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BGH, 06.03.1975 - II ZR 150/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der notariellen Beurkundung eines Scheckbegebungsvertrages zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird - Heilung des Formmangels durch die Hingabe des Schecks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 64, 340
- NJW 1975, 1881
- MDR 1975, 911
- DB 1975, 1596
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 16.06.1909 - I 189/09
Bedeutet ein schenkweise erteiltes Wechselakzept, das sich noch in Händen des …
Auszug aus BGH, 06.03.1975 - II ZR 150/74
Diese abstrakte Scheckverpflichtung, die durch den Begebungsvertrag zwischen Aussteller und erstem Schecknehmer begründet wird, rechtfertigt es, die Hingabe eines Schecks dem gewöhnlichen abstrakten Schuldversprechen gleichzubehandeln, solange sich der Scheck in Händen des Beschenkten befindet (vgl. RGZ 71, 289, 292 für den Wechsel). - BGH, 14.12.1970 - III ZR 206/67
Erbeinsetzung durch Testament - Schenkung als Scheingeschäft zur Vereitelung …
Auszug aus BGH, 06.03.1975 - II ZR 150/74
Etwas anderes läßt sich auch dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1970 (WM 1971, 443, 444) nicht entnehmen, wo ausgeführt wird, der Hingabe baren Geldes stehe die von Schecks 'mindestens' von dem Augenblick an gleich, in dem der Beschenkte im Einverständnis des Schenkers die Schecks eingelöst und das Geld in Empfang genommen hat.
- BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84
Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (IVa ZR 30/82 = FamRZ 1985, 693) ausgesprochen hat und auch schon in dem Urteil vom 12. April 1978 (IV ZR 68/77 = LM BGB § 518 Nr. 11 = NJW 1978, 2027; vgl. auch BGHZ 64, 340, 342) [BGH 06.03.1975 - II ZR 150/74] angenommen worden ist, steht es der Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung nicht entgegen, wenn die Leistung erst nach dem Tode des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird. - BGH, 14.06.1976 - III ZR 105/74
Anforderungen an das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts bei angeordneter …
- OLG Hamm, 20.09.2001 - 10 U 27/01
Schenkweise Zuwendung eines Schecks erst bei tatsächlicher Einlösung durch die …
der Erblasser nicht nur die bezogene -Bank ermächtigt, den Scheckbetrag zu Lasten seines Bankguthabens an die Klägerin zu zahlen (vgl. hierzu BGH in NJW 1975, 1881f). - FG Schleswig-Holstein, 13.07.1995 - IV 651/93
Abzug von an die Kinder gezahlten Darlehenszinsen bei den Einkünften aus …
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