290).
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